Kommentar
Debatte über ESM-Aufstockung nicht aufzuhalten

Angela Merkel hangelt sich in der Griechenland-Krise von einer Regierungserklärung zur nächsten. Genauso sicher ist wohl, dass sich der Bundestag schon einmal auf ein weiteres Hilfspaket einstimmen kann.
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Bald ist ein Dutzend voll. Angela Merkel hat seit Mai 2010 im Schnitt alle zwei Monate eine Regierungerklärung zu Griechenland abgegeben. Gestern beschwor die Kanzlerin zum zehnten Mal im Bundestag, dass die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Athen „alternativlos“ seien. Setzt die Kanzlerin ihren Zwei-Monats-Rhythmus fort, wäre ihre elfte Regierungserklärung Ende April fällig.

Doch vielleicht geht es dieses Mal sogar noch rascher: Die Debatte über die Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM kann Merkel nicht mehr aufhalten. Die Mehrheit deutscher Ökonomen ist schon lange der Meinung, dass Griechenland es nicht schaffen kann und dass die Brandmauer von 500 Milliarden Euro für die finanzschwachen Südländer Portugal, Spanien und Italien nicht ausreichen wird. Der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen in Athen dauert mindestens ein bis zwei Jahrzehnte – selbst wenn Verwaltung, Steuerbehörden und die griechischen Politiker wirklich Dampf machten.

Nur unwillig löst sich die Bundesregierung von ihren Träumereien und sieht der Realität ins Auge. Das Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Aufstockung des 500-Milliarden-Rettungsschirms beim G20-Gipfel in Mexiko hörte sich eher wie ein „Jetzt noch nicht“ an. Hinzu kommt der wachsende Druck von IWF, den USA und der EU, die ein größeres Engagement Deutschlands fordern.

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Debatte über ESM-Aufstockung nicht aufzuhalten

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Viel Pathos, wenig Transparenz

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  • Nichts ist alternativlos - Griechenland kann sich auf der Grundlage von Selbsthilfe und Selbstveranwortung durchaus schrittweise aus dieser miserablen Situation befreien. Fremdbestimmung und Druck von außen sind auf Dauer der schlechtere Weg. Der Bundesregierung und der SPD sowie den Grünen werfe ich pathetische und untransparente riskante Manöver vor. Gut, daß zumindest bei einem Teil der Abgeordneten Standhaftigkeit gezeigt wird ... das reicht aber nicht aus, um die verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten.

  • Am Besten gefallen hat mir bei der Debatte gestern Künast von den Grünen mit ihrer Schelte auf die Kanzlerin. Der Kohl damals hätte viel früher gezahlt und viel grössere Mengen....da hat sie wohl recht, dass er das getan hätte. Er hat ja auch auf diese Art die Renten kaputt gemacht und Deutschland zum Extrazahlmeister gemacht durch seine Art der Geschâftsgebahren.
    Aber dass eine Grüne, die ja eigentlich als Protestbewegung zur Rechten entstanden ist, nun Kohl als ein leuchtendes Beispiel, wie so etwas zu lösen ist, hinstellt, zeigt ja wohl in was für einer seltsamen politischen Landschaft man heute zurechtgekommen ist. Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Eine Lösung kann nur von Griechenland selbst ausgehen und von niemand anders.

  • @Realist
    Sie haben Recht! Das "politische Projekt" Euro und EU wird erst beendet sein, wenn der deutsche Staatsbankrott naht - oder der gemeinsame der Eurozone. Denn die EZB kann die Staaten ja nicht einfach finanzieren. Die Fiskalunion hat nur den Zweck, Deutschland weiter auszulaugen.
    Es wird Zeit, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen - mit möglichst vielen Stimmen.
    Aber es ist ohnehin schon zu spät; der deutsche Staatsbankrott ist schon besiegelt. Das deutsche Sparvermögen für ein "politisches Projekt" verzockt.

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