Kommentar
Demokratie via TV

Heute werden erstmals Bilder aus einem Bundestags-Untersuchungsausschuss in deutsche Wohnzimmer gesendet. Das ist eine Premiere und zugleich ein Dammbruch. Einmal zugelassen, wird sich das Fernsehen aus Untersuchungsausschüssen und wohl auch anderen Gremien des Parlaments nicht mehr verdrängen lassen, unabhängig von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen.

Gut, dass es so kommt. Zwar wird jetzt vor allem spekuliert, wem ein Fischer-Auftritt „mehr bringt“. Wichtiger ist aber, dass die Kameras die parlamentarische Arbeit zum Besseren verändern werden. Wer nun vor einer „Show-Politik“ warnt, sei daran erinnert, dass wir die bereits haben: Talkshows à la Christiansen haben dem Parlament längst den Rang bei der politischen Meinungsbildung abgelaufen. Und gerade im Visa-Ausschuss erleben wir die „Show“ auch ohne TV: In eklatanter Weise stellen alle Parteien die Zeugenaussagen nach den Sitzungen nach eigenem Belieben dar.

Die TV-Übertragung kann den Bundestag aus der Defensive bringen. Sie schafft Transparenz und erschwert Fälschungen. Kameras ermutigen zudem zur Professionalisierung: Vertreter aller Fraktionen werden sich bemühen, mit geschliffenen Reden vor ein Millionenpublikum zu treten. Bisher lassen sie auch in den angeblich so wichtigen Untersuchungsausschüssen meist ihre zweite oder dritte Garde vor sich hinwerkeln. Entsprechend flach ist die Aufklärungsarbeit.

Den erhofften Bedeutungszuwachs für das Parlament werden mehr Fernsehübertragungen aber nur bringen, wenn die Parlamentarier ihre Rolle auch machtpolitisch ernster nehmen. Die Bürger werden das „Bundestags-TV“ nur einschalten, wenn es um echte Aufklärung und Entscheidungen geht.

Doch bisher gibt sich der Bundestag viel zu oft als zahmes Kätzchen, obwohl er mehr Rechte hat als die meisten anderen Parlamente. Dabei müsste die China-Debatte Mut gemacht haben: Das Parlament kann Politik prägen, wenn eigene Standpunkte mehr Gewicht erhalten als sture Fraktionsdisziplin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%