Kommentar
Demontage eines Ministers

Deutschland muss wieder einmal einen Offenbarungseid in Brüssel leisten – zum vierten Mal in Folge: Das deutsche Haushaltsdefizit wird nächstes Jahr erneut höher sein als von der EU erlaubt. Zugleich steigt die gesamtstaatliche Verschuldung weiter – und rückt immer näher an die unvorstellbare Summe von 1,5 Billionen Euro. Das alles geschieht unter der Regie eines Finanzministers, der sich jahrelang als Sparkommissar feiern ließ.

Hans Eichel hat die politische Kraft nicht mehr, um den von ihm selbst angeprangerten „Marsch in den Schuldenstaat“ zu verhindern. Was der Minister in Berlin treibt, um das Staatsdefizit einzugrenzen, gleicht dem verzweifelten Rudern eines Ertrinkenden. Seine finanzpolitischen „Leitplanken“ schwimmen wie Treibgut im Meer der Haushaltsmisere. Vergeblich greift Eichel nach Strohhalmen: höhere Mehrwertsteuer – wurde zu Jahresbeginn vom Bundeskanzler abgeblockt. Abbau der im Staatshaushalt enthaltenen Krankenkassen- schulden – stößt bei Sozialministerin Schmidt auf Widerstand. Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale – findet keine Mehrheit im CDU-dominierten Bundesrat.

So scheitern alle Versuche Eichels, die Staatsfinanzen zu ordnen, entweder an den eigenen Leuten oder an der Opposition. Er kämpft nicht einmal mehr richtig, sondern weicht auf Tricks aus. Das zeigt die vorübergehend erwogene Idee, dem Bund die Pensionslasten von Telekom und Post aufzuhalsen. Damit hätte Eichel kurzfristig einige Milliarden Euro lockermachen können. Doch die Rechnung dafür hätten künftige Steuerzahler-Generationen begleichen müssen.

Die Fundamente einer soliden Haushaltspolitik heißen Wahrheit und Klarheit. Deshalb muss sich Eichel endlich entscheiden: Entweder unternimmt er einen letzten Anlauf, um sein Budget 2005 zu retten. Dann muss er ein großes Sparpaket vorlegen nach dem Motto: Niemandem wohl und allen weh. Oder er gibt offen zu, dass sein Konsolidierungskurs gescheitert ist und die Maastricht-Kriterien obsolet geworden sind. Dann aber wäre die Zeit für einen Rücktritt gekommen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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