Kommentar
Den Schaden begrenzen

Ganz so unwichtig, wie manche meinen, ist die Entscheidung über den künftigen Präsidenten der Bundesbank nicht. Denn das Argument, die Bundesbank sei nicht mehr für die Geldpolitik verantwortlich und ihr Präsident entscheide darüber im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nur als einer von 18, greift zu kurz.

Deutschland stellt nicht nur rund dreißig Prozent der Wirtschaftskraft des Euro-Raums und fällt daher währungspolitisch ins Gewicht. Die Deutschen haben traditionell auch die höchste Präferenz für Preisstabilität. Diese garantierte stets das Bollwerk Bundesbank. Deutschlands Bürger haben dem Euro vor allem deshalb zugestimmt, weil ihnen die Bundesbank dazu riet. Ihr vertrauten sie – nicht nur in Sachen Preisstabilität. Dieses Vertrauen hat gelitten. Der Schaden in der Bevölkerung ist immens.

Ernst Welteke wird als erster – und hoffentlich einziger – Bundesbankpräsident in die Geschichte eingehen, der die Institution beschädigt und sein eigenes, über Jahrzehnte tadelloses Image selbst ramponiert hat. Seine Amtsführung verdient keinen Vorwurf. Welteke ist an menschlicher Schwäche gescheitert – eine persönliche Tragödie.

Hans Eichel wird als jener Finanzminister in Erinnerung bleiben, der an der Demontage der Bundesbank kräftig mitgewirkt hat. Er hat ihre in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit missachtet. Er hat den Vorstand unter Druck gesetzt und dessen Entscheidungen nicht respektiert.

Die Rolle des Bundeskanzlers ist noch offen. Stimmt die Vermutung, dass Gerhard Schröder gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs die Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken aushebeln will, um der Politik größeren Einfluss auf die Zinspolitik zu verschaffen, dann würde die Demontage der Bundesbank ins Konzept passen. Dann würde Schröder einen ihm genehmen Mann für deren Spitze benennen, der im EZB-Rat für eine eher lockere Geldpolitik stimmt. Oder erkennt Schröder, wie viel für ihn und Europa auf dem Spiel steht? Wenn er jetzt keinen ausgewiesenen Stabilitätspolitiker wie Jürgen Stark an die Bundesbankspitze setzt, würde seiner Regierung der Makel anhaften, die Preisstabilität geopfert zu haben. Inflation könnte schnell wieder ein Thema werden. Das verzeihen die Deutschen nicht.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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