Kommentar
Der Achse fehlt ein Rad

Auch wenn es vielen Franzosen offenbar nicht klar war: Mit ihrem „Nein“ haben sie, vor allem die Linke, am Sonntag nicht nur gegen die EU-Verfassung gestimmt, sondern auch gegen die besondere Partnerschaft mit Deutschland.

Beide Nationen waren bisher die treibenden Kräfte der europäischen Integration. Nun hat die viel beschworene Achse nur noch ein Rad: Erstmals, seit sie vor über 50 Jahren die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitern ließen, haben die Franzosen sich auf absehbare Zeit vom gemeinsamen Kurs verabschiedet.

Für die deutsche Europa- und Außenpolitik bedeutet dies einen Rückschlag, der über den Schaden bei der EU-Verfassung hinausgeht. Die Regierung Schröder hat wie keine andere zuvor auf eine enge Partnerschaft mit Paris in der Europa- und Außenpolitik gesetzt. Frankreich löste die USA gar als Hauptpartner Deutschlands ab, sehr zum Ärger überzeugter Transatlantiker.

Politisch war dies immer umstritten und nur vertretbar, solange dieser Kurs Erfolge brachte, wie etwa die Vorlage des Verfassungsentwurfs. Nach dessen Scheitern tragen deutsch-französische Initiativen jedoch eine doppelte Hypothek: Schröder und Chirac gelten fortan als „lame ducks“. Darüber hinaus wird jeder gemeinsame Vorschlag einer engeren europäischen Zusammenarbeit zudem von den Gegnern einer weiteren Vertiefung der EU mit dem Verweis auf das ablehnende Votum der Franzosen abgeschmettert werden. Das wirklich Schlimme ist: Daran können auch neue Regierungschefs in Berlin und Paris zunächst nichts ändern, da Chirac bis 2007 amtiert.

Sicher bedeutet das Referendum nicht das völlige Ende enger deutsch-französischer Absprachen. Aber eine Konsequenz muss sein, dass sich Berlin künftig stärker als bisher mit anderen EU-Staaten abstimmt.

Das Nein der Franzosen hat deshalb eine paradoxe Wirkung. Ausgerechnet die Amerika-skeptische französische Linke sorgt mit ihrem Nein dafür, dass sich die deutsche Europa- und Außenpolitik künftig wieder stärker Partnern wie Großbritannien und den USA zuwenden wird.

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