Kommentar
Der Bremser wird belohnt

Noch sind es nur Schätzungen. Doch an der Tendenz gibt es keinen Zweifel. Deutschland wird wohl 2005 erneut mehr Schulden machen, als die geltenden europäischen Vorschriften erlauben.

Das geht aus der Frühjahrsprognose des EU-Währungskommissars Joaquín Almunia vor. Der erwartet für das laufende Jahr eine Defizitquote von 3,3 Prozent. Wenn die Voraussage eintritt, hat der deutsche Finanzminister seit 2002 viermal hintereinander über den Durst getrunken. Für eine derart notorische Regelverletzung wären nach dem alten, noch nicht aufgehobenen Stabilitäts- und Wachstumspakt Zwangsauflagen fällig.

Die neue, weich gespülte Variante hingegen hat für Defizitsünder ein Hintertürchen. Durch diesen kleinen Spalt will die Kommission die Bundesregierung nun offenbar durchschlüpfen lassen. Es wirkte gestern geradezu befremdlich, wie nonchalant EU-Kommissar Almunia über die ökonomischen Probleme des größten EU-Staates hinwegging. Kein Wort der Kritik, nicht der kleinste Hinweis des Kommissars auf ein mögliches Fehlverhalten der Berliner Regierung. Nur so viel: In den kommenden Wochen sei keine Entscheidung über die Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Defizitverfahrens zu erwarten.

Mit anderen Worten: Die Kommission spielt auf Zeit. Die Reform des Stabilitätspakts soll zunächst in den einschlägigen EU-Verordnungen umgesetzt werden. Im Herbst wird Brüssel die Situation in Deutschland und Frankreich noch einmal beurteilen, dann im Lichte des neuen Regelwerks. Für Berlin heißt das Entwarnung. Denn die Finanzminister haben ausdrücklich festgelegt, dass unverschuldete Konjunkturdellen zu den strafmildernden Faktoren gehören.

In ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten sagt die Kommission selbst, dass Deutschlands Wachstum 2005 viel schlechter als erwartet ausfallen werde: mit 0,8 Prozent nur halb so groß wie vorausgesagt. Deutschlands Position als EU-Konjunkturbremse verfestigt sich. Dafür wird der Wirtschaftsriese auch noch belohnt. So bizarr ist die Logik des neuen Stabilitätspakts.

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