Wären direkte Zahlungen der Einstieg in die Transferunion? Ja, der Einstieg schon. Aber auch nicht mehr, solange es keinen Automatismus gibt und die Zahlungen in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Außerdem: Ist eine Transferunion nicht besser als eine Verschuldungsunion?
Schulden machen oder Geld drucken: Das sind innerhalb von Staaten die Mittel, um Verteilungskämpfen auszuweichen, um den einen etwas zu geben, ohne es den anderen zu nehmen. So sind viele Euro-Staaten, auch Deutschland, immer tiefer in die Verschuldung hineingerutscht. Aber unsere heutigen Programme zur Krisenbewältigung funktionieren genauso. Nur dass es diesmal um Verteilungskämpfe zwischen den Euro-Ländern geht:
Auch hier sollen die einen etwas bekommen, aber niemand möchte dafür bezahlen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Rezepte, die auf nationaler Ebene zur Krise geführt haben, nun diese Krise auf europäischer Ebene beheben können.
„Ich glaube auch nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.“
„Wir erfüllen unsere Aufgabe“
„Die Ratingagenturen arbeiten zu langsam und in der Tendenz auch parteiisch, nämlich gegen Kontinental-Europa.“
„Es ist keine Katrastrophe.“ „Es ist wie ein Schüler der eine sehr lange Zeit 20 von 20 Punkten erzielt und nun 19 Punkte erreicht hat. Es ist weiterhin eine exzellente Note.“
„Deutschland geht aus dieser Welle von Herabstufungen eindeutig als Sieger hervor.“ Er rechne mit einer anhaltenden Flucht in den „sicheren Hafen“ Bundesanleihen. „Die Herabstufung Frankreichs war allgemein erwartet worden und ist sicherlich nicht so schlimm wie weitreichendere Herabstufungen von „AAA'-Nationen inklusive Deutschland gewesen wären.(...) Das Augenmerk des Marktes wird sich sicher schnell den EU-Stützungsmechanismen - vor allem dem EFSF - zuwenden.“
„Die Auswirkungen der Herabstufungen auf den Markt werden kurzfristig zwar begrenzt bleiben, sie rufen aber deutlich in Erinnerung, dass die europäische Schuldenkrise noch einige Zeit andauern wird. Entscheidender ist, dass die Herabstufungen die Erwartungen zementieren, dass weder der EFSF noch der ESM ihr 'AAA'-Rating halten können. Dies macht eine Stärkung der Finanzkraft jeder dieser beiden Institutionen schwieriger. Wir rechnen mit einer Verschärfung der Krise und einer Ausweitung der Spreads im Vergleich zu Deutschland. (...)“
Der Druck der Ratingagenturen verschärfe generell „die Notwendigkeit zu Strukturreformen für mehr Leistungsfähigkeit, die nicht zuletzt die EZB in Europa immer wieder anmahnt.“ Die Auswirkungen der Rating-Abstufung einiger Länder seien aber überschaubar, weil sie an den Kapitalmärkten in den vergangenen Wochen „mehr und mehr erwartet worden ist und bereits langsam Eingang in die Preise gefunden hat“. Der Drei-Jahres-Tender der Europäischen Zentralbank (EZB) habe überdies „Stabilität in den Markt gebracht, die die Effekte einer Ratingveränderung kompensieren würde.“
„Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“
„Was die EZB angeht, werden wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht unternehmen, um eine Entspannung herbeizuführen“
„Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“
„Die Ratingagenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher.“
"Mich hat die Herabstufung nicht sehr erschüttert. Es war zu erwarten, dass Standard & Poor's sehr kritisch auf einige Länder schaut. Die Schelte, die Standard & Poor's momentan bekommt, ist die völlig falsche Reaktion. Die Rating-Agenturen haben in der Vergangenheit versagt. Aber sie sind im Moment so wichtig wie noch nie. Denn sie sind ein Regulativ der Politik, ein Regulativ des Schuldenmachens."
„Die Abwertung bedeutet, dass nun die Kapitalaufnahme nicht nur für die Peripherieländer der Eurozone, die sich eh schon als sehr problematisch gestaltet, sondern auch für Schwergewichte wie Frankreich teurer wird.“
„Damit dürfte der EFSF selbst auch seine AAA-Bewertung verlieren“
„Auch wenn die Herabstufung Frankreichs die Märkte nicht überrascht hat, so sind es doch enttäuschende Nachrichten, die den Euro und die Aktienmärkte nach unten ziehen werden. (...) Problematisch ist, dass nun die Spekulationen über eine Herabstufung des EFSF wieder angeheizt werden. Das wird es dem Rettungsschirm erschweren, das nötige Kapital aufzubringen und den Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank zu ersetzen.“
„Die Chancen (einer Herabstufung Deutschlands) stehen 50 zu 50. Wenn sich die anderen Länder rasch erholen, gibt es eine Chance, dass Deutschland noch einmal drum herum kommt. Man muss aber auch sehen, so ein fürchterliches Drama wäre das auch nicht. Die USA sind ja auch herabgestuft worden. Deutschland würde dann etwas weniger als der ganz sichere Hafen angesehen werden."
„Die Schultern der vermeintlichen finanzstarken Länder sind zu schwach, als dass sie die Lasten der maroden Länder übernehmen könnten.“
Warum löst man die Währungsunion nicht wieder auf? Diese Frage stellt sich in der Tat. Die Antwort lässt sich durch Schulden, Garantien und zusätzlich gedrucktes Geld nur hinauszögern. Wenn der Bundestag hingegen über direkte Zahlungen diskutiert, muss jeder Farbe bekennen und sagen, wie viel ihm der Euro wert ist. Und das ist genau das, was man in einer Demokratie erwarten darf.
Die Regierung müsste sich dann freilich mehr Mühe geben, den Bürgern zu erklären, welche Vorteile der Euro bietet und welche Probleme mit seiner Abschaffung verbunden wären. Ja, und man müsste ganz altmodisch über das Thema "Solidarität" sprechen: Wie viel ist es uns wert, den Bürgern der Nachbarländer zu helfen?
Über eines darf man sich dabei keine Illusionen machen: Die Vorteile eines großen, freien, gemeinsamen Marktes sind ohne ein gewisses Maß an Umverteilung nicht zu haben. Denn der zusätzliche Wohlstand entsteht ja gerade daraus, dass sich in bestimmten Regionen Konzentrationen bestimmter Branchen bilden, die hocheffizient den gesamten Markt bedienen. Deswegen gibt es aber immer auch Verliererregionen - das ist auf europäischer Ebene nicht anders als innerhalb von Nationalstaaten. Wenn man nicht zulassen will, dass die Verliererregionen verarmen und sich entvölkern, kommt man um eine gewisse Unterstützung nicht herum - Kredite verschleiern dieses Problem allenfalls.
Der Autor ist Kolumnist. Sie erreichen ihn unter: wiebe@handelsblatt.com
Asterix und Obelix geht nach Hause. Der Zaubertrank vergangener Tage hat sich aus dem Staube gemacht, wenn nicht gänzlich verflogen.
Das Verhängnis nimmt seinen Lauf mit der Herabstufung
der BRD durch Egan-Jones auf die Note AA.
So nehmen die marktwirtschaftlichen Entwicklungen den
EU-Bankrotteuren die Initiative, die sie niemals ent-
wickelt haben, aus der Hand, die aus der Entfernung
von einer Ratingagentur wohl besser gesehen werden
als von einer betriebsblinden EU.
Ist es nicht eine Ironie, dass die "Concordia", was übersetzt Eintracht/Einigkeit bedeutet, in bzw. an Italien zerbrochen ist?!
Ein Spiegelbild der Situation in der EU. Ich würde vorschlagen das sinkende Schiff zu verlassen, bevor es noch mehr Opfer gibt.
Nichts passiert zufällig...
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