Kommentar
Der ESM ist kein Blankoscheck

Der Rettungsfonds ESM soll mit Milliarden den Euro retten. Groß ist die Angst, dass er auch ein Blankoscheck für Südeuropäer sein könnte. Doch das ist wenig stichhaltig.
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Angst ist die Emotion, mit der viele Kritiker der Euro-Rettungsbemühungen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Euro-Rettungsfonds ESM entgegensehen. Es ist zum einen die hohe Summe - 190 Milliarden Euro stellt Deutschland bereit -, die viele erschreckt. Hinzu treten zahlreiche Befürchtungen, die alle im Kern auf die Kritik hinauslaufen, die Südeuropäer hätten es nun leicht, sich nach Belieben aus dem Fonds zu bedienen.

Die Sorge wegen der hohen Summe ist angesichts der immer neuen Zuspitzungen der Euro-Krise verständlich. Die Befürchtungen, der ESM-Vertrag sei ein Blankoscheck für Südeuropäer, sind dagegen wenig stichhaltig.

Beim Blick auf die Größe des ESM wird meist übersehen, dass Deutschland seit der Zustimmung zum Vorläufer-Rettungsschirm EFSF längst für die Euro-Rettung 210 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitgestellt hat. Der neue ESM erreicht künftig mit weniger Einsatz eine größere Wirkung in Form auszahlbarer Kredite als der EFSF, weil in den Fonds alle Mitgliedstaaten eine Bareinlage einzahlen. Und anders als beim EFSF erhöht sich die deutsche Haftungsobergrenze nicht, wenn ein weiteres Euro-Land Hilfen bekommt.

Dass dennoch Misstrauen gegenüber der Haftungsobergrenze herrscht, hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nie offen dargelegt, dass vor allem durch den zeitweiligen Parallelbetrieb von ESM und EFSF die deutsche Gesamthaftungssumme bis zu 310 Milliarden Euro beträgt. Dabei lässt sich die hohe Summe gut begründen. Denn erst als sich die Euro-Zone im März verpflichtete, die eigenen Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro aufzustocken, gelang es dem Internationalen Währungsfonds, seine Krisenmittel ebenfalls auf eine Billion Dollar zu erhöhen.

Die Brandmauern sind damit hoch genug. Dieser Erfolg wird jedoch durch die Bankenkrise Spaniens und Zyperns sowie die schwierige Regierungsbildung in Griechenland überschattet. Die Euro-Retter müssen jetzt Antworten auf andere Fragen finden, akut auf die Frage: Wie werden Europas Banken stabil? Und grundsätzlich: Rückt die Euro-Zone bei der Bewältigung der Krise in Richtung Haftungs- und Fiskalunion zusammen und verlagert nationale Kompetenzen auf europäische Ebene?

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  • Leider haben Sie das Prinzip des Aufgelds beim ESM nicht richtig dargestellt. Nicht die Anleihen werden mit Aufgeld ausgegeben, sondern die Finanzminister können bei der Einzahlung des Kapitals ein Aufgeld von den Eurostaaten verlangen. Das führt nicht zu höheren Zinsen für die Emp-fängerländer, sondern einzig und allein dazu, dass schon bei der Kapitaleinzahlung durch die Eurostaaten von den Finanzministern zusätzlich zum Kapital weitere Beträge beliebig nachgefordert werden können, ohne dass das Plenum des Bundestages vorher noch mal zustimmen müsste.

  • Der Vetrag ist erstens in Artikel gegliedert und in Artikel 32 wird die Rechtsform des ESM beschrieben.

  • Bitte sich einmal den §32 des ESM ansehen (der sog. "Streitfall"). Dort ist beschrieben, was passiert, wenn Deutschland sich einmal weigern sollte, weitere Lasten zu übernehmen.

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