Kommentar
Der Fall Edathy – Eine Staatsaffäre

Der Kreis derer, die wussten, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wurde, war größer, als er je hätte sein dürfen. Der Fall hat es innerhalb weniger Stunden geschafft, von der Provinzposse zur Staatsaffäre zu werden.
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Bis gestern hatte der niedersächsische Wahlkreis Nienburg/Schaumburg eine unappetitliche Geschichte. Seit heute hat die Republik mal wieder einen Skandal: Der Fall des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, gegen den der Verdacht besteht, Kinderpornos besessen zu haben, hat es innerhalb von 48 Stunden zum Politikum erster Güte gebracht.

Das liegt daran, dass der Fall offenbar alles andere ist als eine Sache zwischen den Strafverfolgern und einem Tatverdächtigen. Vielmehr waren jene eingeweiht, die in diesem Land etwas zu sagen haben. Der heutige Vizekanzler Sigmar Gabriel wusste genauso Bescheid, wie Ex- Innen und heute Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kannte die Vorwürfe ebenso wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht war spätestens seit Dezember eingeweiht. Damit steht fest: Der Kreis derjenigen, die wussten, dass gegen Edathy ermittelt wurde, war größer, als er jemals hätte sein dürfen.

Die nächsten Indizien für handfesten Ärger sehen so aus: Am Freitag trat Edathy „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Am Montag wurde seine Wohnung durchsucht, offenbar ohne durchschlagenden Erfolg. Das legt nahe, dass der Abgeordnete wusste, was auf ihn zurollte. Jemand muss ihn gewarnt haben. „Strafvereitelung“ nennen Juristen so einen Vorgang.

Wir befinden uns damit im ersten Viertel eines Krimis. Die Ermittler stehen vor lauter offenen Fragen: Wieso wurde der Innenminister informiert anstelle des Parlamentspräsidenten, bei dem Staatsanwälte doch an sich vorstellig werden müssen, wenn es um die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten geht? Wieso hat der Innenminister dann die SPD-Spitze darüber informiert? Wer wusste noch darüber Bescheid? Und hat jemand die Informationen an den Beschuldigten durchgestochen?

All das werden Polizei und Staatsanwalt jetzt in den nächsten Szenen dieses Krimis zusammenpuzzeln müssen. „Krimi“ ist dafür dann ein verharmlosendes Wort. Angesichts der Besetzung in diesem Streifen geht es eher um eine Staatsaffäre.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Der Fall Edathy – Eine Staatsaffäre"

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  • Nun ja, verschwundene Computer und Reste einer zerstörten Festplatte sprechen ihre eigene Sprache.

  • Wohl dEm, der soviel Freunde hat wie Edathy. War das die Eintrittskarte in die Groko?

  • Sehr geehrter Herr Stock,

    wenngleich es sich eventuell um einen "persönlichen" Kommentar handelt, steht er Ihrer Zeitung, deren Chefradakteur Sie sind, sehr schlecht zu Gesichte.

    Wenn Sie schreiben: "Am Montag wurde seine Wohnung durchsucht, offenbar ohne durchschlagenden Erfolg. Das legt nahe, dass der Abgeordnete wusste, was auf ihn zurollte.", ist das wider das Recht eines jeden auf Unschuldsvermutung.
    Ich hoffen, Ihnen dazu Ihre Aussage nicht weiter "auseiandertüfteln" zu müssen, damit Sie das erkennen.

    Schade für Ihre Zeitung, die ich bislang zu schätzen wusste.

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