Kommentar
Der Geist von Genshagen

Die Inschrift mahnte zum Kompromiss: „Wo Friede und Einigkeit regiert, da wird das ganze Haus geziert“ prangt an der Wand im Kaminzimmer des Schlosses Genshagen. Einigkeit haben sie weitgehend erzielt, die Damen und Herren Koalitionäre. Doch wer erhofft hatte, das Bundeskabinett werde nicht nur einig, sondern auch zukunftsweisend agieren, der wurde enttäuscht. Das Ergebnis der zweitägigen Regierungsklausur ist ein Sammelsurium aus der Mottenkiste des Interventionismus, das den Geist der staatsgläubigen 70er-Jahre atmet.

Es ist gut möglich, dass das angeblich 25 Milliarden Euro schwere Paket die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr um ein paar Zehntelprozentpunkte nach vorn bringt. Das wären zwar nicht die Größenordnungen, von denen Vizekanzler Franz Müntefering träumt, aber immerhin. Es ist aber mehr als wahrscheinlich, dass dieser Effekt angesichts der für nächstes Jahr geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 2006 beschränkt bleibt und dann verpufft. Die Lebenslüge der Koalition, die Wirtschaft in diesem Jahr so anschieben zu können, dass sie mit großem Schwung um die Klippen im Jahr 2007 segeln kann, wird schnell entlarvt werden.

Doch das eigentliche Problem ist nicht der – Entschuldigung – Murks, den die Koalitionäre gestern präsentiert haben. Viel schwerer wiegt, dass sinnvolle Schritte fehlen, die das Wachstum nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft steigern würden. Deutschland muss und kann in die Lage versetzt werden, aus der Globalisierung viel höhere Gewinne zu ziehen, statt ängstlich auf Verlustbegrenzung zu schielen.

Das eigentliche Problem ist und bleibt ein Wachstumspotenzial, das seit rund zwei Jahrzehnten im Vergleich zu dem der meisten anderen Staaten zu gering ist. Die jüngsten Indikatoren belegen, dass sich die Konjunktur kurzfristig gar nicht so schlecht entwickelt. Ein extra aufgelegtes Programm belastet also den Bundeshaushalt, ist konjunkturell aber überflüssig. Eine Regierung, die ihrem Anspruch gerecht werden will, müsste das Wachstum stetig erhöhen. Die international erfolgreichen Strategien dafür haben den Charme, dass sie die öffentlichen Haushalte eher ent- als belasten.

Natürlich, so wenden jetzt die Unionspragmatiker ein, kann man mit der SPD nicht regieren wie mit den Liberalen. Doch trotz allem müssten wenigstens Ansätze einer langfristig wachstumsstärkenden und nicht nur kurzfristig konjunkturbelebenden Politik sichtbar werden.

Aber statt Wachstumshemmnisse zu beseitigen und etwa das Steuerrecht zu vereinfachen, werden mit den Beschlüssen von Genshagen neue Ausnahmen eingeführt. Statt den Arbeitsmarkt zu deregulieren, diskutiert die Koalition munter über weitere staatliche Eingriffe via Kombi- und Mindestlohn. Statt Bürokratie abzubauen, werden neue Regulierungen geschaffen. Und statt den Haushalt zu konsolidieren, werden noch schnell ein paar Geschenke verteilt. Unter all den Beschlüssen der Klausur verdient lediglich die verbesserte Familienförderung das Prädikat „besonders wertvoll“, weil sie zukunftsgerichtet ist. Der Geist von Genshagen, so es denn einen gibt, sollte schleunigst wieder dahin zurück, wo er hingehört: in die Mottenkiste.

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