Kommentar
Der genötigte Präsident

Nach wochenlangem Sperrfeuer vor allem aus den Reihen der Union hat Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Der schale Beigeschmack: Es entsteht der Eindruck, der Bundespräsident sei politisch erpressbar. Handelsblatt-Ressortleiter Albrecht Prinz Croy findet dazu deutliche Worte.

Der Bundespräsident hat getan, was seines Amtes ist: Er hat eine Entscheidung über das Gnadengesuch des verurteilten Terroristen Christian Klar gefällt und dieses schließlich abgelehnt. Eine Begnadigung steht im freien Ermessen des Präsidenten, so sagt es Artikel 60 des Grundgesetzes. Aber wie frei in seinem Ermessen war Horst Köhler wirklich?

Die in ihrer politischen Dummheit kaum zu überbietenden Einlassungen einiger CSU-Verantwortlicher, eine positive Entscheidung Köhlers könne negative Auswirkungen auf die Chancen einer möglichen Wiederwahl haben, wären auch angesichts der intellektuellen Flughöhe der Söders & Co hinnehmbar, wenn sie nicht – und das ist der Skandal – die Nötigung eines Verfassungsorgans darstellen würden.

Horst Köhler hat es für richtig gehalten, Klar zu treffen, um eine Entscheidung fällen zu können. Er hat damit den Vorwurf in Kauf genommen, die RAF-Verurteilten anders, besser zu behandeln. Der Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundespräsident hätte geboten, ihm dieses angesichts der Schwere der Entscheidung zuzugestehen. Stattdessen wurde er über das Wochenende mit massiver Kritik überzogen, die in ihrer Perfidie ihresgleichen sucht.

Den Eindruck, den diese Verantwortungslosigkeit jetzt hinterlässt, ist fatal. Abgesehen von dem Umstand, dass es in Deutschland Politiker gibt, welche die Würde eines Verfassungsorgans nicht kümmert, musste sich der Bundespräsident mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung so kurz nach dem Wochenende unverschuldet dem Vorwurf aussetzen, vor den Kritikern eingeknickt zu sein und seine Chancen für eine zweite Amtszeit nicht schmälern zu wollen. Dies ist eine mutwillige Beschädigung des Amtes und der Person des Bundespräsidenten.

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