Kommentar
Der Kampf der Schwesterparteien

„Masterplan“ und „alternatives Regierungsprogramm“: Schön schalmeit die Opposition mit tröstenden Begriffsschöpfungen, wenn es eigentlich darum ginge, konkrete Alternativen aufzuzeigen. Die Union, die nach ihrer Selbsteinschätzung „innerhalb von Stunden“ die Regierung ablösen könnte, verspricht dem Bürger: Warte, warte nur ein Weilchen! Am 7. März soll es so weit sein, und wir sagen, was wir wollen!

HB DÜSSELDORF. Die Regierung Schröder ist im tiefsten Tiefflug – und die Union fliegt hinterher. Statt dem Wahlvolk in solch heikler Lage das Bild der Einheit und Zielgerichtetheit vermitteln zu können, verheddern sich die Schwesterparteien CDU und CSU in Hahnen- und Showkämpfe: Gesetzentwurf Steuerrecht? Mehrwertsteuer doch? Unions-Bundespräsident ja? Kanzlerkandidat aus CDU oder CSU? Wo Klarheit draufstehen sollte, ist Zwist drin. Das ist bei der Union notorisch – und hat seine Gründe.

Anders als verlautbart, kalkuliert die Union sehr wohl mit der Möglichkeit des vorzeitigen Endes von Gerhard Schröder. Daraus ergibt sich ein Teil des Streits. Denn für diesen Fall wollen weder Edmund Stoiber noch andere, die wie Friedrich Merz Angela Merkel starke Führungskraft absprechen, eine Kandidatur der CDU-Chefin als Selbstläufer. Es dürfe keinen Automatismus geben, heißt es allenthalben.

Entsprechend forciert Stoiber seine Strategie, bei allen wesentlichen Punkten – Steuern, Koalitionsbündnisse, soziale Sicherungssysteme, Bundespräsident, Bundeskanzler etc. – die Richtung vorzugeben. Er prescht vor, sei es in verbalen Attacken, sei es in Personalforderungen. Nicht immer im Dienste der Sache. Hauptsache: Alle merken, wo die starke Hand der Union ist. Das soll vor allem Angela Merkel spüren. Und so nutzt Stoiber Merkels Zwangslage.

Beispiel Bundespräsidentenwahl: Mit seiner demonstrativen Präferenz für Wolfgang Schäuble, die er mit Merz teilt, bringt er Merkel in Bedrängnis. Stoiber weiß, dass die FDP nicht dafür steht, und auch, dass die CDU-Parteispendenaffäre für Schäuble nicht beendet ist. Gerade der ausgebuffte CSU-Chef weiß, dass eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Wolfgang Schäuble wegen des Verdachts der Falschaussage noch immer wie ein Damoklesschwert über Schäuble und damit seiner Kandidatur hängt. Sobald Merkel ihn ernennt, werden einige versucht sein, die Wiederaufnahme zu provozieren. Das Desaster für Merkel wäre total, sollte ihr Kandidat Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden. Die Union sei gewarnt: So unwahrscheinlich ist das nicht.

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