Kommentar Der Koalitionsvertrag bekämpft nicht die Not – er beglückt die Wählerklientel

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Nun muss die Regierung schnell liefern – und sich dabei bloß nicht sklavisch an ihr Schriftwerk klammern.
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„Heimatmuseum" – Kleiner Versprecher sorgt für Heiterkeit

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BerlinDie gute Nachricht haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) gleich vorweggenommen. Nun sei es „endlich Zeit, mit der Arbeit zu beginnen“, sagte die Kanzlerin, kurz bevor sie sich aufmachte, den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

CSU-Chef und künftiger Super-Innenminister Seehofer kündigte an, dass man jetzt ein „hohes Tempo vorlegen“ werde. Es sei „gut, dass die Phase der Verunsicherung zu Ende geht“, meinte der kommissarische SPD-Chef und designierte Vize-Kanzler Scholz.

An diesem Montag unterzeichneten die Spitzenvertreter von Union und SPD den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag das vierte Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dann werden auch die Minister vereidigt. Deutschland hat fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl endlich eine neue Regierung. Darüber ist nicht nur Merkel erleichtert.

Trotzdem startet diese Regierung mit einer Bürde. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD verständigt haben, genügt nicht, um das Land zukunftsfest zu machen. In weiten Teilen ist er darauf angelegt, den Status quo zu erhalten. Man mag einwenden, dass das angesichts eines nun fast neun Jahre andauernden Wirtschaftsaufschwungs doch nicht schlecht ist. Doch beschränkt sich der Koalitionsvertrag zu sehr darauf, auf Grundlage des bisher Geleisteten zu verteilen. Und viel zu wenig geht es um die Frage, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit auch in Zukunft der Wohlstand gesichert werden kann.

Da passt es ins Bild, dass Seehofer betont, dass er sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern könne, der derart „die soziale Dimension abgebildet“ habe. Und SPD-Vizekanzler Scholz lobt natürlich erst recht, dass man mit dem Koalitionsvertrag das Land „sozial gerecht“ gestalten wolle.

Daran ist nichts verkehrt. Und natürlich finden sich auf den 177 Seiten auch sinnvolle Maßnahmen, um tatsächlich Missstände zu lindern, etwa die Erwerbsminderungsrente. Nur dominieren viele andere Projekte, bei denen es weniger darum geht, Not zu bekämpfen, sondern die Wählerklientel zu beglücken – etwa mit dem Baukindergeld oder der Erweiterung der Mütterrente.

Lückenhafter Koalitionsvertrag

Wer so viel Geld verteilen will wie diese Große Koalition müsste eine belastbare Antwort geben, wie es in Zukunft erwirtschaftet werden soll. Da bleibt der Koalitionsvertrag lückenhaft. Und dort, wo er konkret wird, bleiben Zweifel. Natürlich sind die vorgesehen Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur oder den Bildungsbereich richtig.

Nur: Beides verspricht die Kanzlerin nun seit Jahren. Trotzdem gibt es breite Landstriche ohne schnelles Internet und überall Schulen, die wegen Baufälligkeit vorübergehend schließen müssen.

Wenn Merkels dritte Große Koalition hier liefern würde, wäre das sicherlich ein Fortschritt. Ausreichend ist es nicht. Diese Regierung wird, wie jede vor ihr, über das Vereinbarte hinausgehen müssen. Dazu werden sie schon die Herausforderungen zwingen, die von außen auf sie zukommen.

In Teilen ist der Koalitionsvertrag schon überholt. Zwischen der nächtlichen Vereinbarung und der jetzigen Unterzeichnung hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle für Stahl und Aluminium verkündet und für deutsche Autos angedroht. Das zeigt, wie schnell der Koalitionsvertrag gerade in diesen unruhigen Zeiten von der Realität überholt werden kann.

Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft könnte sich schneller stellen, als es die Vertreter von Union und SPD sich bei ihren Verhandlungen vorgestellt haben. Der derzeitige Daueraufschwung ist – das mag nach mehr als acht Jahren mancher vergessen haben – ist endlich. Auch das muss die Große Koalition im Hinterkopf haben und darauf gegebenenfalls reagieren.

So ist im Koalitionsvertrag steuerpolitisch weitgehend Stillstand vereinbart. Die Frage, ob sich das Land das leisten kann, könnte schneller aktuell werden als gedacht. Der Koalitionsvertrag ist der Ausgangspunkt der nächsten Regierung – nicht der Schlusspunkt.

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10 Kommentare zu "Kommentar: Der Koalitionsvertrag bekämpft nicht die Not – er beglückt die Wählerklientel"

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  • Wir leben ganz einfach in einer Wählerfang- und Bestechungsdemokratie.
    Warum das immer das Endresultat einer REPRÄSENTATIVEN Demokratie ist, kann man nur verstehen, wenn man die MECHANISMEN DER MACHT begriffen hat - wie nämlich Menschen die Macht über andere Menschen erhalten können, um Herrschaft auszuüben:
    "Die Herrschaft von Menschen über Menschen kann nur auf zwei Wegen erfolgen: Entweder mit dem Schwert (mit Waffen) oder mit der Methode Brot und Spiele. Letztere war nicht nur die Methode von Herrschern im alten Rom, sondern ist auch das Lebenselixier der Demokratie und trägt dort die Namen Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Umverteilung."
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Spätestens, wenn die Staatsquote die 50% überschritten hat, geht auch die Rechtsstaatlichkeit den Bach hinunter - und der (demokratische) Staat wird zum Unrechtsstaat:
    "Die Staatsquoten der europäischen Demokratien liegen - mit Ausnahme der Schweiz - durchweg über 50%. Es ist also schon auf den ersten Blick ersichtlich, daß die europäischen Demokratien keine Rechtsstaaten mehr sein können. Die Bezeichnung "Demokratischer Rechtsstaat", die sich alle EU-Länder so gerne anheften, ist offensichtlich ein Schwindeletikett. (...)
    Jenseits der direktdemokratischen Gemeindeebene (wie sie, zu einem gewissen Grad jedenfalls, nur die Schweiz vorzuweisen hat) entwickeln sich Demokratien immer und überall zum Umverteilungsstaat, zu Sozial- oder Wohlfahrts-Diktaturen und zu Schacher- und Bestechungs-Demokratien." (Roland Baader: Fauler Zauber, Gräfelfing: Resch, 1997, S. 240f.)

  • Frau Merkel hat in den letzten 12 Jahren eine verfehlte Politik nach der anderen abgeliefert, z.B. Verteidigung, Flüchtlinge, Energie, Arbeitsmarkt, Rente usw. Warum sollt sich das plötzlich ändern? Ich gebe der Koalition 2 Jahre. Entweder die CDU hat bis dahin einiges an marktwirtschaftlichen Elementen eingebracht, was dann die SPD zur KÜndigung veranlassen wird, oder aber nicht. Dann werden bei der nächsten BTW die SPD max. 15 % und die CDU max. 20 % Stimmenanteil bekommen. Es ist traurig zu sagen, aber ein SPD-Kanzler hat die Voraussetzungen für unseren Aufschwung gelegt, eine CDU-Kanzlerin führt uns in den Ruin.

  • Europa (EU, Südländer incl. Frankreich) und die Goldstücke sind die wahren Nutzniesser der Weiter-So-Politik der neuen Groko.

  • Es wird keine Wählerbeglückung geben. Es geht weiter mit einem nachgiebigen Kurs nach außen:
    wir werden Flüchtlinge aufnehmen, die von klassischen Einwanderungsländern abgelehnt werden,
    diese Regierung wird übergriffiges Verhalten fremder Mächte tolerieren und sogar noch unterstützen:
    Es wird weiter Demutsgesten gegenüber den Five Eyes geben, deshalb wird Putin ermutigt, sein Zersetzungswerk in Deutschland fortzusetzen, fremde Mächte dürfen mit ihren Geheimdiensten und lokalen Unterstützern politisch und religiös Verfolgte bei uns einschüchtern. Zudem werden wir für das politische Versagen in anderen Staaten unsere Taschen weit öffnen. Da bleibt für die einheimischen Armen eben nur der Hinweis: Euch geht es doch ganz gut, seid froh, dass es die Tafeln gibt. Ihr seid ja gar nicht arm. Einstweilen soll der Bürger gefälligst Gehorsam durch das Nachsprechen der von oben angesagten Sprechweisen einüben. Nur so wird es etwas mit der Karriere im System Merkel-AKK.

  • Herr Holger Narrog 12.03.2018, 15:47 Uhr

    Sie wissen doch, man muss ein paar unwichtige Themen, die jederzeit umkehrbar wären nach vorne schieben, damit die Themen, die wirklich wichtig sind, hinten im Verborgenen vorbeigeschoben werden können. Vor allem die bedingunslosen EU-Zugeständnisse sind ein Unding.
    Hier erhoffe ich mir einfach, da die AfD schon mal im BT ist, dass hier deutlich mehr an die Öffentlichkeit kommt, als bisher.


  • Der Koalitionsvertrag hat so gar nichts von einem Aufbruch. Er besteht aus Weiter-So, viel Klein-Klein und Geschenken an die Klientel. In einer Zeit der Hochkonjunktur braucht man sicher keine Steuersenkungen, aber ebensowenig zusätzliche konsumorientierte Ausgaben des Staates. Der Schwerpunkt sollte auf wichtigen Investitionen wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie der Reduktion der Schulden liegen, In guten Zeiten muss der Staat sparsam sein, damit er in schlechten Zeiten handlungsfähig ist. Die Eurokrise im Süden hat uns gezeigt, wie es endet, wenn man es umgekehrt macht.

  • Wenn ich schon wieder "ökosozialistisch" lese. Ist vermutlich schon ein Shortcut auf der Tastatur.
    Eins ist klar, und da hat der Autor recht. Die Bequemlichkeit, die aus dem Vertrag spricht, wird von der Realität eingeholt und überholt werden. Und am Ende stellt sich für mich die Frage....wenn sinnvolle Entlastungen des Steuerzahlers nicht jetzt zeitnah umgesetzt werden...wird man das noch tun, wenn die Ralität eine andere ist?
    Hält man sich vielleicht jetzt mit Randthemen auf und sagt dann..."Ja die Entlastungen sind aufgrund anderer Realitäten nicht mehr möglich und ein Verschieben alternativlos... "
    Kindergeld, Kosten der Kinderbetreuung, Soli Abbau...Alles Dinge, die man schnell fallenlassen könnte...Denn dafür gibt es keine Lobbyisten.

  • „… gibt es breite Landstriche ohne schnelles Internet und überall Schulen, die wegen Baufälligkeit vorübergehend schließen müssen. Wenn Merkels dritte Große Koalition hier liefern würde, wäre das sicherlich ein Fortschritt.“

    Richtig. Die Betonung liegt aber erfahrungsgemäß leider auf „würde“ und „wäre“.

    Dabei ist es eigentlich ziemlich egal, ob die sich – immer dann, wenn’s bequemlichkeitshalber gerade am besten „passt“ - sklavisch an ihr Schriftwerk klammern oder nicht.

  • Leider ist in diesem Vertrag nicht explizit ein Verbot des Dieselantriebs für den Individualverkehr aufgeführt.
    Somit ist zu befürchten, dass die Überschrift ".....beglückt die Wählerklientel" zutreffend ist.

  • "Nun muss die Regierung schnell liefern".. Für die deutsche Gesellschaft ist jeder Tag der Verzögerung der Umsetzung ein Gewinn.

    Der Koalitionsvertrag enthält in erster Linie die Visionen der SPD Funktionäre die sich Fr. Merkel zu eigen macht und als ökosozialistische Kanzlerin umzusetzen gedenkt. Der grösste Teil der Programmpunkte ist auf Schadensmaximierung ausgelegt.

    Interessant ist das der Autor sich ausgerechnet die wenigen Klientelprojekte der CSU herausgesucht hat " sondern die Wählerklientel zu beglücken – etwa mit dem Baukindergeld oder der Erweiterung der Mütterrente."
    -Viel teurer ist die von Schulz (SPD) eingebrachte europäische Umverteilung zu Lasten Deutschlands.
    - Viel grösser ist der Schaden durch die Regelungen zur Einwanderung...Familiennachzug.
    - Auch der Schaden durch den Klimaschwindel, Kampf gegen Kohle und Auto sind ein Vielfaches teurer für die Gesellschaft.

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