Kommentar
Der lupenreine Autokrat Putin

Der Prozess gegen die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot wirft auch ein Licht auf die Präsidentschaft Putins. Die ähnelt zunehmend dem eines Zaren, der sein Land in eine völlig falsche Richtung lenkt.
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An diese Worte haben ohnehin nur die Optimisten geglaubt: Nach der Wahl werde ein „neuer" Wladimir Putin Russland regieren, hatte sein Sprecher im Frühjahr verkündet. Es war das größte Versprechen, das seine Wähler erhielten. Nun regiert Putin seit 100 Tagen wieder im Kreml, und inzwischen ist klar, dass es sich bei dieser Aussage um leere Worte handelte. Die erste Bilanz fällt ernüchternd aus. Das Versprechen aus dem Frühjahr ist gebrochen. Neu ist allenfalls das Tempo, in dem Putin sein Land in die falsche Richtung lenkt.

Als im Dezember und in den folgenden Monaten Zehntausende Russen auf die Straße gingen, um mehr Freiheit und Mitbestimmung zu fordern, ließ der Staat die Menschen gewähren. Es schien, als lösten sich Politik und die Gesellschaft aus einer jahrelangen Stagnation. Dabei war klar: Der Wandel kommt nicht über Nacht.

Was in der arabischen Welt begonnen hatte, setzte sich nicht in Russland fort. Doch es schien, als setzte eine Entwicklung ein, eine langsame. Die war zuvor kaum möglich, weil Russland zunächst die Spätfolgen der chaotischen 90er-Jahre überwinden musste. Putin gelang es in zwei Amtszeiten als Präsident, Stabilität zu schaffen. Darauf könnte Russland heute aufbauen. Putin könnte sein Land in eine prosperierende Zukunft führen.

Doch von dem Weg ist er schnell abgekommen. Eine neue wirtschaftliche und sozialpolitische Strategie lässt auf sich warten. Statt in die Zukunft führt Putin Russland in die Vergangenheit. Wer die eingeschlagene Richtung ändern kann, ist unklar. Die Opposition im Land ist zu schwach, von seinem Volk entfernt sich Putin immer weiter, und vom Ausland lässt er sich schon gar nicht in seine Politik hineinreden, wie zuletzt die harte Haltung im Syrien-Konflikt und das abgekühlte Verhältnis zu Europa zeigten.

Im eignen Land setzt Putin auf Restriktionen statt auf Reformen. Der angeblich lupenreine Demokrat agiert zunehmend wie ein Autokrat, der den Kontakt zu seinem Volk verliert - ein Zar, der sich vor seinen Untertanen schützen muss.

Der unzufriedenen Mittelschicht, der Oppositionsbewegung auf der Straße, war nicht mal eine Schonfrist gegönnt. Die Polizei ging gleich brutal gegen die Protestierenden vor. Neue, verschärfte Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein, das verschärfte Verleumdungsgesetz soll die Opposition zum Schweigen bringen, unliebsame Meinungen auf Internetseiten kann der Staat leichter unterbinden, Nichtregierungsorganisationen werden schnell als „ausländische Agenten" diffamiert.

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Putin scharrt seine Vertrauten um sich

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  • @anonym: ich gehe davon aus, dass sie auf frau drygalla anspielen, die aber erst nach ihrem wettkampf abgereist ist. auch finde ich es richtig, zu hinterfragen, ob sie überhaupt hinter dem kodex steht, dem sie sich verschrieben hat, ist das nciht der fall, ist ein ausschluss die logische konsequenz. man kann schlecht von einer institution fürdermittel erwarten, deren werte man nicht teilt, alleine schon aus moralischer sicht.

    @oelblase: sie sollten sich mal gedanken machen über das, was sie hier schreiben, schwule zu verurteilen und als angriff auf ihre menschenwürde zu werten, wirft ein sher schlechtes licht auf ihr bildungsniveau. mein rat: lesen sie die erste seite des deutschen grundgesetzes... http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Grundrechte
    geht man nach ihrer argumentation, werden sie auch durch raucher und trinker in ihrer menschenwürde angegriffen, weil genau für diese bezahlen sie auch im krankheitsfall. und interessanterweise: gegen hiv kann man sich schützen, gegen lungen- oder leberkrebs aufgrund von drogenkonsum gibt es meines wissens noch kein verhütungsmittel...

    zum eigentlichen thema: sicherlich ist es eine ordnungswidrigkeit, sich in eine kirche zu stellen und hassparolen gegen putin zu verbreiten, aber wie protestiert man gegen einen machthaber, der unrechtmäßig im amt ist, und das gesetz zu seinen gunsten beugt?
    die öffentlichen demonstrationen anfang des jahres haben offensichtlich nichts bewirken können, jetzt werden möglicherweise drei frauen für ihre meinungsäußerung zu drei jahren haft verurteilt. in meinen augen verdeutlicht das nur wieder die enge verbindung zwischen kirche und staat und es wird klar, dass demokratie in russland noch einen langen weg vor sich hat. ausserdem verbieten sich hier jegliche vergleiche mit deutschland, das gilt auch für diesen von holgersulz verfassten kommentar, in dem er rechte metaler mit pussy riot vergleicht.

  • "Haben Sie bewusst nur schwule geschrieben"

    Natürlich habe ich das! Glauben Sie ich zahle meine Krankenversicherung, damit sich andere auf meine Kosten ein schönes Leben machen können?!

    http://www.stern.de/wissen/hiv-epidemie-unter-schwulen-verschlimmert-sich-1861310.html

    Wachen Sie auf - Mann! Das muss ja alles jemand bezahlen, die ganzen Behandlungskosten.

    3T Infektionen pro Jahr, sind 30T selbstverschuldete Kranke mit extrem hohen Behandlungskosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

  • @ easyway

    "Ihre lächerliche Darstellung besiert auf der Angst, Ihre bevorzugten Rechten zu verlieren."

    Hallo ?! Wir reden hier über 3-5% der Bevölkerung.
    Dann hätte ich also gegenüber den anderen 95% Angst ?

    Es geht hier nicht um bevorzugte Rechte, sondern darum, dass eine Gesellschaft nicht einer verwirrten Minderheit geopfert werden darf.

    Außerdem verletzt es meine Menschenwürde, wenn ich durch meine geliebte Stadt laufe, und sehe wie geschminkte Männer in Frauenkleidern rumlaufen - kann hier keinen Unterschied zur Exhibitionismus erkennen, was ja strafrechtlich verfolgt wird in Deutschland.

    Weiterhin ist es für Kinder sehr verstörend, wenn geistig Kranke eine Kirche stürmen und volksverhetzende Parolen schreiend von sich lassen, was mit Kunst offensichtlich nichts zu tun hat. Allgemein müssten solche Rowdys Schmerzensgeld für die Betroffenen zahlen. Weil diese Gören kein Geld haben, müssen die ihre Schulden im Knast abarbeiten.

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