Haushaltsüberschuss

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2017 unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr, ein als sie ausgaben.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Milliarden-Überschuss ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis

Deutschland hat 2017 einen Überschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das klingt gut, zeugt aber nur von schlechter Politik.
24 Kommentare

BerlinDie schwäbische Hausfrau ist das Leitbild der deutschen Finanzpolitik – mit ihrer schwarzen Null als unbestrittenem Ziel. Im letzten Jahr war die Null so tiefschwarz, dass man eigentlich nicht mehr umhin kann, sie einen Überschuss zu nennen. Der Staat, einschließlich Sozialversicherungen, hat 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung weniger ausgegeben als eingenommen.

Was wie ein Erfolg daherkommt und weithin auch so kommentiert wird, ist schlechte Politik. Ja, es stimmt schon, dass die Staatsverschuldung geringer wird, und dass das für sich genommen eine gute Sache ist. Aber es wiegt bei Weitem nicht die Nachteile und vergebenen Chancen auf.

Die sparsame schwäbische Hausfrau ist ein Segen, solange sie das macht, was sie gut kann: mit einem gegebenen Budget so haushalten, dass es reicht und für unvorhergesehene Ausgaben oder schlechte Zeiten eine gewisse Reserve da ist. Aber wenn sie nach diesem Prinzip auch das Regiment über den Familienbetrieb übernimmt, dann wird es kritisch. Dann gibt es kein vorgegebenes Budget, sondern es muss investiert werden, damit später die Einnahmen stärker fließen.

Lässt die wildgewordene schwäbische Hausfrau nur aus den laufenden Einnahmen finanzierte Investitionen zu, und besteht sie zusätzlich noch darauf, zu sparen, um die ererbten Schulden zu begleichen, dann sieht es schlecht aus für den Betrieb. In schlechten Zeiten wird gespart und nicht investiert. In guten Zeiten wird nur das Nötigste investiert und der Überschuss für Schuldentilgung verwendet. So kann sich die Hausfrau jedes Jahr für ihre schwarze Null feiern, bis der Betrieb irgendwann wegen technischer Veraltung und Rückständigkeit zumachen muss.

Die demografische Entwicklung zwingt zum Sparen, wird eingewendet. Um spätere Defizite der Rentenversicherung tragen zu können, wenn es mehr Alte und weniger Junge geben wird, müssten wir heute etwas auf die hohe Kante legen.

Aber so funktioniert das nicht. Damit später genug da ist, muss heute investiert werden. In die Schulbildung der jungen Menschen zum Beispiel, damit die später produktiv genug sind, die vielen Rentner mit zu versorgen.

Deutschland hängt mit seinen Ausgaben für Bildung weit hinter anderen Industriestaaten zurück. Die Klassen sind zu groß, die Ausstattung zu schlecht, die Strukturen veraltet: Und doch rühmen sich seine wildgewordenen schwäbischen Hausfrauen damit, dass sie auch in guten Zeit kein Geld ausgeben. Das muss aufhören.

Die staatliche Infrastruktur verlottert zusehends. Wohin das hinführen kann, sieht jeder, der sich zum Beispiel im reichen Land USA ein bisschen umschaut. Wollen wir das wirklich? Wollen wir für einen Haufen schwarzer Nullen in einem immer schlechter funktionierenden und immer weniger lebenswerten Gemeinwesen leben?

Wir können gar nicht mehr investieren, heißt es, weil der Staat nicht mehr die Kapazität hat, Bauprojekte zu planen und durchzuführen. Das mag sein. Dann ist das ein Armutszeugnis und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das würde Geld kosten. Der große Überschuss zeigt, dass es keinen nennenswerten Bemühungen in dieser Richtung gibt. Ein weiteres Armutszeugnis.

Eine der größten Sorgen der Menschen in Deutschland ist, wie ihre pflegebedürftigen Eltern heute und wie sie selbst als Alte und Hilfsbedürftige morgen behandelt werden. Es fehlen massenhaft Pflegekräfte, weil Menschen, die anderen Menschen Zuwendung und Pflege geben, zu den am schlechtesten bezahlten überhaupt gehören. Das zu ändern, würde viel an Lebensqualität für die Masse der Bürger bringen. Aber es würde Geld kosten, das die wildgewordenen schwäbischen Hausfrauen nicht bereit sind freizugeben.

All diese wichtigen und teuren Probleme und Aufgaben kann man nicht gleichzeitig mit 36,6 Milliarden Euro lösen, das ist wahr. Dass man sie einfach allesamt ungelöst lässt, ist kaum zu rechtfertigen.

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  • Diese ewige Angeberei, dieses Blendwerk kann man nur noch schwer ertragen. Auch Herr Ackermann war berühmt dafür unentwegt Rekordgewinne zu verkünden. Wo die Deutsche Bank heute steht wissen alle. Die mit Entscheidungsgewalt ausgestatteten Politiker haben schon seit geraumer Zeit ihre Rolle völlig missverstanden. Nämlich die dem Volke zu dienen, nicht irgendwelchen Grosskonzernen, Banken und Superreichen. Und daher findet auch gerade eine Umverteilung statt, die das Geld der Basis entnimmt um es in die Taschen von wenigen zu leiten. Und Selbige haben schon lange aufgehört für die Gesellschaft Werte, geschweige denn Wohlstand zu schaffen. So müssen solche Meldungen sich wie ein Hohn, für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, anhören, die man mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und sie zu Billiglöhnen und Zeitarbeit nötigt um den Großkonzernen, Reichen und Superreichen nicht nur ihre Einlagen, durch illegale Bankenrettung, zu refinanzieren sondern ihnen durch Steuerentlastung und niedrigste Arbeitslöhne immer mehr Geld in die Taschen zu lenken.

  • Herr Keizer, Konsum ist auch nicht die richtige Definition. Für mich ist das eher eine gigantische gutbezahlte Beschäftigungsmaßnahme für eigentlich überflüssige Zeitgenossen. 50% weniger und wir Bürger würden keinen Unterschied feststellen, außer dass das Geld in der Kasse bliebe. Solche überflüssigen Zeitgenossen gibt es zuhauf in den verschiedensten Institutionen, ebenfalls zu 50% überflüssig. Desgleichen in den Landesparlamenten, Rundfunkanstalten, EU-Parlament, und viele mehr. So lange wir Bürger dies alles durch falsches Wählen weiterhin abnicken, dürfen wir uns nicht wundern, dass unser Steuergeld nie ausreichen wird. Da muss angesetzt werden.

  • Nachdem unser Staat mit den abgepressten Steuergeldern nicht umgehen kann, würde ich zum optimieren der Steuererklärungen raten, in Italien werden ca. 60% der Einnahmen nur angegeben, damit muß der Staat leben. Ausserdem hat der ehemalige Finanzminister Schääble verhindert, daß fälschungssichere Kassen eingeführt werden, somit ist doch alles möglich, man muß sich nur schlau machen u. wissen wie.

  • @ Frau Edelgard Kah
    23.02.2018, 17:01 Uhr

    Ganz so einfach ist es mit staatlichem Konsum und Investitionen nicht. Wenn der Staat Mrd. mehr ausgibt, weil wir plötzlich über 700 Bundestagsabgeordnete haben, dann ist das eindeutig Konsum. Bei Straßen, auch wenn sie nichts einbringen, kann man das nicht so deutlich sagen. Ebenso bei anderen Ausgaben, z.B. für Schulen oder etwa die Bundeswehr. Das sind zwar Konsumausgaben, aber gleichzeitig auch Investitionen in die Zukunft. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollte man den Bürgern zurückgeben, z.B. durch Abschaffung des Soli oder einer Steuerreform, um die kalte Progression auszugleichen. Aber die Politiker haben ja nur Einfluß, wenn sie verteilen können. Also je mehr sie dem Bürger nehmen und anderweitig ausgeben können, desto mehr Einfluß haben sie.

  • Frau Kah, Investionen in die Infrastruktur sind kein Konsum. Sie kraeftigen die Wirtschaft.
    Eine neue Strasse ist keine Investition weil sie dem Staat eine Maut einbringt. Sie kraeftigt
    das notwendige Rueckgrat der Wirtschaft. Worueber sich streiten laesst, ist ob "Investionen"
    in die militaerische Struktur eine Investition darstellen. Ich finde, nein, sie fuehren nur zu
    noch mehr Kosten.

  • Herr Häring,
    die politische Klasse in Deutschland kann nicht investieren, sie kann nur Geld zum Fenster hinauswerfen. Ihrer Meinung nach sollten also die 36Mrden Überschuss auch zum Fenster hinausgeworfen werden.
    Darf ich Sie daran erinnern, dass in Deutschland jeder Bürger, incl. Säuglinge eine Verschuldung von €25 000,- schultert.
    F. Grimm

  • Sehr geehrter Herr Häring,

    ich schätze Ihre Artikel. Aber heute haben Sie voll daneben gelangt. Das liegt wohl daran, dass Sie nicht zwischen "staatlichem Konsum" und "staatlichen Investitionen" unterscheiden können.

    Um es Ihnen kurz zu erklären: "Investitionen" bringen einen "Ertrag", der die finanziellen Aufwendungen wieder einspielt und sogar übertrifft.

    Nehmen Sie als Beispiel den Bau einer neuen Straße. Dass sie das Leben der Bürger erleichtert und angenehmer macht, wird niemand bestreiten. Aber im Regelfalle (ohne Einführung einer Maut) kommt der Staat durch die Straße zu keinem Cent an Mehreinnahmen. Deshalb zählt die Straße nicht zu den staatlichen Investitionen, sie ist Konsum der Bürger.

  • Steuerüberschüsse, woher sie kommen. Auf Kosten anderer, kann man gut Überschüsse erwirtschaften.Sollen wir darüber uns etwa freuen? Sie kommen aus der Steuerprogression, die Facharbeiter schon in den Spitzensteuersatz treiben. Sie kommen von weiteren Steuer- und Abgabenerhebungen. Grundsteuern und Grunderwerbsteuern, zum Beispiel. Sie kommen von einer völlig herunter gekommenen Infrastruktur. Straßen an der Grenze der Passier-barkeit. Brücken gesperrt. Sie kommen von der Niederträchtigkeit, die darin liegt, alle möglichen fremden Interessen zu finanzieren und die armen eigenen Bürgern den Tafeln zu überlassen, wo sie sich dabei begnügen müssen, auch dort in der zweiten Reihe zu stehen.

  • Der Kommentar ist deutlich zu kurz gesprungen.

    Zum Thema investieren: Das kann ich alles unterstreichen. Wer nicht investiert fällt zurück und mit einer späteren Ernte wird es nichts.

    Trotzdem: Die Schuldenreduzierung ist RICHTIG. Wir geben nicht nur unser Geld aus sondern auch das unserer Kinder und solange wir nicht mindestens das Mastricht Kriterium von 60% einhalten muss der Schuldenstand weiter reduziert werden.

    Also: Wir müssen anfangen zu sparen, sprich den Haushalt so umzustrukturieren damit Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur durch Minderausgaben in anderen Bereichen finanziert werden können.

    Denn: Echtes Sparen ist das immer noch nicht ... vielmehr fokussiertes Ausgabenwachstum!

    Aber das sieht man in Berlin zu Groko Zeiten sicher anders :-(

  • Das Elend des deutschen Journalismus in einem Artikel!

    Problem Gesamtüberblick: Nur mal so eine Frage: Erfüllt Deutschland gerade die Eurokriterien? Da war noch sowas wie eine Schuldenobergrenze!

    Das zweite ist, dass es auch in der Vergangenheit keine "sinnlosen Ausgaben" des Staates zur Befriedigung von Wählern oder Lobbyisten gab. Das wäre auch verboten, sprich, jede Ausgabe wurde zur Investition von irgendwas umdeklariert. Wenn das nämlich Investitionen gewesen wären, dann wäre Deutschland jetzt schuldenfrei! Und selbst Keynes hat nie behauptet, dass nach deficit spending, nicht einmal die Rückführung des Schuldenstands angesagt ist.

    Das Dritte: wenn man heute Klaus Wowereit den Auftrag gibt in Berlin einen Flughafen zu bauen, kann man das zwar als Investition deklarieren, es ist aber reine Geldverschwendung! Per Definition ist eine Investition eine Ausgabe die man tätigt, die zukünftige zu HÖHEREN Einnahmen führt als die Ausgaben waren.

    Und dann sind wir beim vierten Thema: dem Armutszeugnis für den Journalisten... wirkliche Investitionen haben genau das zur Folge, was er als Armutszeugnis deklariert! Auch wenn der Zustand in der Pflege menschlich schwierig und unfair ist, mit Investitionen haben weitere Ausgaben dort nichts zu tun! Das ist so, und sich darüber zu empören um das Problem zu leugnen, ist wegen der Folgen moralisch unter aller Sau!

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