Kommentar
Der neue starke Mann

Frankreich hat gewählt und sich für eine radikale Erneuerung entschieden. Nach zwölf Jahren mit Jacques Chirac, dem schwächsten aller Präsidenten der fünften Republik, zieht jetzt wieder ein starker Mann ein in den Elysée-Palast. Nicolas Sarkozy hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Land mit harter Hand führen und reformieren will, und das ist ihm auch ohne weiteres zuzutrauen.

Das frisch gewählte Staatsoberhaupt bringt eine gewaltige Willenskraft mit und ein anderes Wertegefüge. Der neue Präsident steht nicht für staatliche Umverteilung, sondern für individuelle Leistung, nicht für Indifferenz, sondern für Disziplin, nicht nur für Bürgerrechte, sondern auch für Bürgerpflichten. Insofern bedeutet dieser Generationswechsel für Frankreich eine politische Zeitenwende. Jahrzehntelang hat die politische Klasse, haben das rechte wie das linke Lager den Bürgern suggeriert, der Staat könne sie von der Wiege bis zur Bahre liebevoll betreuen und fürsorglich vor allen Lebensrisiken schützen. Sarkozy rückt jetzt die Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund. Der Paradigmenwechsel findet Rückhalt im Volk, wie der Wahlsieg des Neogaullisten beweist.

Der neue starke Mann Frankreichs hat ein gewaltiges Arbeitsprogramm vor sich: Er will den über Jahrzehnte aufgeblähten Sozialstaat gesundschrumpfen, die auf einen historischen Tiefstand gesunkene Wochen- und Lebensarbeitszeit verlängern und die Macht der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst brechen. Ziel ist es, Frankreich im Kampf um die besten Plätze in der globalisierten Wirtschaft so schnell wie möglich nach vorne zu bringen. Die Kur kann Sarkozy nur durchziehen, wenn er eine weitere Hürde genommen hat. Seine Partei UMP muss die Parlamentswahl Mitte Juni gewinnen. Erst dann hat Sarkozy freie Bahn, um seine Reformen zu verwirklichen.

An den politischen Stil des neuen Präsidenten werden sich die Franzosen in jedem Fall gewöhnen müssen. Auf den stets freundlichen, aber dabei auch immer wankelmütigen Chirac folgt jetzt ein Mann, der weit weniger nett, dafür aber entschieden zielstrebiger agiert. Schon als Innenminister hat Sarkozy klar gemacht, dass er harte Auseinandersetzungen mit Teilen des traditionell aufmüpfigen Volkes nicht fürchtet. Die wird er auch mit Sicherheit bekommen. Die Machtprobe des Präsidenten mit den Gewerkschaften ist programmiert, der so genannte „dritte Wahlgang“ mit Protestmärschen auf den Pariser Boulevards absehbar. Spätestens dann muss Sarkozy das unter Beweis stellen, was bisher nicht als seine Stärke galt: die Kunst des politischen Kompromisses.

Der neue Präsident hat einen Traum: Er will Frankreich, das sowohl ökonomisch als auch politisch an Bedeutung verloren hat, zu neuer Größe verhelfen. Das bedeutet auch, dass Sarkozy für die EU kein einfacher Verhandlungspartner sein wird. Von diesem Präsidenten ist nationales Powerplay zu erwarten. Sarkozy schaut aus der französischen Froschperspektive auf Europa. Sein kategorisches Nein zum EU-Beitritt der Türkei beweist dies ebenso wie seine Forderung nach europäischen Importsteuern. Bleibt zu hoffen, dass der Pragmatismus, der Sarkozy oft nachgesagt wird, am Ende auch in seiner Europapolitik obsiegt.

berschens@handelsblatt.com

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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