Auf Milton Friedman geht der Vorschlag zurück, in Zeiten der Depression Geld mit dem Hubschrauber auf die Wirtschaft abzuwerfen, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat das Bild aufgegriffen und kreist mit seinem „Dollar-Helikopter" schon lange über Amerika. Jetzt schickt auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Euro-Bomber" in die Luft, um für einen Geldregen zu sorgen.
Es ist noch nicht das letzte Aufgebot der Notenbanker, aber es ist ein Akt der Ohnmacht. Mit ihrer historischen Zinssenkung auf 0,75 Prozent kann die EZB allenfalls kosmetische Korrekturen am düsteren Erscheinungsbild der Weltwirtschaft vornehmen. Solange die Zukunft des Euros unsicher ist, wird keine Notenbank das lähmende Misstrauen aus der Weltwirtschaft vertreiben können.
Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.
Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.
Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.
Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“
Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.
Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“
Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.
Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.
Dennoch ist es richtig, dass EZB-Chef Mario Draghi die Zinsschraube weiter gelockert hat. Die Euro-Wirtschaft befindet sich auf dem Weg in die Rezession, die Wachstumsmotoren in den Schwellenländern stottern, die US-Wirtschaft findet nicht auf ihren alten Wachstumspfad zurück. Gleichzeitig lässt der Inflationsdruck nach.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass nach der Fed in Washington, der Bank of England und der chinesischen Notenbank jetzt auch die EZB ihre geldpolitischen Zügel weiter lockert. Dass man mit solchen Zinsschritten nicht aus der Liquiditätsfalle kommt, weiß man auch in Frankfurt.
Zitat aus Artikel: "Nur die Politik kann dafür sorgen, dass der Geldregen auf fruchtbaren Boden fällt. Wenn das Vertrauen in den Euro zurückkehrt, wächst auch die Wirtschaft wieder".
Bisher ist die Rechnung, dass die Politik für Vertrauen sorgen kann, nicht aufgegangen. Alle "Rettungspakete" haben nicht gefruchtet. Selbst das geplante bzw. angekündigte "Paket" für spanische Banken (welche auch immer) haben das Vertrauen nicht gestärkt. Spanische 10-jährige Staatsanleihen gestern wieder bei etwa 7%, italienische bei etwa 6%.
Gleich nebenan gibt es den Link zu einem Artikel bzw. zur Presseschau: "Spanische Tage sind gezählt." -- Artikelübersicht: "Die Verstaatlichung der spanischen Großsparkasse Bankia ist nach Medieneinschätzung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die entscheidende Frage sei, wie Spanien die Rettungsmaßnahmen bezahlen wolle".
Was soll die Politik denn machen außer Umverteilungstöpfe, Geldschöpfungstöpfe, Schuldentilgungsfonds, Bankenunion oder was auch immer sie (bzw. EU-Kommission + €-Länder-Regierungen) auf der Agenda haben? Investoren aus aller Welt schauen sich alles genau an, lesen jeden Buchstaben der Verträge/Verlautbarungen/Absichten und klopfen den Wahnsinn des Dickichts ab, der da jeden Tag aufs Neue aufs Tapet kommt.
Italien verharrt in der Rezession, Spanien in der wirtschaftlichen Depression: wie soll dort die Wirtschaft wieder wachsen? Indem das Vertrauen in den € wieder hergestellt wird. Das dauert noch Jahre, falls überhaupt. Ein paar Rezepte mittels Banken- und Fiskalunion können ja noch ausprobiert werden. Vielleicht auch die haß-geliebten €-Bonds.
Die Frage ist nur: wenn alles auf Mittelmaß eingeebnet ist,
wird dann das Vertrauen in die Politik und die Kunstwährung Euro wieder hergestellt sein?
Man hat Vertrauen zu Menschen, die sich an Regeln, Recht, Gesetz und Verträge halten. Wird das nicht gemacht, dann wird das Vertrauen entzogen und kehrt auch nicht mehr zurück.
Wenn ein Bankangestellter Geld mitgehen lässt, redet die Bank auch nicht davon, dass das vertrauen wieder hergestellt werden soll. Er wird fristlos entlassen, weil das Vertrauen nachhaltig gestört ist. Genauso verhält es sich mit unseren EUdSSR-Politikern, EZB, IWF und was sonst noch so jeden Tag die Regeln, Verträge und Gesetze (vor allem das Grundgesetz) bricht. Die 160 Professoren haben recht. Wir werden von Verbrechern beherrscht.
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