Kommentar
Der Präsident tritt ab, es lebe der Präsident

Christian Wulff macht mit seinem überfälligen Rücktritt den Weg frei für einen Nachfolger. Der braucht alles - aber kein Parteibuch.
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Christian Wulff ist Geschichte. Drei Minuten haben ausgereicht, um ein unwürdiges Schauspiel zu beenden, das schon viel zu lange gedauert hat. Seine Begründung, nicht mehr vom Vertrauen der Bürger getragen zu sein, ist richtig. Seine Analyse, deswegen keine Wirkungsmöglichkeit mehr zu erzielen, war überfällig. Wulff, der mit seiner Arbeit Deutschland dienen wollte, hat jetzt mit seinem Rücktritt dem Land den besten Dienst erwiesen.

Und nun? Die Staatskrise findet jedenfalls nicht statt. Es ist nicht die Regierung, die kippt, sondern es ist der Repräsentant dieses Landes. Er ist austauschbarer, zumal Christian Wulff es in den vergangen zwei Jahren nicht geschafft hat, diesem Amt seinen Stempel aufzudrücken.

Nun dürfen wir Ansprüche an einen Nachfolger formulieren. Sie sind zunächst geprägt von dem, was wir alles nicht mehr sehen möchten. Wichtigster Wunsch: Wir brauchen eine Person, die nicht angreifbar ist, weil sie mit Halbwahrheiten operiert. Wir brauchen einen Menschen an der Staatsspitze, der als Vorbild taugt und nicht als abschreckendes Beispiel dafür, wie jene wünschenswert engen Beziehungen zwischen Beziehung und Politik umschlagen in Vorteilsnahme im Amt.

Doch wir brauchen mehr. Deutschland ist das zunehmend umstrittene Machtzentrum in Europa. Unsere Nachbarn schauen mit wachsendem Misstrauen auf dieses Land, das als Anker der Stabilität in der Eurokrise so sehr an Einfluss gewonnen hat, das antideutsche Stimmungen an der Tagesordnung sind. Gleichzeitig wächst innerhalb unsere Landes dass Misstrauen gegen das europäische Projekt, das mehr sichtbare Belastungen produziert, als dass es für Erleichterungen sorgt. Hier ist eine überzeugende Stimme gefragt, die nach innen und außen deutlich macht, warum Deutschland an Europa festhält, es sich auch etwas kosten lässt, ohne jedoch eine dominante Macht in Europa sein zu wollen.

Der Kandidat braucht also Integrationskraft, die nicht durch Parteigrenzen eingeschränkt ist. Die Kanzlerin hat zugesagt, nach einer solchen Person zu suchen. Sie weiß, dass genau das ihr am Ende sogar politisch mehr nutzen kann als der nächste Parteigänger im Amt des Präsidenten. Denn auch Merkel beginnt, an die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zu denken. Aus heutiger Sicht ist eine Neuauflage einer großen Koalition eine denkbare Lösung. Ein Bundespräsident, der durch so eine große Koalition in der Bundesversammlung schon einmal gewählt wurde, könnte die politische Botschaft vermitteln, wohin die Reise nach 2013 geht.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Gauck for President! Er ist keiner von den Berufspoliti-kern, die einer für den anderen soviel Verständnis haben, weil sie alle gern Dinge drehen, die, wenn sie ans Licht kommen, peinlich sind. Auf die Stimmen der Linken, dieser Nachfolger der DDR-Gangster, kann er getrost verzichten.

  • In Osnabrück gibt es z.B. immer noch, bzw. wieder, Teile von Karmann. Nach der Totalpleite nicht selbstverständlich, fragen Sie mal in Michigan nach.

    Das war nicht zuletzt auch dadurch möglich, dass VW einen Teilbereich übernommen hat. Wäre es nach der EU-Kommission, Herrn Wiedeking oder einigen VW-Aktionären gegangen, dann gäbe es VW jetzt als eigenständigen Konzern nicht mehr - und mit ziemlicher Sicherheit auch nicht das VW-Karmann-Werk.
    Das hat Wulff natürlich nicht alleine gemacht, aber er hatte seinen Anteil.

  • Man hätte auch die Überschrift wählen können:

    "Präsident, bis die Staatanwaltschaft vor der Tür stand!"


    Die Staatanwaltschaft ließ verlauten, daß sie gleich morgen die Ermittlungen aufnehmen werden.

    Zudem hat sich die Bafin gemeldet, um das Übernahmespiel VW/Porsche bzgl. Wulffs Involvierung zu untersuchen.

    Seine Abtrittsrede war genauso wenig einsichtig und selbstkritisch wie seinerzeit bei Guttenberg.

    Und der gleiche "Abgesang" von Frau Merkel in der Sache.

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