Kommentar
Der Staat bewegt sich

Ein Sieg der Vernunft – so lautet eine strapazierte Floskel, mit der verhandlungsmüde Tarifparteien am Ende oft unvernünftigste Kompromisse beschönigen. Beim Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist das diesmal anders.

Soweit Ergebnisse des trägen deutschen Konsensmodells in einem allgemeineren Sinn vernünftig sein können, trifft das auf die nun verabredete Modernisierung der staatlichen Personalwirtschaft zu. Mehr Fortschritt auf einmal können die öffentlichen Arbeitgeber kaum erwarten, solange sie nicht an den Grundfesten der Tarifautonomie rütteln wollen.

Der Kompromiss von Potsdam erlaubt längere Arbeitszeiten, leistungsorientierte Bezahlung und eine starke Vereinfachung bürokratischer Tarifregeln. Er passt zu einem Wandel, der vor einem Jahr mit dem Abschluss für die Metallindustrie begann. Dort wächst die Zahl der Betriebe, die das im Vertrag geschaffene Flexibilitätspotenzial nutzen und die Arbeitsbedingungen auf ihre Anforderungen zuschneiden.

Wenn sich Ähnliches nun auch beim Staat vollzieht, ist das ein ermutigendes Signal für die gesamte Tariflandschaft. Zudem eröffnet der Abschluss, der zunächst für zwei Millionen Arbeitnehmer der Kommunen und des Bundes gilt, Chancen für einen Mentalitätswandel in den Amtsstuben – einen Wandel, der dem Ziel der Entbürokratisierung womöglich mehr dient als alle Gesetze zum Bürokratieabbau.

Das gilt umso mehr, weil die an der Tarifrunde bisher nicht beteiligten Länder noch entscheiden können, inwieweit sie das Potsdamer Ergebnis übernehmen. Je mehr Elemente der Vielfalt es im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gibt, desto besser wird das für dessen künftige Anpassungsfähigkeit sein.

Im Grundsatzstreit, ob der Staat perspektivisch nur Beamte oder nur Angestellte beschäftigen soll, bringt der Tarifabschluss keine Vorentscheidung. Die Verhältnisse werden sich erneut verschieben, sobald die schon geplante Reform des Beamtenrechts umgesetzt ist. Auch hier entfaltet sich ein Element des Wettbewerbs, das dem Staatssektor nur gut tun kann.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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