Kommentar
Der Staat ist ein äußerst unzuverlässiger Partner

Ob Elektroauto, EADS oder Opel - die Politik agiert willkürlich und lässt keine klare wirtschaftspolitische Linie erkennen. Auf einen solchen Partner kann sich die Industrie nicht verlassen.
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Daimler-Chef Dieter Zetsche dürfte nach der jüngsten Veranstaltung im Kanzleramt vollends verwirrt sein. Erst fährt ihm die Bundesregierung beim geplanten Ausstieg aus dem Flugzeugkonzern EADS in die Parade. Begründung: Industriepolitik. Dann lässt dieselbe Regierung den Automanager Zetsche beim E-Mobil auflaufen. Kaufprämie? Nicht mit uns.

Der fließende Wechsel zwischen frisch entdecktem Herzblut für die Luftfahrtindustrie und kalter Absage an die Autokonzerne ist nicht nur ein Rätsel für Dieter Zetsche. Auch seine Kollegen aus den anderen Autohäusern werden sich fragen: „Was denn nun, Frau Merkel?“ Denn im Kern geht es bei EADS wie auch beim Elektroauto um ein und dieselbe Frage: Braucht es den Staat, um Technik im Lande zu halten?

Man kann die Frage natürlich auch so formulieren: Kann man sich auf den Staat verlassen? Die Bundesregierung hat da eine klare unklare Linie. In Sachen EADS war Berlin froh, in Daimler einen Investor zu haben, der mit seinen 22,5 Prozent EADS-Aktien das politische Gleichgewicht mit dem großen Partner Frankreich austarierte. Ohne dass der Staat selbst eingreifen musste.

Bis Mittwoch: Auf einmal erwachte die Politik, weil im Zuge der geplanten Fusion von EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE sämtlicher Einfluss Deutschlands zu schwinden drohte. Berlin geriert sich nun unerwartet als Hüter nationaler Wirtschaftsinteressen. Ohne Blick für das große Ganze. Bei den Elektroautos dagegen belässt es die Politik bislang bei indirekter Unterstützung.

Ein bisschen Konjunkturpaket hier, ein wenig Steuererleichterung dort. Da ist die deutsche Autolobby anderes gewohnt. Wir könnten ohne Verrenkungen Vorbildern wie China, Japan und selbst den USA folgen. Denn die zahlen Käufern von E-Mobilen satte Prämien. Warum nicht auch wir? Das ließe sich sogar besser verkaufen als die Abwrackprämie vor vier Jahren.

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  • Wir haben in der Bundesrepubik Deutschland die Marktform der "sozialen Marktwirtschaft" gewählt. Darin wird dem Staat eine sogenannte 'Nachtwächterfunktion' zugeschrieben, wonach er eingreifen kann, soll und muss, wenn das wirtschaftliche oder soziale Gleichgewicht Gefährdet wäre.

    In der Vergangenheit war mir der Staat mit seinem Rösler-Ressort hier zu passiv, es galt zu sehr die Lehre der REINEN Martkwirtschaft (Hochtief an ASC, Lachnummer, die hätte verhindert werden müssen).

    Es ist schon richtig, wenn sich der Staat als Hüter der Ordnung im Staate zum Wohler Aller auch begreift und handelt.

  • so ein dummes geschwätz :D lass mich raten Sie studieren Volkswirtschaft?`:) wenn der Staat sich nicht einmischt haben wir Verhältnise wie 1850-1900 als die Menschen von den Unternehmern scharmlos ausgenutzt wurden...... :) oder um ein aktuellers Beispiel zu nehmen, schauen sie sich die Finanzwelt an! Wenn der Staat den Unternehmen nicht ihrere Grenzen aufzeigt, werden diese alles Unternehmen um ihre Gewinne zu maximieren ( ;) is ja auch logisch)unabhängig davon ob es zu kosten der Allgemeinheit geht

  • Die Überschrift der Kommentars passt irgendwie nicht mit dem Inhalt zusammen. Wie schlagen Sie die Brücke von EADS zum Elektroauto? Auch wenn ich der Regierung grundsätzlich erstmal Inkompetenz unterstelle, ist es doch richtig keine Kaufprämien für Elektroautos auszustellen. 1. Bieten deutsche Hersteller bisher kaum Elektrofahrzeuge an! Der deutschen Industrie wäre kaum geholfen und 2. ist die "Zukunftstechnologie" eben noch Zukunft, schauen sie sich mal aktuelle Modelle an, Reichweite deutlich unter 200 km (bei reinen Stromern). Absolut nicht praxistauglich. Und für Bewohner in Stadtgebieten ohne eigene Garage überhaupt nicht praktikabel, da sie das Fhzg nachts nicht laden können.

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