Kommentar
Der Staat versagt

Der Wettbewerb auf dem Gasmarkt wird noch länger auf sich warten lassen. Die gestern vorgestellten Pläne der Netzbetreiber legen einen Schluss nahe: Die etablierten Unternehmen sind wild entschlossen, neuen Anbietern den Zugang zu den Netzen noch möglichst lange zu erschweren.

Die Bundesnetzagentur leistet nicht einmal hinhaltenden Widerstand. Und auch der Gesetzgeber spielt eine unrühmliche Rolle. Leidtragende sind die Verbraucher. Das Energiewirtschaftsgesetz hat es den Platzhirschen leicht gemacht. Sie durften ihre Vorstellungen darüber, wie der Zugang zu ihren Netzen geregelt werden soll, selbst zu Papier bringen. Einwände neuer Anbieter, ja selbst die Bedenken der Netzagentur selbst haben die federführenden Verbände der Gaswirtschaft lächelnd klein geredet.

Die Bundesnetzagentur hätte das Schlimmste verhindern können, doch dazu fehlte entweder der Wille oder der Mut.Das Ergebnis: Die Verbände haben das Netz in viele kleine Marktgebiete zerstückelt, die Nutzern den Transport unnötig erschweren, weil sie es mit einer Vielzahl von Vertragspartnern zu tun bekommen. Die Abrechnungsmodalitäten sind bewusst umständlich und nutzerunfreundlich gehalten.

Die Netzagentur hat jetzt nur die Möglichkeit, im Nachhinein zu reparieren und die Betreiber umständlich und zeitaufwendig in eine andere Richtung zu dirigieren. Ehe auf diesem Wege ein für alle Seiten akzeptables, handhabbares Modell entsteht, werden mit Sicherheit noch Monate vergehen. Damit ist klar, dass zumindest das im Oktober beginnende nächste Gaswirtschaftsjahr für den Wettbewerb verloren ist. Die Netzbetreiber haben auf Zeit gespielt und gewonnen.

Der Gaswirtschaft kann man kaum vorwerfen, dass sie den Spielraum ausnutzt, den ihr der Gesetzgeber einräumt. Bundestag und Bundesrat hätten nicht ein Gesetz verabschieden dürfen, das keine vernünftigen Marktbedingungen schafft. Dieses Versäumnis ist allerdings typisch für die Regulierung, die seit einigen Jahren in Deutschland betrieben wird. Dabei ist das Netzgeschäft nicht so kompliziert, dass der Gesetzgeber es nicht regeln könnte. In anderen europäischen Ländern hat das auch funktioniert. In der Telekommunikation hat es auch Deutschland geschafft, einen ehemals von einem Monopolisten beherrschten Markt in den Wettbewerb zu überführen, mit großen Vorteilen für die gesamte Volkswirtschaft.

Doch bei der Energie will der Gesetzgeber sich trotz aller schlechten Erfahrungen und trotz der Mahnungen von EU und OECD nicht dazu durchringen und überlässt den dominierenden Unternehmen eine Aufgabe, die ihnen nicht zukommt: die Bedingungen für den Wettbewerb zu definieren. Anfang dieser Woche hat sich die OECD erneut mit der Frage befasst, wie es in Deutschland um die Energiemärkte bestellt ist. Es bestünden dort „erhebliche regulatorische Herausforderungen“, den diskriminierungsfreien Netzzugang für neue Anbieter zu verbessern, heißt es höflich verklausuliert im Deutschlandbericht der Organisation.

Da hat die OECD Recht. Die einfachste Lösung wäre es, ein besseres Gesetz mit detaillierten Bestimmungen zu verabschieden oder zumindest die entsprechenden Verordnungen zu verändern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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