Kommentar
Der Streit der Stellvertreter

Was eint Friedrich Merz und Horst Seehofer? In jedem Fall ihr Hang zu deutlichen Worten. Sonst, so hat es den Anschein, nicht sehr viel. Kaum legt die SPD in den Meinungsumfragen nach langer Zeit wieder einmal etwas zu, bekriegen sich die beiden Fraktions-Vize geradezu lustvoll in Zeitungsinterviews.

Bezweifelte der eine vor wenigen Tagen noch den Reformwillen der bayerischen Schwesterpartei und stellte gleich die Fraktionsgemeinschaft in Frage, so hält der andere nun die Reformkonzepte der Union allesamt für mehr oder weniger unfinanzierbar.

Der Streit der beiden Stellvertreter verrät viel über den inneren Zustand der Union. Er ist deshalb alles andere als ein nach-österliches Wortgeplänkel. Hier deutet sich vielmehr der gleiche tiefe Riss in Sachen Reformpolitik an, der den regierenden Sozialdemokraten schon seit geraumer Zeit das Leben in Berlin so überaus schwer macht.

Erinnern wir uns: Es war Friedrich Merz, der vor noch gar nicht langer Zeit das Ende des Sozialdemokratismus in der eigenen CDU beschwor. Und es ist der Sozialpolitiker Seehofer, der ihn nun – nicht zum ersten Mal – heftig widerlegt. In der Union lebt sozialdemokratisches Ideengut weiter.

Merz’ Worte von damals waren aber trotzdem nicht einfach so dahin gesprochen. Sie umschreiben ziemlich präzise das, worum es auch heute in der Union immer noch geht. Der Publizist Alexander Gauland hat die Schlüsselfrage auf einen fast schon philosophischen Kern reduziert: Wollen Konservative heute den Wandel als Schicksal vor allem „erdulden oder ermäßigen“? Oder muss ein neuer Konservatismus sein Verhältnis zur Moderne – der „zweiten Moderne“, wie Sozialwissenschaftler auch gerne sagen – nicht eher durch aktives Gestalten und Intervenieren definieren?

Die Parteivorsitzende Angela Merkel, aber auch ihr machtpolitischer Widersacher Merz, steht in vielem für ebendiesen modernen Konservatismus. Er will mit vielem brechen, was heute für zahlreiche Menschen, nicht nur in der Union, lieb, aber auch teuer gewordene Tradition ist. Eine ehrliche Debatte darüber würde der Union gut tun. Über Personal- und Machtfragen ist genug gestritten worden.

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