Kommentar
Der Wert des Kartellrechts

Veraltet, verkrustet, den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen: Das Ansehen unserer staatlichen Strukturen ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Wie eine Allzweckwaffe trifft der Vorwurf alle möglichen deutschen Rechtsvorschriften. Doch Vorsicht! Wer sich als Kämpfer wider die Bürokratie gebärdet, verfolgt keineswegs immer liberale Ziele.

Jüngstes Beispiel: die politischen Attacken gegen die angeblich zu strikten deutschen Wettbewerbsregeln. Wenn die CSU „bürokratische Hürden“ im Kartellrecht beklagt, geht es keineswegs um die Freiheit der deutschen Wirtschaft insgesamt, sondern eher um die Interessen eines einzigen deutschen Medienkonzerns. Weil Springers Fernsehpläne scheiterten, glaubt die große Koalition nun, das Kartellrecht überprüfen zu müssen.

Dabei werden, leider nicht zum ersten Mal, xenophobe Töne angeschlagen. Angeblich, so die Kritik, verhindere das Kartellrecht die Fusionsvorhaben deutscher Unternehmen und begünstige deshalb die Raubzüge ausländischer Kapitalisten in Deutschland.

Diese Art von Populismus weckt ungute Erinnerungen an frühere Kampagnen. Man denke nur an die nationalen Auswüchse im Übernahmekampf um Mannesmann, die in ein protektionistisches deutsches Übernahmegesetz mündeten. Oder an die Heuschreckenkampagne des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering.

Der Standort Deutschland hat unter dem Einzug internationaler Investoren nicht gelitten, im Gegenteil: Manche ausländische Übernahme stiftete Nutzen, auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Das gilt zum Beispiel für die Fälle Sanofi-Aventis und Vodafone. Andererseits fallen die angeblich so wichtigen nationalen Champions nicht immer positiv auf. Man denke nur an die Übernahme von Ruhrgas durch Eon. Seit der umstrittenen Ministererlaubnis für diese Fusion ist hier zu Lande viel von überhöhten Strom- und Gaspreisen und von einem Energieversorger-Oligopol die Rede.

Die Lektion aus diesen Erfahrungen: Die Politik darf unser Kartellrecht nicht missbrauchen, um Industriepolitik zu betreiben, ausländische Kapitalgeber fern zu halten und zugleich eine übermäßige Marktmacht deutscher Unternehmen zuzulassen. Das gilt auch für die Medienbranche. Mit einer speziell für sie gelockerten Fusionskontrolle wäre niemandem gedient – auch den Medienunternehmen selbst nicht. Wäre die Fusion Springer mit der Pro-Sieben-Gruppe kartellrechtlich möglich gewesen, dann hätten Springers deutsche Konkurrenten auf dem heimischen Markt womöglich ernste Probleme bekommen. Hingegen spricht nichts dagegen, wenn die derzeit von amerikanischen Eigentümern geführte Pro-Sieben-Gruppe in französische Hände übergeht, auch wenn die CSU Ängste schürt.

Sicher muss immer wieder neu gefragt werden, wie Marktmacht zu messen ist und wann sie den Wettbewerb behindert. Dafür aber braucht es kein anderes Kartellrecht. Das bestehende bietet Verbrauchern und Unternehmen die Garantie, dass zwischen internationalen und nationalen Investoren hier zu Lande so weit wie möglich Waffengleichheit herrscht. Gerade deshalb erweist es sich als zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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