Kommentar
Deutsche können nicht für spanische Banken haften

Kein Artenschutz für Geldinstitute: Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht für die Bankenrettung in Krisenländern einspannen lassen. Insolvente Institute dürfen nicht künstlich am Leben gehalten werden.
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Erst die Europäische Zentralbank, dann die EU-Kommission, und jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds: Nach EZB und Kommission verlangt jetzt auch der IWF, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF die notleidenden Banken in der Euro-Zone direkt rekapitalisiert - ohne Umweg über den jeweiligen Euro-Staat. "Wir müssen die Negativschleife zwischen Banken und Staaten in der Euro-Zone durchschneiden", mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde gestern nacht in Luxemburg nach einem Besuch bei der Gruppe der Euro-Finanzminister. Sie schlug sich damit auf die Seite von Spanien und Italien - und stellte sich gegen Deutschland.

Noch besteht die Bundesregierung darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nur Staaten helfen darf, die dann ihrerseits wiederum ihre Banken stützen sollen. Etwa im Falle Spaniens: Die Rekapitalisierungshilfen für die spanischen Banken fließen erst an die Regierung in die Madrid. Sie leitet das Geld an die Banken weiter und stellt sicher, dass die Banken im Gegenzug die Sanierungsauflagen erfüllen. So ist jedenfalls bis jetzt im Regelwerk des provisorischen Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM vorgesehen. Die EZB, die EU-Kommission, der IWF, Spanien und Italien wollen diese Regel aber jetzt durchbrechen.

So gewaltig der Druck auch sein mag, so sehr muss man hoffen, dass die Bundesregierung ihm standhält. Denn sonst wird es für Deutschlands Steuerzahler richtig teuer: Sie müssten künftig nicht nur Staaten, sondern auch Banken retten. Dabei sind die maroden spanischen Geldhäuser womöglich nur der Anfang: Sie werden beim Euro-Rettungsschirm Kredite 51 bis 62 Milliarden Euro beantragen. Zypern hat auch schon einen Hilfsantrag für seine Banken angekündigt. Hier geht es um vier bis acht Milliarden. Institute in anderen Ländern könnten folgen. Es kursieren Gerüchte, dass Irlands Geldbranche noch einmal Hilfe braucht. Frankreichs Banken genießen im übrigen auch nicht Ruf, völlig krisenresistent zu sein.

Wenn die Euro-Zone den Banken direkte Kredite gibt, muss sie das Geld auch direkt bei den Banken wieder eintreiben. Die Heimatstaaten der Institute würden nicht mehr dafür haften. Sollten die Geldhäuser pleite gehen, würden die Geldgeber des Euro-Rettungsschirms, also vor allem die deutschen Steuerzahler, in die Röhre schauen.
Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe IWF-Chefin Lagarde diese Forderung gestern vortrug und mit welcher Nonchalance EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sie unterstützte. Beide sind vom deutschen Volk zwar nicht gewählt, haben aber kein Problem damit, sich im Steuersäckel der deutschen Bürger zu bedienen.

Die Antwort der Bundesregierung darauf kann nur lauten: Wenn Spanien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms an seine Banken nicht haften will und die Rekapitalisierung der Institute selbst nicht stemmen kann, dann muss das Land seine notleidenden Banken eben bankrott gehen lassen. Geldinstitute genießen keinen Artenschutz. Man kann sie nicht retten, wenn am Ende die Bürger eines anderen Landes den Preis dafür zahlen sollen. Das gilt um so mehr, weil die Euro-Zone immer noch keine gemeinsame Bankenaufsicht hat. Deutschland kann andere Regierungen nicht dazu zwingen, ihre Banken gut zu beaufsichtigen und Wildwuchs wie die spanische Immobilienblase zu verhindern. So lange es keine europäische Bankenaufsicht gibt, kann es auch keine europäische Haftung für die finanziellen Folgen eines verfehlten Banken-Managements geben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommentar: Deutsche können nicht für spanische Banken haften"

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  • "Nachdem IWF-Chefin Christine Lagarde gestern die Euro-Länder dazu drängte, den Euro-Rettungsfonds den Banken direkt unter die Arme greifen zu lassen, statt die Hilfen wie jetzt bei Spanien über den Staat zu lenken , warnt das Handelsblatt in einem Kommentar davor, dass Deutsche für spanische Banken haften. Sollten die Geldhäuser nämlich pleite gehen, würden die Geldgeber des Euro-Rettungsschirms, also vor allem die deutschen Steuerzahler, in die Röhre schauen."

    Aber genau so ist es geplant und so ist es gedacht.

    die Zeche zahlen immer die Kleinen!

  • Warten Sie ab, was unter dem ausgeübten Druck der Ereignisse noch alles möglich sein wird.
    Frau Navidi berichteteauf n-tv von einem ernormen Druck aus USA hinter den Kulissen.

    Eine gemeinsame Bankenaufsicht unter der EZB wäre ja gar nicht so schlecht, aber die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, die jetzt über den IWF vorgeschlagen wird und dem Junckers sogar zustimmt, das ist nicht verantwortbar.
    ....

    Heute aus dem Bankhaus Metzler -Interview beim HB:

    Dann lassen Sie uns über die Banken reden. Was halten Sie von einer europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung?

    Das sind doch alles unausgegorene Vorschläge, die da aus Brüssel kommen. Letztlich zielen sie alle darauf ab, die Schulden zu vergemeinschaften. Das kann nicht die Lösung sein.

    Lagarde fordert Bankenunion
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Lagarde-fordert-Bankenunion-article6558801.html

    Gleiches gilt für die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

    Für Deutschland kommt das erst in Frage, wenn eine Fiskalunion geschaffen ist und die Mitgliedstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die europäische Ebene abgetreten haben.
    Das ist aber für die meisten Euro-Staaten vorerst nicht akzeptabel. Die Forderungen dürften daher auf entschiedenen Widerspruch der Bundesregierung stoßen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte dagegen, er sei mit den Ratschlägen des IWF weitgehend einverstanden.

  • Sehr guter Kommentar. Lagarde degradiert sich zum Anhängsel des französischen Finanzministeriums. Seit dem EFSF treibt die französische Bankenlobby die Politik vor sich her und die Interessen des deutschen Steuerzahlers bleiben auf der Strecke.

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