Kommentar
Deutschland macht sich bei Korruption zur Lachnummer

Langsam wird es peinlich: Deutschland weigert sich, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu unterschreiben. Das macht nicht nur Unternehmen, die sich gegen Bestechung engagieren wollen, im Ausland unglaubwürdig.
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Da gibt es kein Vertun: Es ist beschämend, wenn deutsche Konzernchefs beinahe schon flehentlich an den Bundestag appellieren müssen, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Unter den G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, haben das Uno-Abkommen fast alle ratifiziert – mit Ausnahme von Saudi-Arabien, Japan und Deutschland. Wir machen uns damit seit Jahren zur weltweiten Lachnummer, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht.

Warum das so ist? Das Abkommen gibt es bereits seit neun Jahren. Doch ohne eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland den Vertrag nicht ratifizieren und damit den unhaltbaren Zustand beenden. Doch die Parlamentarier in Berlin mauern. Quer durch alle Parteien stemmen sie sich dagegen, mit dem immer gleichen und damit aber nicht richtiger werdenden Argument: Im deutschen Recht sei der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Grundsätzlich gilt: Die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung hierzulande nicht strafbar ist, heißt noch lange nicht, dass die Parlamentarier käuflich sind. Doch es bleiben viele Fragen offen, wenn es etwa um Interessenkonflikte geht. Wenn beispielsweise Abgeordnete im Verteidigungsausschuss sitzen und Nebentätigkeiten in der Rüstungsindustrie ausüben würden. Eine Vorverurteilung verbietet sich, die Abgeordneten sollten sich dann aber am besten als befangen erklären und bei Abstimmungen nicht teilnehmen.

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  • „Sie schicken mir den Änderungsvorschlag und was Ihr Klient geändert haben möchte, ja?“ oder „Of course I am a lobbyist“: Es sind Aussagen wie diese, die der einstige EU-Abgeordnete und Innenminister Ernst Strasser nun vor Gericht rechtfertigen muss.

    VOR GERICHT! Man lasse sich als Deutscher das mal auf der Zunge zergehen lassen ... vor Gericht. In Deutschland derzeit und absehbar auf lange Zeit, nicht möglich. Denn gäbe es ein Gesetz, das Herrn Kauder, CDU, dazu zwingen würde seine Arbeitsessen selbst zu bezahlen, so seine eigene Aussage: Würde ich in meinen Rechten als Abgeordneter unverhältnismässig eingeschränkt.

    Ja das geht natürlich nicht - danke Deutschland!

  • WIRTSCHAFTLICHE MACHT, BESTECHUNG und DEMOKRATIE

    Hier ein hervorragender Vortrag eines deutschen Journalisten:

    http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

    Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie (HD)

    gönnen Sie sich die 30 Minuten!

  • SCHULDGESTÄNDNIS

    Das ist wie der Ladendieb, der den Rucksack nicht aufmachen will.

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