Kommentar: Deutschland muss etwas mehr nach Brüssel überweisen

Kommentar
Muskelspiel bis zum Morgengrauen

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Deutschland muss etwas mehr nach Brüssel überweisen

Mitunter scheinen die Staats- und Regierungschefs zu vergessen - oder zu verdrängen? -, was sie einst beschlossen haben. So hatten sie im Sommer vergangenen Jahres immer wieder betont, wie wichtig Regionalförderung ist, um Wachstum und Beschäftigung zu kreieren, vor allem in den ost- und südeuropäischen Krisenstaaten. Nun aber fallen die entsprechenden Gelder im Etat so aus, dass es vielen Empfängerländern unzureichend erscheint. Das passt nur schwer zusammen. In 13 von den 27 Mitgliedstaaten machen die Strukturmittel aus EU-Töpfen immerhin ein Drittel aller öffentlichen Investitionen aus und sind deshalb enorm wichtig für deren weitere Entwicklung.

„Better spending“ hatten vor allem die Nettozahlerstaaten, allen voran Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden gefordert, „besseres Geldausgeben“ also – ob diese Rechnung aufgehen wird, steht in den Sternen. Der Traum vom „europäischen Mehrwert“ eines jeden ausgegeben Euros schimmert doch immer noch als einzulösendes Versprechen.

Die Bundeskanzlerin hat darum gekämpft, dass die Belastung Deutschlands nicht über Gebühr wächst. Gleichwohl wird Berlin künftig etwas mehr Geld an die EU überweisen. Das ist kein Beinbruch, das Land kann das verschmerzen. Schließlich haben sich viele ostdeutsche Regionen nicht zuletzt mit Hilfe von EU-Fördermitteln prächtig entwickelt. Deutschland stellt allen Unkenrufen zum Trotz seine Solidarität unter Beweis.

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  • "Rettung" in Spanien...

    http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw

  • Ich hab mal gelernt, dass kritische Journalisten den Finger in die Wunde legen. Das ist aber schon eine Weile her...

    Ganz offensichtlich gibt es einen „Maulkob-Erlass“ für sämtliche Medien. Und wer sich nicht daran hält wird entlassen oder sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschubst.

    „Wir sind auf einem guten Weg“

  • Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte. Anstelle eines üblichen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also in über 30 Jahren eine deutliches Minus ergeben.
    Konkret: Wer heute 1500 Euro netto verdient müsste eigentlich längst 3400 Euro netto bekommen.

    Man darf sich fragen, was der Euro tatsächlich für Vorteile gegenüber der EWG gebracht haben soll.

    Das Argument, dass ein niedriger €-Wechselkurs für D von Vorteil wäre, klingt nach Milchmädchenrechnung. Rohstoffpreise wären wesentlich günstiger, wodurch Produktionskosten sinken würden. Hier finde sich nirgends eine Gegenrechnung.

    Friedensprojekt? Fehlanzeige, der Schuss geht nach hinten los.
    Sparen auf Kosten der Menschen, immense Target2-Salden, unfinanzierbare Rettungsschirme, steigende EU-Zahlungen, ein immer größer werdendes Auseinanderdriften der Länder, Wut und Verarmung der Menschen...

    Muskelspiele auf der großen EU-Bühne sind nur noch Scheingefechte. Es ist nicht gewollt, die Menschen „mitzunehmen“. Was als fehlkonstruierte Idee einiger Eliten zusammenschweißen sollte, entwickelt sich nun zum Disaster.

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