Kommentar
Die Attacken auf Google sind ein Ablenkmanöver

Politiker sehen Google als das Böse in bunter Gestalt. Doch eine Zerschlagung des Konzerns, wie das EU-Parlament sie nun fordert, ist Populismus – schon jetzt könnte man seine Macht begrenzen. Es tut nur niemand.
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DüsseldorfDie Politik hat sich auf Google eingeschossen: Einige EU-Parlamentarier wollen offenbar mit der Unterstützung ihrer Fraktionen ein Gesetz vorschlagen, dass die Zerschlagung von Internetkonzernen erlaubt. Auch Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas haben bereits laut darüber nachgedacht, den so dominanten Internetkonzern aufzuspalten. Google dient als Blitzableiter für die Ängste gegenüber den Veränderungen, die vom Silicon Valley aus die Welt erobern.

Die Forderungen mögen populär sein, sinnvoll sind nicht: Die Zerschlagung eines Unternehmens ist die schärfste Waffe, die das Kartellrecht kennt. Die Politik sollte damit nur in wenigen, begründeten Fällen drohen – und auch erst als letztes Mittel. Schon jetzt gibt es Möglichkeiten, Google & Co. in die Schranken zu weisen.

Die Parlamentarier liegen mit ihrer Analyse nicht falsch. Google ist im Suchmaschinenmarkt ein Gigant, dem die wenigen Zwerge höchstens bis zum Knöchel reichen: In Deutschland hat er 90 Prozent Marktanteil. Die Entgegnung, dass Alternativen nur einen Klick entfernt seien, ist zwar richtig, verharmlost aber die Situation. Die Marke Google ist so stark, dass viele Nutzer den Service des amerikanischen Konzerns mit der Internetsuche gleichsetzen. Über sein Betriebssystem Android ist er zudem auf Smartphones omnipräsent.

Diese Macht nutzt Google aus: Eigene Spezialsuchen sind prominent in den Trefferlisten platziert. Wer beispielsweise nach einem Hotel sucht, sieht auf den ersten Blick fast nur bezahlte Anzeigen und die Google-eigene Hotelsuche. Die Platzierung spielt eine wichtige Rolle: Untersuchungen zeigen, dass viele Nutzer nicht über die ersten Treffer hinauskommen. Reisevermittler wie auch Preisvergleichsportale haben es daher schwer, noch gefunden zu werden. Es sei denn, sie investieren in Anzeigen. Das soziale Netzwerk Google+ erfährt ebenfalls eine Aufwertung, die seine Bedeutung nicht rechtfertigt.

Auch wenn noch keine Wettbewerbsbehörde es offiziell festgestellt hat: Man hat den Eindruck, dass der Konzern seine eigenen, nicht unbedingt besseren Dienste bevorzugt.

Die Angst vor Google befeuert, dass der Internetkonzern mit dem höchst profitablen Suchmaschinengeschäft ambitionierte Pläne finanziert, die mit dem Kerngeschäft nicht viel zu tun haben – autonom fahrende Autos, Roboter, Heimvernetzung. Diese Sparten sind noch jung und dürften derzeit kaum Geld einbringen. Diese Momentaufnahme sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Google eines Tages beispielsweise auch deutschen Autohersteller oder Fabrikausrüstern Konkurrenz machen könnte.

Doch so richtig die Parlamentarier mit ihrer Analyse liegen mögen, so populistisch ist ihre Schlussfolgerung. Zwar kann ein scharfes Kartellrecht für mehr Wettbewerb sorgen. Aber die Zerschlagung von Unternehmen darf nur das letzte Mittel sein (auch wenn die Drohung damit als hilfreiches Argument in Verhandlungen dienen kann, wie sich in den USA gelegentlich zeigt).

Die  EU kann bereits jetzt den Missbrauch von Marktmacht empfindlich bestrafen – gegen Google ermittelt die Kommission wegen der angeblichen Bevorzugung eigener Dienste bereits seit 2010. Das Verfahren dürfte nach mehreren Verzögerungen in einigen Monaten zum Abschluss kommen. Falls es zu keiner Einigung kommt, droht dem Konzern eine Milliardenstrafe, bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes dürfte die EU-Kommission abschöpfen. Zudem kann sie die Geschäftsgebaren mehrere Jahre lang genau überprüfen.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Monopole in der digitalen Welt überhaupt von Dauer sind. Die Märkte verändern sich im rasanten Tempo, Unternehmen steigen schnell auf, stürzen aber auch wieder ab. Microsoft etwa, das noch in den 90er Jahren als böser Monopolist galt, muss in der Welt der Smartphones und Tablets um Anschluss kämpfen.

Dass es neue Regeln fürs digitale Zeitalter braucht, ist unbestritten. Das Kartellrecht gerät angesichts grenzenloser Internetkonzerne an seine Grenzen, auch der Umgang mit Nutzerdaten bedarf neuer Vorgaben. Aber in Deutschland gelingt es noch nicht einmal, die Haftung für offene WLAN-Netze sinnvoll zu regeln und so die Voraussetzung für einen flächendeckendenden offenen Netzzugang zu schaffen. So drängt sich der Verdacht auf, dass so mancher Politiker eine Handlungsbereitschaft vortäuscht, die er an anderer Stelle vermissen lässt. Die Attacken auf Google wirken da wie ein Ablenkmanöver.

Update 26. November:

Eine frühere Version des Kommentars enthielt einen Fehler. Es hieß: „Wer [bei Google] beispielsweise nach einem Hotel sucht, sieht auf der ersten Seite – über die kaum ein Nutzer hinauskommt – fast nur bezahlte Anzeigen und die Google-eigene Hotelsuche.“ Gemeint war allerdings „auf den ersten Blick“. Tatsächlich sind auf der ersten Trefferseite mehr generische Suchergebnisse zu finden, allerdings im unteren Bereich. Studien belegen, dass Nutzer hier deutlich seltener Links anklicken. An der grundsätzlichen Aussage ändert sich also nichts.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Kommentare zu " Kommentar: Die Attacken auf Google sind ein Ablenkmanöver"

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  • Bei den Bell-Labs gabs auch schonmal eine Zerschlagung, die auch erfolgreich war.

    Aber mal ehrlich, bevor Google zerschlagen wird, wären doch erst viel problematischere Fälle zu bearbeiten. Wie nennt man das heute? Systemrelevante Bank? Die müßten alle zerlegt werden!

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