Kommentar
Die beste aller schlechten Lösungen

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sehen aus, als würden sie den Banken helfen und die Steuerzahler noch mehr belasten. Doch die Details der Beschlüsse sind besser als sie auf den ersten Blick erscheinen.
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DüsseldorfKeine Frage: Wir hätten lieber eine Welt, in der jeder Euro-Staat für sich selber einsteht und damit auch die Finanzmärkte überzeugen kann. Gemessen an diesem Idealbild sind alle Erfindungen mit Abkürzungen wie EFSF oder ESM, die letztlich eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bedeuten, Teufelszeug. Und entsprechend begegnen alle Versuche, die Reichweite dieser Instrumente auszuweiten, auf deutscher Seite zu Recht einer gesunden Skepsis. Diese Skepsis sollte aber nicht den Blick für die Details der Beschlüsse des Euro-Gipfels verstellen. Und die sind gar nicht so schlecht.

Zunächst ist wichtig, was auf dem Gipfel nicht beschlossen wurde: Euro-Bonds, eine gemeinsame Einlagensicherung, oder eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM, der ihm praktisch den Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht hätte. Die ganz große Vergemeinschaftung der finanziellen Verantwortung, die viele Politiker im Süden oder Westen Europa gerne sehen würden, findet also nicht statt – dem Widerstand von Angela Merkel sei Dank.

Dann sollte man nüchtern bewerten, was tatsächlich beschlossen wurde. Erstens: Es soll eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben, und zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, Banken in schwachen Euro-Ländern direkt mit Kapital zu unterstützen, ohne den Haushalt des jeweiligen Staats mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, denn nur so kann der verhängnisvolle Zusammenhang zwischen Staats- und Bankenkrise aufgebrochen werden.

Es gibt freilich einige Punkte zu kritisieren und andere noch zu klären. So ist es problematisch, die gemeinsame Finanzaufsicht bei der EZB zu verankern, die keine demokratische Legitimation und daher eigentlich auch keine hoheitlichen Eingriffsrechte hat. Möglicherweise ist das Konzept an dieser Stelle also noch nicht ausgereift.

Kommentare zu " Kommentar: Die beste aller schlechten Lösungen"

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  • Es wird von politischer Seite immer von Einzahlungen geredet.
    Fakt ist, dass fast alle Länder in Europa nicht mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, geschweige denn
    Einzahlungen( weitere Schulden) leisten können. Die angeblichen
    "Eliten" belächeln uns nur noch wie dumm wir sind.
    Wir sind schon ganz herunter gekommen, wenn solche Journalisten wie Sie, das ganze noch gutreden. Armes DL!
    MfG
    Walter Schmid

  • unsere Natinalhymne heißt demnächst :
    Einigkeit und Recht auf Dummheit.............

  • Na Herr Wiebe, dann schicken Sie mir mal eine selbstschuldnerische Bürgschaft für das was mich das in den nächsten 5 Jahren kosten wird.

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