Kommentar

Die beste aller schlechten Lösungen

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sehen aus, als würden sie den Banken helfen und die Steuerzahler noch mehr belasten. Doch die Details der Beschlüsse sind besser als sie auf den ersten Blick erscheinen.
22 Kommentare
Die gemeinsame Finanzaufsicht sollte nicht bei der EZB sein, weil sie nicht demokratisch legitimiert ist. Quelle: dpa

Die gemeinsame Finanzaufsicht sollte nicht bei der EZB sein, weil sie nicht demokratisch legitimiert ist.

(Foto: dpa)

DüsseldorfKeine Frage: Wir hätten lieber eine Welt, in der jeder Euro-Staat für sich selber einsteht und damit auch die Finanzmärkte überzeugen kann. Gemessen an diesem Idealbild sind alle Erfindungen mit Abkürzungen wie EFSF oder ESM, die letztlich eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bedeuten, Teufelszeug. Und entsprechend begegnen alle Versuche, die Reichweite dieser Instrumente auszuweiten, auf deutscher Seite zu Recht einer gesunden Skepsis. Diese Skepsis sollte aber nicht den Blick für die Details der Beschlüsse des Euro-Gipfels verstellen. Und die sind gar nicht so schlecht.

Zunächst ist wichtig, was auf dem Gipfel nicht beschlossen wurde: Euro-Bonds, eine gemeinsame Einlagensicherung, oder eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM, der ihm praktisch den Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht hätte. Die ganz große Vergemeinschaftung der finanziellen Verantwortung, die viele Politiker im Süden oder Westen Europa gerne sehen würden, findet also nicht statt – dem Widerstand von Angela Merkel sei Dank.

Frank Wiebe ist Kolumnist des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Frank Wiebe ist Kolumnist des Handelsblatts.

(Foto: Pablo Castagnola)

Dann sollte man nüchtern bewerten, was tatsächlich beschlossen wurde. Erstens: Es soll eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben, und zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, Banken in schwachen Euro-Ländern direkt mit Kapital zu unterstützen, ohne den Haushalt des jeweiligen Staats mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, denn nur so kann der verhängnisvolle Zusammenhang zwischen Staats- und Bankenkrise aufgebrochen werden.

Es gibt freilich einige Punkte zu kritisieren und andere noch zu klären. So ist es problematisch, die gemeinsame Finanzaufsicht bei der EZB zu verankern, die keine demokratische Legitimation und daher eigentlich auch keine hoheitlichen Eingriffsrechte hat. Möglicherweise ist das Konzept an dieser Stelle also noch nicht ausgereift.

Es fehlt ein Konzept zur Bankensanierung
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

22 Kommentare zu "Kommentar: Die beste aller schlechten Lösungen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es wird von politischer Seite immer von Einzahlungen geredet.
    Fakt ist, dass fast alle Länder in Europa nicht mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, geschweige denn
    Einzahlungen( weitere Schulden) leisten können. Die angeblichen
    "Eliten" belächeln uns nur noch wie dumm wir sind.
    Wir sind schon ganz herunter gekommen, wenn solche Journalisten wie Sie, das ganze noch gutreden. Armes DL!
    MfG
    Walter Schmid

  • unsere Natinalhymne heißt demnächst :
    Einigkeit und Recht auf Dummheit.............

  • Na Herr Wiebe, dann schicken Sie mir mal eine selbstschuldnerische Bürgschaft für das was mich das in den nächsten 5 Jahren kosten wird.

  • HErr Wiebe ein netter Versuch die Katastrophe von gestern uns auch noch Positiv verkaufen zu wollen, Sie sollten die Reden für Frau Merkel schreiben die äußert sich ähnlich, oder machen Sie das sogar schon :-)
    Defakto stimmen die Abgeodnetetn heute über einen Vertrag ab den es so nicht mehr gibt, das ist doch überhaupt nicht möglich. Die Änderungen besagen das Staaten und Banken (das war bisher völlig ausgeschlossen) Geld vom ESM bekommen OHNE dafür etwas zu tun, mann muß keine Strukturen ändern, keine Reformen durchführen und was noch schöner ist es gibt keine Kontrolle. Und da Italien und Spanien sagen werden das Sie Ihren Anteil an dem ESM nicht einzahlen können, übernehmen wir das auch noch. Die Bankenaufsicht gibt es schon wer mal die EU ansieht, wsa darunter gemeint ist, daher bei der EZB angesiedelt, ist das neu zu schaffende Institut für die Banken-Union, man wollte das aber aus Rücksicht auf Frau merkel und die heutige Abstimmung nur noch verklausulieren. Mit der Banken-Unsion beginnt dann das Plündern der deustchen Konten, da jeder mit seinem Ersaprten aud den bankkonten für die Banken der PIIGS Staaten haftet und im Falle eines Falles wird dann das geld auch genommen und ist weg... und das alles wollen Sie uns als Positive Meldung verkaufen. Frau Merkel ist schlichtweg eingebrochen und hat unser Gold und Silber verkauft, die Südländer können sich jetzt ungeniert aus deuscthen Steuergeldern bedienen und SPD /Grüne finden das ohnehin Super das wir alles zahlen... Deutschland schafft sich ab schrieb Sarazin, er hatte recht nur auf einem anderen Weg

  • Es wird garnichts helfen, weil die Herren und Damen Parlamentarier über den Dingen stehen und es sowieso viel besser wissen. Sparen Sie sich die Mühe, um sich jetzt noch irgendwo auf eine Liste einzutragen, um 20000 Unterschriften einzusammeln. Der Zug ist schon lange abgefahren. Man wird dafür stimmen und in der Zwischenzeit Merkel preisen wie tapfer sie sich gegen die Eurobonds gewehrt hat. Und niemand merkt, dass heute Deutschland verkauft, nein, weggeschenkt wird. Was wohl der Preis war?

  • @whoknows
    "Wer heute mit ja stimmt, hat morgen einen neuen Hitler zu verantworten."

    Und ich werde aus lauter Verzweiflung und Alternativen den "neuen Hitler" auch noch wählen.

    Es bleibt ja nichts anderes mehr übrig! Das ich das als Liberaler noch einmal sagen werde.. Ich bin selbst erschrocken..

    Es ist zum Heulen!

  • @Bonifaz: danke für den Link. Aufgrund der Zahlen wird deutlich, was los ist.
    Was auch auffällt Italien hat überall Schulden, schön gleichmässig verteilt über eigentlich die meisten Banken. Würde mich nicht wundern, wenn da einige Zinstilgungskarusselle dabei wären.

    Und die deutschen Politiker schalten ihr Hirn aus und drücken auf das Knöpfchen auf das sie zu drücken haben. Lang lebe unsere politische Elite, weil dann gibt es keine Vergemeinschaftung der schulden!

  • Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Irland mit zusammen ca. 37% Anteil müssen ihre eigenen ESM-Einlagen finanzieren. Von den 700 Mrd. gehen daher schon mal 260 Mrd in die Finanzierung der eigenen ESM-Anteile. Bleiben also nur noch 440 Mrd. übrig.

    Das sind Peanuts !!

    Wenn aber Deutschland seinen Anteil von 190 Mrd. finanzieren muss und dadurch die Zinsen insgesamt für Deutschland und andere Länder um 0,5% ansteigen sollten dann sind das 20 Mrd./Jahr zusätzlich.
    Da wäre es einfacher gewesen, diese 20 Mrd an die PIIGS zu überweisen mit dem Vorteil, dass Deutschland für die PIIGS-Schulden nicht haftet.
    Das Problem wird durch den ESM eher noch vergrößert.
    Das Einfachste wäre ein gemeinsamer Zinstopf gewesen.





    (ich frag mich sowieso woher die Staaten das Geld für die ESM-Einlagen nehmen

  • Sie finden (grafisch sehr schön aufbereitete) Informationen hierzu unter:
    http://demonocracy.info/infographics/eu/debt_piigs/debt_piigs.html

    The European Super Highway of Debt
    These info-graphics shows how much banks borrowed to Portugal, Ireland, Italy, Greece & Spain (PIIGS) - the countries least likely to pay it back.

    Aber bitte nicht erschrecken! Und wenn Sie sich das Wochenende nicht versauen lassen wollen, lesen Sie es erst am Montag!

  • @ 'DeutscherEuroaustrittJetzt'

    "Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa," sagen Sie.

    Wenn Griechenland den Euro verläßt steigt die Kreditwürdigkeit der Euroländer logischerweise an. Genauso wie die Intelligenz einer Schulklasse steigt, wenn der Dümmste sie verläßt.

    Ebenso wäre Schluß mit der Finanzierung maroder griechischer Banken durch die EZB.

    Weshalb Ihre Behauptung vollkommener Unsinn ist.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%