DüsseldorfKeine Frage: Wir hätten lieber eine Welt, in der jeder Euro-Staat für sich selber einsteht und damit auch die Finanzmärkte überzeugen kann. Gemessen an diesem Idealbild sind alle Erfindungen mit Abkürzungen wie EFSF oder ESM, die letztlich eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bedeuten, Teufelszeug. Und entsprechend begegnen alle Versuche, die Reichweite dieser Instrumente auszuweiten, auf deutscher Seite zu Recht einer gesunden Skepsis. Diese Skepsis sollte aber nicht den Blick für die Details der Beschlüsse des Euro-Gipfels verstellen. Und die sind gar nicht so schlecht.
Zunächst ist wichtig, was auf dem Gipfel nicht beschlossen wurde: Euro-Bonds, eine gemeinsame Einlagensicherung, oder eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM, der ihm praktisch den Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht hätte. Die ganz große Vergemeinschaftung der finanziellen Verantwortung, die viele Politiker im Süden oder Westen Europa gerne sehen würden, findet also nicht statt – dem Widerstand von Angela Merkel sei Dank.
Dann sollte man nüchtern bewerten, was tatsächlich beschlossen wurde. Erstens: Es soll eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben, und zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, Banken in schwachen Euro-Ländern direkt mit Kapital zu unterstützen, ohne den Haushalt des jeweiligen Staats mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, denn nur so kann der verhängnisvolle Zusammenhang zwischen Staats- und Bankenkrise aufgebrochen werden.
Es gibt freilich einige Punkte zu kritisieren und andere noch zu klären. So ist es problematisch, die gemeinsame Finanzaufsicht bei der EZB zu verankern, die keine demokratische Legitimation und daher eigentlich auch keine hoheitlichen Eingriffsrechte hat. Möglicherweise ist das Konzept an dieser Stelle also noch nicht ausgereift.
Es fehlt ein Konzept zur Bankensanierung
Was bisher fehlt, ist zudem ein Konzept für die Sanierung von Banken, das die Gläubiger stärker beteiligt. Und es ist leider zu befürchten, dass zum Beispiel die spanische Politik an einer derartigen Erweiterung des Konzepts, das letztlich auch ihre heimischen Sparer treffen würde, gar kein Interesse hat. Trotzdem sollten die Anstrengungen in diese Richtung energisch weiter verfolgt werden. Noch offen ist außerdem, wie eine Bankenrettung in der Praxis aussehen würde und wer die Banken dann tatsächlich in der Sanierungsphase beaufsichtigt.
Von der Sache her gerechtfertigt wäre es, der geldgebenden Instanz, also Rettungsschirm (ESFS) oder -fonds (ESM), entsprechend Aktienkapital oder andere Eigentumsrechte zu übertragen, die dann möglicherweise treuhänderisch von der Finanzaufsicht oder einer weiteren Institution, die einem europäischen Soffin (dem deutschen Fonds zur Bankenrettung) entsprechen würde, zu verwalten wäre. Denn bei dieser Lösung hätte der europäische Steuerzahler, der für die Sanierung der Banken ins Risiko geht, auf der anderen Seite auch die Chance, von einer späteren Reprivatisierung zu profitieren.
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Letztlich positiv zu bewerten ist, dass die Euro-Politiker zumindest teilweise darauf verzichten wollen, dass der ESM einen Status als bevorrechtigter Gläubiger beansprucht, also bei einem Schuldenschnitt nicht teilnehmen würde. Diese Überlegungen sind dem deutschen Steuerzahler besonders schwer zu erklären und dürften sehr schnell als „Sieg“ der südlichen Politiker über Frau Merkel gedeutet werden.
Tatsächlich stecken aber sehr handfeste ökonomische und vor allem markttechnische Probleme dahinter. Wenn die öffentlichen Rettungsinstanzen zwar Kapital geben, aber sich gleichzeitig einen Vorrang als Gläubiger einräumen lassen, dann kann das eine fatale Wirkung haben. Schließlich wird so gar kein Risiko aus dem Markt genommen. Es bleiben dann weniger private Investoren übrig, die aber immer noch das ganze Risiko eines Schuldenschnitts tragen müssen.
Risiken werden nur kleiner, wenn ESM sie übernimmt
Tendenziell führt das dazu, dass sich die privaten Investoren ganz aus dem Markt verabschieden. Das läuft dann schnell darauf hinaus, dass der ESM mit Milliarden einspringt, die Märkte darauf aber noch nervöser werden und letztlich immer mehr Geld nachgeschossen werden muss, bis alle Risiken beim ESM landen. Diese Reaktion haben wir ansatzweise schon nach den Hilfszusagen für die spanischen Banken gesehen.
Nach der Einigung über Lösungsmaßnahmen für die Euro-Krise kam die parlamentarische Hürde in Deutschland. Handelsblatt Online begleitete die Ereignisse nach dem Gipfel live.
Diesen Teufelskreis kann man nur aufbrechen, wenn die öffentlichen Retter die Bereitschaft erkennen lassen, auch tatsächlich Risiken zu übernehmen. Ob dies glaubwürdig gelingt, muss sich noch zeigen. Den Märkten hat es einen gewissen Schock versetzt, dass die Europäische Zentralbank sich am griechischen Schuldenschnitt nicht beteiligt hat, so dass die privaten Investoren hohe Verluste hinnehmen mussten, aber Griechenland nur eine mäßige Erleichterung bekommen hat.
Möglicherweise werden die Investoren daher auch ohne offizielle Vorrangstellung des ESM befürchten, dass dieser sich im Zweifel nicht an einem Schuldenschnitt beteiligt – ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF), der dies auch nie tut, obwohl das nirgendwo offiziell festgeschrieben ist.
Die gute Nachricht ist aber: Die Politik hat dieses Problem wenigstens erkannt. Frau Merkel hat freilich die schwierige Aufgabe, es ihren Abgeordneten und ihren Wählern zu erklären.
Fazit insgesamt: Die Beschlüsse des Gipfels führen ein Stück weiter in Richtung einer Vergemeinschaftung von Haftung. Aber sie sind besser durchdacht und günstiger auch im deutschen Interesse, als sie auf den ersten Blick aussehen. Und vielleicht wäre die Alternative zu diesen Schritten auch gewesen, die Währungsunion ganz vor die Wand fahren zu lassen.
