Kommentar

Die Bewährungsprobe des Bürgerpräsidenten

Auf eher unspektakuläre Weise hat Bundespräsident Gauck in den ersten 100 Tagen der Amtszeit Akzente gesetzt. Nun gibt ihm der Streit um den Euro-Rettungsschirm die Chance, sich als Bewahrer der Demokratie zu beweisen.
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Eigentlich hätte er ja gar nicht Präsident werden sollen. Gegen Christian Wulff war er als ehrenwerter Zählkandidat angetreten, hatte wie erwartet mit Anstand verloren gegen den Konkurrenten, dessen Sieg schon vorab im politischen Establishment ausgekaspert worden war. Der ostdeutsche Pastor Joachim Gauck hatte damals wohl nie damit gerechnet, tatsächlich einmal der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Doch der Skandal um die politischen und persönlichen Tapsigkeiten von Wulff hatte dann auf einen Schlag alle Regeln der Berliner Republik außer Kraft gesetzt. Und Deutschland bekam vor genau 100 Tagen einen Bundespräsidenten, der sich auf unspektakuläre Weise in die Herzen der Bürger geschlichen hat. Und der jetzt die einmalige Chance hat, in einer der politisch schwierigsten Phasen als Glücksfall für das Land in die Geschichtsbücher einzugehen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Quelle: Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

Der Streit über die Unterzeichnung des Gesetzes zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die erste wirklich große Bewährungsprobe in Gaucks noch junger Amtszeit. Hier zeigt sich, dass der Bundespräsident viel mehr ist als ein Grüß-August. Denn Gauck hat mit seiner vorläufigen Verweigerung der Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt, dass er sich seiner Verantwortung bewusst und dass er bereit ist, auch in schwieriger Gemengelage klare Entscheidungen zu fällen.

Leicht dürfte ihm das in diesem Fall nicht gefallen sein. Politiker im In- und Ausland haben eine gigantische Drohkulisse aufgebaut, alles getan, um den ESM als „alternativlos“ erscheinen zu lassen, durch langes Diskutieren und ungeschicktes Auf-Zeit-spielen einen enormen Zeitdruck aufgebaut. Angeblich soll die Bundesregierung hinter den Kulissen sogar massiv Druck auf Gauck ausgeübt haben, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt rasch zu unterschreiben, bevor das Bundesverfassungsgericht erneut dazwischen grätscht.

Doch Gauck ist sich selbst treu geblieben: Klar in seiner grundsätzlichen Linie, aber doch immer wieder überraschend und unberechenbar in einzelnen Äußerungen und Entscheidungen. Nach dem Mund geredet hat der Bundespräsident in den vergangenen 100 Tage niemanden - und bestimmt nicht den Politikern, die ihn gewählt haben.

Gauck steckt im Dilemma: Eigentlich ist er ein grundsätzlicher Befürworter des Euro-Rettungskurses und hält ihn für verfassungsrechtlich unbedenklich. Das hat er vor kurzem bereits in etwas unbedachten Äußerungen durchblicken lassen. Doch vereinnehmen lässt er sich deswegen noch lange nicht. Ihm ist nun klar geworden, dass es doch ernsthafte Bedenken gegen die Gesetze gibt, die nicht durch eine schnelle Entscheidung der Politik niedergewalzt werden dürfen, sondern erst grundsätzlich von den Verfassungsrichtern geprüft werden müssen.

Da ist Gauck eher Intellektueller als Politiker. Er denkt gerne mal laut nach, wägt die Dinge ab - und entscheidet dann aus Überzeugung und nicht taktisch. Und er scheut sich auch nicht, öffentlich mal einen Fehler oder einen Sinneswandel einzugestehen. „Warum sollen mir keine Anfängerfehler unterlaufen?“ hat er mal mit entwaffnender Offenheit gefragt.

Er setzt seine Zeichen eher nebenbei, aber trotzdem wirksam
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37 Kommentare zu "Kommentar: Die Bewährungsprobe des Bürgerpräsidenten"

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  • Lieber Herr Kolf
    Sie hatten es aber so formuliert, dass es sich auch für mich las, Gauck habe vorerst nicht unterschrieben aus Sorge.
    Er wurde vom Bundesverf.-Gericht dazu aufgefordrt, das haben Sie leider so nicht gesagt. Von daher war es etwas irreführend

  • @Tabu

    Ich glaube, aktuell läuft in Deutschland tatsächlich ein 'Emanzipierungsprozess' - ein gewisses Wiederfinden der eigenen Urteilsfähigkeit.

    Der Gauck könnte quasi ein 'Prototyp' des Michels sein, der wie eh und je zunächst artig und gutgläubig die Staatstreue hält im guten Glauben, dass die Merkel mit Regierung es schon richtig macht.

    Und dann könnte ihm tatsächlich plötzlich dämmern, dass hier ein Fiasko am Aufkommen ist, dessen Tragweite so ungeheuerliche Ausmaße hat, dass es EINEN PLÖTZLICH IN DIE VERANTWORTUNG NIMMT und die Sache hinterfragen lässt - einschließlich Wandlungsfähigkeit bis hin zur neueingenommenen Oppostionshaltung.

    Denn ich glaube sogar, dass auch die Merkel derzeit stark gewillt und überzeugt ist 'das Richtige zu tun'.

    So wie der US-Präsident Wilson 1913 zunächst im allerbesten Glauben die US-FED-Zentralbank hat entstehen lassen - nur um sechs Jahre später gebrochen feststellen zu können, dass es leider den 'unwiderruflichen Ruin seiner Nation' gebracht hat.

  • Herr Kolf beschreibt mit seinem Artikel die tiefe Hoffnung meines Herzens. Es wäre einfach nur wunderbar, wenn der Gauck erkennen könnte, welch historische Tragweite ihm zur Entscheidung abverlangt wird - und IM SINNE DES DEUTSCHEN VOLKES entscheiden würde.

    Wir Menschen sind sicherlich auf einer höheren Ebene ALLE GLEICH. Aber hier auf Erden gibt es SCHÖPFUNGSBEDINGT sehr wohl gehörige Unterschiede im Äußeren, im Denken, im Fühlen, im Handeln. So soll es sein und so ist es auch gut so, diese Unterschiede AUCH GELTEN ZU LASSEN.

    Eine künstliche Gleichmacherei, wie sie derzeit mit Gross-Europa fantastiert wird, übergeht das NATURELL der Völker - und wird ALLE IN EUROPA leiden lassen.

    Ich bitte zum Himmel, dass der Gauck, dem ich tatsächlich beste Absichten unterstelle, SEINEN BEITRAG ZUM WOHLE DER MENSCHEN erkennen und leisten wird.

    Denn auch wenn er sich neulich voreilig im Vertrauen auf die offzielle Linie schon positioniert hat - er steht für ECHTE WERTE , er ist Überzeugungstäter und handelt danach, was er WIRKLICH richtig findet. Jetzt muss er nur HINTER DIE FASSADEN schauen können...

  • Sehr geehrter Bundespräsident Gauck,
    die deutsche Bevölkerung, sofern sie überhaupt ein Interesse am eigenen Schicksal hat, erwartet von Ihnen die Rettung der deutschen Demokratie vor den totalitären Machtgelüsten der "Brüsseler Kommunision". Unsere SED-sozialisierte Bundeskanzlerin bereitet den Landesverrat vor. Sie sind die letzte Instanz, die diesen Wahnsinn noch stoppen kann.

  • ein kleines Fehlerchen ... Bundespräsident sollte es heißen ..

  • Bürgerpräsident! Daß ich nicht lache! Gauck ist Präsident von Hochfinanz und Besatern.

  • Gauck ist ein verblendeter, sich selbst überschätzender Systemfunktionär.

    Mir lag eigentlich eine andere Beschreibung auf der Zunge, aber er ist ja Bundestagspräsident.

    Danke Herr Gauck, dass sie die Entmachtung des Volkes zum
    Wohle einer kleinen Gruppe - der Finanzelite - so tapfer zu verhindern suchen! Seien Sie stolz auf sich. Sie werden Ihren Platz in der Geschichte finden.

  • ESM & Fiskalpakt - Putsch der Finanzmafia per Gesetz

    http://www.youtube.com/watch?v=obSRiU7hZCg

    Heil EUdSSR!

  • Aufgrund seiner Distanz zur Parteipolitik könnte Gauck sich gerade jetzt als Glücksfall für Deutschland erweisen.

    Sozusagen als Korrektiv im gegenwärtigen verfassungsgefährdenden Parteienwahnsinn!

  • Schön wärs, "Bürgerpräsident"
    Dieser Herr wurde nicht vom Volk gewählt. Also von wegen Bürgerpräsident. Dass er ganz ordentlich ankommt, ist etwas ganz anderes!

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