Kommentar
Die CDU auf der Suche

Im bevölkerungsreichsten Bundesland standen am Sonntag nicht nur Bürgermeister und Gemeinderäte zur Wahl, sondern indirekt auch Angela Merkel und Gerhard Schröder.

Die CDU-Chefin musste nach den für sie enttäuschenden Landtagswahlen von Sachsen und Brandenburg einmal mehr feststellen, dass der Höhenflug der Christdemokraten in der Wählergunst vorüber ist. Schröder schaffte es zwar, die Talfahrt im SPD-Stammland zu stoppen. Grund zum Jubel ist das Verharren auf historischen Tiefstwerten für die Sozialdemokratie gleichwohl nicht.

Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen zeugt von einem langsamen Stimmungswandel in der Republik: Die Bevölkerung ist dabei, sich mit den Sozialreformen abzufinden. Wer bislang aus dem Volkszorn auf Hartz IV und Praxisgebühr politisches Kapital geschlagen hat, muss sich daher jetzt eine neue Strategie überlegen. Allenfalls am rechten und linken Rand wird das Protestgeschrei noch verfangen, bei der Mehrheit in der politischen Mitte aber nicht mehr.

Diese Botschaft richtet sich in Nordrhein-Westfalen vor allem an Jürgen Rüttgers. Seine Forderung nach einer Generalrevision von Hartz IV hängt ihm jetzt an wie muffiger Kleidergeruch. Dass Rüttgers mittlerweile „nur“ noch handwerkliche Fehler bei der Umsetzung von Hartz IV beklagt, lässt ihn auch nicht frischer wirken. Die Arbeitsmarktreform ist beschlossene Sache. Mit den politischen Schlachten der Vergangenheit wird Rüttgers bei der Landtagswahl im Frühjahr kaum die Zukunft gewinnen können.

Rüttgers’ Profilierungsnöte stehen für das Dilemma der Union insgesamt: Im Spannungsfeld zwischen einer populistischen Sozialpolitik und konsequenten marktwirtschaftlichen Reformen sind die Konservativen immer noch auf Standortsuche und schwanken dabei zwischen den Extremen: Die einen geben den neoliberalen Rambo, beispielsweise mit der Forderung nach völliger Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die anderen spielen den altbackenen Sozialromantiker, etwa mit Sympathiebekundungen für die Hartz-IV-Gegner und Montagsdemonstranten. Für Parteichefin Angela Merkel bleibt viel zu tun bis zum nächsten Stimmungstest bei den Wählern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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