Kommentar
Die deutschen Dauerzocker

Alle Jahre wieder, wenn Weihnachten naht, bricht in Berlin die Zeit des nächtlichen Pokerspiels an. Hinter verschlossenen Türen treffen sich die Großen der Bundes- und Landespolitik und zocken mit hohem Einsatz um die Macht im Lande.

In den frühen Morgenstunden, wenn die letzte Karte gespielt ist, ziehen sie einen Strich und packen das Ergebnis in ein großes Paket, das anderentags der staunenden Bevölkerung auf den Gabentisch gelegt wird.

Im letzten Jahr trug das Paket die Aufschrift Hartz IV. Doch leider sah man – wie so oft – seinem Inhalt an, dass er zu nächtlicher Stunde zwischen vielen mächtigen Leuten ausgespielt wurde, und daher kam das Geschenk nicht besonders gut an. Das war der Grund, dass in diesem Jahr alles anders werden sollte: Ins Paket sollte das Versprechen, ein für alle Mal mit dem Pokern aufzuhören. Das Ganze trägt den Namen Föderalismusreform.

Heute wird das Paket geschnürt, am Samstag liegt es auf dem Tisch. Es geht dabei um die Politikfähigkeit Deutschlands. Es geht darum, dass die Politik weniger verhindert, sondern mehr gestaltet. Doch eines lässt sich jetzt schon sagen: Gemessen an diesem Ziel, ist diese Pokerrunde, die doch die finale sein sollte, gescheitert.

Zwar wird die Tagesordnung des Bundesrats künftig ein Stück kürzer sein. Damit schrumpft relativ auch das Gewicht des Vermittlungsausschusses. Aber die wirklich großen Reformen werden nach wie vor mit den Ländern ausgehandelt werden müssen – im Pokerverfahren.

Wer also beim Blick in das Paket auf eine wirkliche Entflechtung des Bundesstaates gehofft hat, wird enttäuscht sein. Dennoch ist – vorausgesetzt, es bleibt beim erreichten Verhandlungsstand – das Paket ja nicht leer. Es findet sich eine Reihe von respektablen Reformen darin, die unter anderen Umständen sogar als kleine Revolutionen durchgegangen wären – etwa, dass das Beharrungskartell im öffentlichen Dienst geknackt wird. Auch wenn dies am Grundproblem – die Länder sind zu Hause zu schwach und in Berlin zu stark – wenig ändert, so handelt es sich doch um Schritte in Richtung Entflechtung, die vor Jahresfrist noch keiner vorherzusagen gewagt hätte. Das verdient Respekt.

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