Kommentar
„Die Deutschen sind reif für eine Debatte“

Seit mehr als zwei Jahren versuchen die führenden Köpfe Europas den Euro zu retten. Die Lösungsmöglichkeiten werden aber nur selten offen ausgetauscht. Dabei ist eine solche Diskussion der Kern einer jeden Demokratie.
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Selten klang dieses Versprechen so hohl wie in diesen Tagen, da in Brüssel und Berlin weitreichende Entscheidungen über unsere Währung und unsere Demokratie getroffen werden - und zwar, ohne dass das Volk dazu befragt würde. Unsere Volksvertreter haben innerhalb weniger Stunden einen Fiskalpakt durchgewinkt, dessen Folgewirkungen nur die wenigsten von ihnen überblicken können. Sie haben einem Vertrag für den Rettungsschirm ESM zugestimmt, zu dem SPD-Chef Gabriel ebenso bitter wie treffend bemerkte, er enthalte so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin zuvor in Brüssel beschlossen habe.

Demokratie sieht anders aus. Sie lebt von der informierten, leidenschaftlichen Debatte und davon, dass das Volk über Schicksalsfragen wie den von Merkel aufgezeigten Weg in eine Politische Union direkt entscheiden kann. Deutschland steht erst am Beginn einer solchen Debatte. An deren Ende muss ein Volksentscheid stehen. Auch damit holen wir etwas nach, was wir bei der Gründung der Währungsunion versäumt haben. Was wir bislang erleben, ist eine Scheindebatte. Da reist Frau Merkel als Eiserne Kanzlerin mit einem "Nein" im Gepäck nach Brüssel und kommt mit einem wachsweichen Kompromisspaket zurück. "Was denn nun?" fragt verwirrt das Volk. Sind wir von Italienern und Spaniern über den Tisch gezogen worden? Oder war es ein kluger, notwendiger Kompromiss zur Rettung des Euros? Keine Erklärung, geschweige denn Aufklärung über die innen- und außenpolitischen Zwänge. Keine Güterabwägung, nichts.

Das Gleiche gilt für Merkels Versprechen, eine "Vergemeinschaftung von Schulden" gebe es nur über ihre Leiche. Wie passt das zur Vorhersage ihres Finanzministers Schäuble, die Einführung von Euro-Bonds sei nur eine Frage der Zeit? Schlimm ist nicht, dass es auch in der Regierung unterschiedliche Meinungen gibt und dass um die richtige gerungen wird. Schlimm ist, dass man den Bürgern vorgaukelt, die Regierung sei sich einig und wisse, wo es langgeht. Sie weiß es nicht.

Kommentare zu " Kommentar: „Die Deutschen sind reif für eine Debatte“"

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  • Das ist bis jetzt der beste Artikel, den ich im HB zu diesem Thema gelesen habe, kompliment. Ich stimme in allen Punkten ueberein. Schade das wir keine Politiker haben die aehnlich denken. Wenn man den Bundestag im TV Phoenix live verfolgt, sieht man keine Politiker sondern nur Kinder, die die Haelfte ihrer Redezeit damit verbringen, andere Politiker (Kinder) anzugreifen oder laecherlich zu machen. Man sollte sie alle in einen Sandkasten stecken!

  • Nie wird es einen freien und wirklich aufgeklärten Staat geben, solange sich der Staat nicht bequemt, das Individuum als größere und unabhängige Macht anzuerkennen, von welcher all seine Macht und Gewalt sich ableitet, und solange er den Einzelmenschen nicht ensprechtend behandelt.
    Henry David Thoreau 1817 – 1862

  • Gut gebrüllt, Löwe - absolut richtig gedacht. Nur: Wo soll eine echte, faire Debatt herkommen, wenn alle "etablierten" Parteien sich, ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und parlamentarische Gepflogenheiten, zu einer Euro-Rettungs-Riesen-Koalition verschworen haben? Woher soll gar ein Wahlkampf um den Euro kommen? Der Bürger hat doch nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera - einer will unser Geld, das wir uns auch erst noch pumpen müssen, schneller in das Fass ohne Boden werfen als der andere. Eine neue Partei, vielleicht mal grundsätzlich Euro-kritisch? Eine Organisation, die sich für die Wiedereinführung von Demokratie und Marktwirtschaft (wer pleite ist, verschwindet vom Markt) einsetzt? Fehlanzeige auf ganzer Linie, leider.

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