Kommentar

„Die Deutschen sind reif für eine Debatte“

Seit mehr als zwei Jahren versuchen die führenden Köpfe Europas den Euro zu retten. Die Lösungsmöglichkeiten werden aber nur selten offen ausgetauscht. Dabei ist eine solche Diskussion der Kern einer jeden Demokratie.
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Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel darüber, wie die Krise eingedämmt werden kann. Das Volk bleibt vor der Tür. Quelle: dpa

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel darüber, wie die Krise eingedämmt werden kann. Das Volk bleibt vor der Tür.

(Foto: dpa)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Selten klang dieses Versprechen so hohl wie in diesen Tagen, da in Brüssel und Berlin weitreichende Entscheidungen über unsere Währung und unsere Demokratie getroffen werden - und zwar, ohne dass das Volk dazu befragt würde. Unsere Volksvertreter haben innerhalb weniger Stunden einen Fiskalpakt durchgewinkt, dessen Folgewirkungen nur die wenigsten von ihnen überblicken können. Sie haben einem Vertrag für den Rettungsschirm ESM zugestimmt, zu dem SPD-Chef Gabriel ebenso bitter wie treffend bemerkte, er enthalte so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin zuvor in Brüssel beschlossen habe.

Demokratie sieht anders aus. Sie lebt von der informierten, leidenschaftlichen Debatte und davon, dass das Volk über Schicksalsfragen wie den von Merkel aufgezeigten Weg in eine Politische Union direkt entscheiden kann. Deutschland steht erst am Beginn einer solchen Debatte. An deren Ende muss ein Volksentscheid stehen. Auch damit holen wir etwas nach, was wir bei der Gründung der Währungsunion versäumt haben. Was wir bislang erleben, ist eine Scheindebatte. Da reist Frau Merkel als Eiserne Kanzlerin mit einem "Nein" im Gepäck nach Brüssel und kommt mit einem wachsweichen Kompromisspaket zurück. "Was denn nun?" fragt verwirrt das Volk. Sind wir von Italienern und Spaniern über den Tisch gezogen worden? Oder war es ein kluger, notwendiger Kompromiss zur Rettung des Euros? Keine Erklärung, geschweige denn Aufklärung über die innen- und außenpolitischen Zwänge. Keine Güterabwägung, nichts.

Das Gleiche gilt für Merkels Versprechen, eine "Vergemeinschaftung von Schulden" gebe es nur über ihre Leiche. Wie passt das zur Vorhersage ihres Finanzministers Schäuble, die Einführung von Euro-Bonds sei nur eine Frage der Zeit? Schlimm ist nicht, dass es auch in der Regierung unterschiedliche Meinungen gibt und dass um die richtige gerungen wird. Schlimm ist, dass man den Bürgern vorgaukelt, die Regierung sei sich einig und wisse, wo es langgeht. Sie weiß es nicht.

„Wir brauchen einen Wahlkampf um den Euro“
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  • Das ist bis jetzt der beste Artikel, den ich im HB zu diesem Thema gelesen habe, kompliment. Ich stimme in allen Punkten ueberein. Schade das wir keine Politiker haben die aehnlich denken. Wenn man den Bundestag im TV Phoenix live verfolgt, sieht man keine Politiker sondern nur Kinder, die die Haelfte ihrer Redezeit damit verbringen, andere Politiker (Kinder) anzugreifen oder laecherlich zu machen. Man sollte sie alle in einen Sandkasten stecken!

  • Nie wird es einen freien und wirklich aufgeklärten Staat geben, solange sich der Staat nicht bequemt, das Individuum als größere und unabhängige Macht anzuerkennen, von welcher all seine Macht und Gewalt sich ableitet, und solange er den Einzelmenschen nicht ensprechtend behandelt.
    Henry David Thoreau 1817 – 1862

  • Gut gebrüllt, Löwe - absolut richtig gedacht. Nur: Wo soll eine echte, faire Debatt herkommen, wenn alle "etablierten" Parteien sich, ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und parlamentarische Gepflogenheiten, zu einer Euro-Rettungs-Riesen-Koalition verschworen haben? Woher soll gar ein Wahlkampf um den Euro kommen? Der Bürger hat doch nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera - einer will unser Geld, das wir uns auch erst noch pumpen müssen, schneller in das Fass ohne Boden werfen als der andere. Eine neue Partei, vielleicht mal grundsätzlich Euro-kritisch? Eine Organisation, die sich für die Wiedereinführung von Demokratie und Marktwirtschaft (wer pleite ist, verschwindet vom Markt) einsetzt? Fehlanzeige auf ganzer Linie, leider.

  • @ ihr - Bis auf Ihren letzten Satz ist Ihre Analyse absolut korrekt. Das Problem ist aber nicht der „ungehemmte Kapitalismus“ sondern das Aushebeln des wichtigen marktwirtschaftlichen Prinzips der Glaeubigerhaftung durch eine unselige Komplizenschaft von Politikern und Bankern. Banken und Staaten muessen pleite gehen, wenn sie unverantwortlich wirtschaften!

  • Jetz wos 5 nach 12 wachen die Medien auf...

    die letzn moante nur vereinzelte stimmen im einheits geplärre der EU jubel orgler

  • ...Sie haben einem Vertrag für den Rettungsschirm ESM zugestimmt, zu dem SPD-Chef Gabriel ebenso bitter wie treffend bemerkte, er enthalte so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin zuvor in Brüssel beschlossen habe.

    Was soll das denn jetzt? Hat Herr Gabriel mit JA oder NEIN beim ESM gestimmt? Was wurde denn seinen SPD-Mitgliedern empfohlen: mit JA oder mit NEIN zu stimmen? Oder gab es in der SPD Anstrengungen, die Abstimmung zu verhindern oder zu verschieben? Wenn Herr Gabriel mit JA zum ESM gestimmt hat, obwohl ihn dazu niemand gezwungen hat, dann soll er sich hinterher nicht auf so eine billige Art aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.

    Wer ist denn gleich als Troika zu Hollande geeilt? Siehe Handelsblattartikel.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/besuche-bei-hollande-die-spd-troika-in-der-stadt-der-liebe/6747822.html
    Der Besuch in der Stadt der Liebe sah nicht so aus, als hätte er dazu beigetragen, die Interessen Deutschlands zu vertreten und Fr. Merkel den Rücken zu stärken. Für mich sah es eher nach dem Gegenteil aus, nach einem Einschleimmanöver.

  • ich denk besser spät als nie! UND: mir gefällt der artikel in seiner klarheit und seinem ton - ausgesprochen gut. prima.

  • Um zu retten, was überhaupt noch zu retten ist muss man die Sachfragen in den Vorderhgrund und persönliche Interessen nachrangig stellen. Was hat Merkel daran gehindert in Brüssel Italien und Spanien damit zu konfrontieren: Ohne Zustimmung zum Wachstumspakt (der in erster Linie den maroden Ländern zugute kommen soll) verhandele ich hier erst gar nicht weiter. Und wenn es so sein soll "dann platzt die Abstimmung im Bundestag eben"! Zum Einen glaube ich nicht, dass Italien und Spanien es darauf hätten ankommen lassen. Und falls doch, die schlimmste Folge für Merkel wäre das Platzen ihrer Regierung. Und? Ulrich von den Driesch

  • Endlich...
    Endlich wachen die konservativen Medien aus ihrer selbstverschuldetem Unmündigkeit auf und merken was in Deutschland und Europa mit der perpetuierten Euro-Rettung abläuft.

    Die Krise frisst sich vom Rand immer weiter bis zum Kern des Systems vor und zerstört jegliches Vertrauen in Verfassung, Recht und Gesetz, Moral und Politik.

    Ich hatte es schonmal geschrieben, Deutschland und Europa liegen in einer Art Sepsis, einer Blutvergiftung, die das ganze System des Zusammenlebens gefährdet.

    Man sieht es auch daran, wie die Politik das Grundgesetz mirnichts dirnichts für obsolet erklärt. Als wenn der Euro wichtiger als das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland wäre. Das ist eine schiefe Bahn, die ganz schnell in ein totales Chaos führen kann. Anscheinend will die deutsche Elite Deutschland so schnell wie möglich im europäischen Superstaat ad akta legen.

    Die Bürger merken langsam, das sie in einer Schönwetterdemokratie leben, die bei der kleinsten Krise sofort wieder hinterfragt wird. Dem Faß dem Boden schlug dabei Herr Lammert aus, als er vorschlug eine neue Verfassung nur mit einer Bundesversammlung legitimieren zu lassen. Wenn das keine Diktatur ist, wann dann?

    Zum Abschluß, die Deutschen nicht nicht nur reif zur Debatte, sie sind auch reif die ganze politische Elite zum Teufel zu jagen.

  • Ihrem Kommentar kann man nur zustimmen. Aber Politiker und ehrlich? Politiker und die Wahrheit sagen? Politiker, die eine ergebnisoffene Diskussion führen sollen? Sorry, einem Elefanten das Fliegen beizubringen ist einfacher. Unsere politische Klasse ist seit Jahrzehnten vollkommen abgehoben. Ihr einziges Sinnen und Trachten zielt auf persönliche Bereicherung an Geld und Macht. Der Bürger wird ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz und maximalen Staatsprofit hin fixiert. Unsere Familienpolitik ist der beste Beweis dafür: Nicht die Kinder stehen im Vordergrund sondern wie kann man Mütter dazu zwingen, schnellstmöglich wieder zu Beitragszahlern zu werden.

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