Kommentar
Die Energiekanzlerin ist gefordert

Die Energiepolitik der Kanzlerin läuft mehr und mehr aus dem Ruder, an allen Fronten braut sich Unheil zusammen. Jetzt ist eine starke Hand gefordert. Angela Merkel muss endlich sagen, wo es langgehen soll.
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BerlinDie Suppe, die Angela Merkel beim heutigen Gipfeltreffen mit den Vorstandschefs der Energiekonzerne auslöffeln muss, hat sie sich selbst - und zu einem gehörigen Maß ihr Umweltminister eingebrockt. Zehn Monate nach der abrupten Energiewende erlebt die Kanzlerin, was das Gegenteil von gut ist: gut gemeint.

Ihr eigener Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, verhehlt nur mühsam seine Unzufriedenheit mit der schleppenden Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze, um Windstrom aus Nord- und Ostsee an Land zu bringen. Notfalls, so McAllister, müsste man eben die Stromnetze wieder teilverstaatlichen. Ob dieser Vorstoß der Vorsitzenden der Erbengemeinschaft Ludwig Erhards gefallen wird, bleibt dahingestellt. Aber es zeigt, dass es bei der Energiepolitik einer starken Hand bedarf.

Die Probleme häufen sich: In Brüssel ist man immer noch erbost über den deutschen energiepolitischen Alleingang. Mehrmals gab es zudem die Bitte aus der EU-Kommission ans Kanzleramt, Merkel möge doch endlich ihre sich im Dauerclinch liegenden Energieminister I und II, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen, zur Ordnung rufen, denn Deutschland spricht energiepolitisch in Europa mit gespaltener Zunge.

Die Kosten der Energiewende laufen immer weiter aus dem Ruder: Firmen wie der Autozulieferer Schaeffler müssen 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Strombeschaffung ausgeben. Und inzwischen birgt der neue Energiekurs sogar sozialpolitischen Sprengstoff, da für immer mehr Privathaushalte die Energiekosten zur drückenden Belastung werden. Zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens zufolge damit, die stetig steigenden Kosten überhaupt bezahlen zu können.

Aus der schönen neuen Energiewelt wird Energiearmut - ein neuer Begriff der Sozialpolitiker. Außerdem wundert man sich über die Doppelmoral: Klimaschutz und CO2-Reduzierung war gestern, phasenweise muss Deutschland - um sich atomstrombefreit zu fühlen - deutlich schmutzigeren Strom aus alten Kohlekraftwerken in Süddeutschland organisieren oder gar den Strom aus unsichereren Kernkraftwerken in Tschechien oder Frankreich importieren.

Zu allem Überfluss weiß Merkel, dass die Energiewirtschaft einen der zentralen Organisatoren der Wende, Umweltminister Norbert Röttgen, kaum noch als Ansprechpartner akzeptiert. Kein Zweifel, der Ausstieg aus dem Atomstrom ist machbar. Technologien, Konzepte und inzwischen auch der Wille der Strombosse sind da. Doch Merkel muss endlich sagen, wo es langgehen soll.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Die Energiekanzlerin ist gefordert"

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  • Die Energiepolitik der Kanzlerin läuft mehr und mehr aus dem Ruder, die Energiewendehals-Kanzlerin ist überfordert.

  • Wenn man eine "Energiewende" ohne Fachverstand in Sachen Technik und Markt durchsetzen will, wundert einem doch der jetzige Stand garnicht mehr. Die Forderung von McAllister die Netze zu verstaatlichen um für mehr Schwung zu sorgen, bestätigt dieses nur noch.

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