Kommentar
Die EU spielt Janukowitsch in die Hände

Die Freilassung der Demonstranten in der Ukraine soll wie eine ausgestreckte Hand des Präsidenten Janukowitsch in Richtung Opposition aussehen. Doch sie ist in Wahrheit das Gegenteil.
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KiewDer ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war noch nie um Tricks und Finten verlegen, wenn es um die Erhaltung seiner Macht ging. Manipulationen bei Wahlen sind vielen noch Erinnerung, die politisch motivierte Verhaftung seiner größten Konkurrentin Julia Timoschenko erst recht. Jetzt hat Janukowitsch erneut gezeigt, dass es ihm nicht um eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts in seinem Land geht. Am späten Donnerstagabend paukte er ein Amnestiegesetz für die rund 1000 inhaftierten Demonstranten durch.

Was als ausgestreckte Hand in Richtung der prowestlichen Opposition aussehen sollte, ist in Wahrheit das Gegenteil: Der ukrainische Präsident setzt auf Konfrontation. Die Freilassung der zum Teil seit zwei Monaten im Gefängnis sitzenden Demonstranten ist nämlich an Bedingungen geknüpft. Bevor sich die Zellentüren öffnen, müssen zunächst alle besetzten Gebäude und verbarrikadierten Straßen freigegeben werden. Das war für die Opposition, unter ihnen Vitali Klitschkos Partei Udar, nicht akzeptabel. Deshalb boykottierten sie die Abstimmung und riefen ihre Anhänger auf dem Maidan auf, keine Barrikaden abzubauen und weiter für einen Rucktritt des Präsidenten zu demonstrieren.

Mit dieser Reaktion hat Janukowitsch rechnen können. Dennoch hat er sie in Kauf genommen, mehr noch, er hat Abgeordnete seiner eigenen Partei der Regionen vor der entscheidenden Abstimmung massiv unter Druck gesetzt, damit sie seiner harten Linie folgen: Nachdem bekanntgeworden war, dass mehrere Abgeordnete ihrem Chef in den Rücken fallen wollten, drohte Janukowitsch mit der Auflösung des Parlaments.

Jetzt hat er sich erst einmal krankgemeldet. Fieber und Atembeschwerden, heißt es aus seinem Büro. Die Opposition glaubt das nicht, vermutet schon wieder eine Finte. Denn noch ist die Rücknahme der umstrittenen Gesetze,  die die Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt hätten, von ihm nicht unterschrieben und damit noch nicht in Kraft gesetzt worden. Dass er das vom Krankenbett aus macht, glaubt auf dem Maidan niemand.

Und die EU? Sie belässt es bei Verhandlungsappellen und spielt damit Janukowitsch in die Hände. Denn der Präsident setzt auf den Zeitfaktor, hofft, dass die Demonstranten irgendwann von Hinhaltetaktik und Kälte zermürbt werden. Weit entfernte Länder wie Kanada und die USA sind da deutlich weiter. Sie bereiten Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime vor, ganz so, wie es Oppositionsführer Klitschko seit Tagen fordert. Sollte die EU ein ernsthaftes Interesse an einer Annäherung der Ukraine an Westeuropa haben, muss sie handeln, muss sie dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Land, das am Tropf Moskaus hängt, unter die Arme greifen. Jetzt und nicht irgendwann.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Da ich als Expat in Kiew lebe, erstaunen mich in diversen Foren die sehr aehnlichen Leser-Kommentare (Vergleich mit Demos in Deutschland und Aussagen, der hiesige Protest sei auf wenige zehntausend begrenzt).

    Zu Letzterem: In Kiew ist die U-Bahn die meiste Zeit voll von Personen, die zum Maidan fahren oder zurueck. Es ist ein staendiges Kommen und Gehen. Es stehen doch nicht immer die gleichen zehntausend dort - gerade bei diesen Temperaturen. Die Menschen leiden. Die Menschen arbeiten auch parallel, das sehe ich bei mir im Buero. Dann sind noch Massen an Leuten, die Lebensmittel und Holz zum Maidan bringen, von Kindern bis zu "Babushkas". Die Menschen wollen nicht unter dem "Self Made Millardaer" (durch Raiding innerhalb weniger Jahre) leben. Wer zweifelt an, dass die Ukrainer mehrheitlich Demokratie wollen?

    Im ganzen Land kam es zu Aufstaenden. Im Westen und Osten. Kann man sich im beschaulichen Dtschl. vorstellen, was es heisst, in der Ostukraine einem Polizei- und Titushki-Aufgebot (tausende) ausgeliefert zu sein? Das Regime hat Kiew kaum unter Kontrolle - dies darf mit dem Osten nicht passieren. Die dortige Polizeipraesenz sieht man im Fernsehen (1+1, STB, etc., natuerlich auch Pjaty Kanal etc.).

    Titushki - Janukowitschs Schlaegertruppen. Auch in Kiew, sie haben auch schon meine Frau im Auto mit dt. Kennzeichen angegriffen. Die Gefahr ist praesent. Und entfuehrte Polizisten? Davon sprechen hier nicht einmal die Regierungskanaele, wahrscheinlich kommt es im "demokratischen" russ. Fernsehen. Aber - hunderte entfuehrte Maidan-Aktivisten. Der Chef des Automaidan wurde gestern gefunden, nach ueber einer Woche. Er wurde grauenhaft gefoltert von Titushkis und Polizei.

    Unter'm Strich ist Herr Steuers Kommentar hervorragend. Er bringt die Situation auf den Punkt, wie man sich hier fuehlt. Man haette noch erwaehnen koennen, dass Russland die Grenzen fuer ukr. Produkte wieder schliesst. Und der neue Kredit in Frage steht. Willkommen zur schnellen russ. Aussenpolitik.

  • Herr Steuer weist ja dankeswerter Weise darauf hin, die unsre durch Wahlen legitimierten EU-Volksvertreter kein Interesse daran haben, Konflikte und Unruhen zu verschärfen und z.B. irgendwann wieder einmal in Russland einzumarschieren (100 Jahre nach dem ww1). Viele EU-Bürger haben daran auch kein Interesse. Nur vielen Vertretern unser "vierte Macht" sind langfristige kleinteilige Verhandlungen, langsame friedliche Weiterentwicklung zu langweilig. Das wirft keine Schlagzeile ab, insbesondere müßte man sich schlau machen, um was es geht.
    Vorhandene Gutböse Schablonen ausschmücken, kostet dagegen nichts. So geht es in fast allen West-Artikeln derzeit um die Hass-Schablone:
    "Prorussische Regierung der Ex-Sowjetrepublik geht (mit Panzern, BILD) gegen ihre eigene friedlich prowestliche Bevölkerung vor." Und schon ist alles klar.
    Der Bürger denkt bis zu seiner Rente, Volksvertreter bis zu den nächsten Wahlen, Journalisten bis zum nächsten Tag!
    In welches Land marschiert der Medientross als nächstes, wenn aus der Ukraine keine Schlagzeile mehr herauszuquetschen ist? Belorussland? Albanien? Vielleicht wieder etwas Türkei? Afghanistan? Ex-Jugoslawien? China wäre gigantisch: 1,2 Mrd Bürger im Bürgerkrieg, das wär doch was!

  • Massen geschaltete Medien, hält man der HB vor. Anders herum sprechen die Forums Kommentatoren, ich habe gelesen, oder dort ist gestanden, oder Herr XY hat gesagt u.s.w. Ist natürlich der bessere Beweis und aussauge kräftiger.

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