Kommentar

Die EZB bleibt Krisenausputzer der Politik

Europas Regierungen müssen endlich regieren, statt es der Notenbank zu überlassen, sich die Hände schmutzig zu machen. Denn Mario Draghi hat gar keine Wahl – immerhin geht es auch ums Überleben der EZB.
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Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist. Quelle: Pablo Castagnola

Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist.

(Foto: Pablo Castagnola)

Im Jahr 1948 veröffentlichte Jean-Paul Sartre das Drama „Die schmutzigen Hände“. Darin geht es um Politik und Gewalt. Wer traut sich, einen politischen Mord zu begehen, statt nur kluge Betrachtungen über Politik anzustellen? Gehört es zur Politik dazu, sich die Hände schmutzig zu machen, sie notfalls auch in Blut zu tauchen?

Sartre schrieb das Drama unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, der Europa zerriss und in Deutschland und Frankreich ebenso wie in vielen anderen Nachbarländern riesige Wunden hinterließ, die in den Jahrzehnten darauf mühsam verheilen und vernarben mussten.

Heute geht es nicht mehr um Krieg und Gewalt. Aber es geht immer noch um Europa. Und es geht um die Frage: „Wer macht sich die Hände schmutzig?“

Am Donnerstag wurde wieder einmal klar, wem diese Rolle zufällt: Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil die Finanzpolitiker es nicht mehr schaffen, die Euro-Zone mit ihren Mitteln zusammenzuhalten, überlassen sie es ihm, die Hände nicht in Blut, aber in Druckerschwärze zu tauchen und die Notenpresse anzuwerfen.

Die Regierungen haben einen Rettungsschirm nach dem anderen entworfen, aber es nicht geschafft, sie wirkungsvoll einzusetzen. Sie streiten darüber, wer wie viel zu welchen Konditionen bekommen darf, und wundern sich, wenn die Finanzmärkte mit jeder Rettungsaktion mehr Vertrauen verlieren als sie gewinnen.

Sie haben Angst vor direkten Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten, greifen stattdessen aber zu indirekten Hilfen in Form von immer neuen Krediten. Dabei gibt es bei allen unterschiedlichen Meinungen zur Euro-Krise in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Es wäre erheblich besser, weniger Schulden zu haben als noch mehr.

Weil die Finanzpolitik versagt, überlässt sie der Geldpolitik die Aufgabe, das Rad irgendwie weiterzudrehen. Es ist eben doch einfacher, wenn man die eigenen Hände in Unschuld waschen kann. Wenn es Inflation gibt, wovor sich gerade in Deutschland viele Bürger fürchten, kann man die Schuld auf Draghi, den Südländer, den Italiener, schieben.

Draghi befindet sich in einer erpressbaren Situation
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7 Kommentare zu "Kommentar: Die EZB bleibt Krisenausputzer der Politik"

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  • Lieber Herr Wiebke, schreiben Sie bitte nicht so ein wirres Zeug. Ich weiß, Sie können es besser. Schreiben Sie einfach das was sie denken. Versuchen Sie nicht es allen recht zu machen. Benutzen Sie einfach Ihren logischen Menschenverstand. Versuchen Sie es auf ein kleineres Format herunter zu brechen. Ein Beispiel:
    Ihr Bruder steht kurz vor der Insolenz. Er hat ca. 500.000.- Schulden, keiner weiß es so genau, Sie auch nicht. Er fragt Sie, ob Sie bei der kreditgebenden Bank für ihn bürgen können. Dadurch würde er nochmal Kredit erhalten. Seine geschäftliche Situation ist allerdings hoffnungslos. Sie leben mit Ihrer Familie in einem kleinen Häuschen, erst zur Hälfte abbezahlt. 500.000.- ist für Sie eine Summe jenseits von gut und böse. Wenn Sie bürgen würden, wäre niemandem geholfen. Sie und Ihr Bruder wären dann Pleite. Ihr Haus wäre auch weg. Was sagen Sie also Ihrem Bruder? Ich kann Ihnen nur schreiben, was ich sagen würde .... Geh in die Insolvenz, in meinem Haus ist ein Zimmer für Dich, Essen haben wir auch genug da und hier kannst Du bleiben, bist du wieder auf eigenen Füßen stehen kannst. Jetzt überlegen Sie bitte, was das mit der Euro-Krise zu tun hat. Ein schönes Wochenende.

  • Die Krise kommt aus der zu hohen Staatsverschuldung. Und alle Rettungsmassnahmen bisher waren mit einer weiteren Neuverschuldung verbunden. Alle Rettungspakete kosten Geld oder Garantien. Die Zukunft der EU kann man aber nur sichern, wenn die EU-Staaten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Nicht mit Versprechungen, sondern mit Taten. Darüber zu wachen wäre Aufgabe von Brüssel. Aber Brüssel hat auf Druck der Übermacht der Südstaaten dieses Ziel aufgegeben. Und damit die Zukunft der EU. Also ist es an der Zeit für Deutschland, Konsequenzen zu ziehen!

  • Zitat: „Sie haben Angst vor direkten Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten, greifen stattdessen aber zu indirekten Hilfen in Form von immer neuen Krediten. Dabei gibt es bei allen unterschiedlichen Meinungen zur Euro-Krise in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Es wäre erheblich besser, weniger Schulden zu haben als noch mehr.“

    Wat ist dat denn, lieber Autor?
    Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten bedeutet mehr Schulden aufnehmen bzw. die Form von „Garantiezusagen“, bedeutet, dass diese irgendwann eingelöst werden müssen = mehr Schulden zu haben als bisher – für die „Geberländer“. Der Teufelskreis ist schlicht nicht zu durchbrechen.

    Weiteres Zitat aus Artikel:
    „Wenn es Inflation gibt, wovor sich gerade in Deutschland viele Bürger fürchten, kann man die Schuld auf Draghi, den Südländer, den Italiener, schieben.“

    Deshalb gab es gestern von Draghi erst mal, Betonung auf „erst mal“, einen Stopp bzw. die Ansage: nur in Verknüpfung mit ESFS oder ESM, bzw. Aufkäufe nur von kurzläufigen. Daraus folgt: Er will sich mit seiner EZB nicht allein auf dem Altar opfern lassen. Abgesehen davon, dass er nach EZB-Statuen EIGENTLICH keine indirekte oder direkte Staatsfinanzierung leisten darf (was jedoch in der Vergangenheit der Fall war: inzwischen 211,5 Mrd. €).

    Ich denke mal, hätte Draghi gestern die Schleusen geöffnet, wäre das Geschrei riesengroß gewesen: Staatsfinanzierung, Inflation, ein wüster Kanon von Beschimpfungen wäre von Seiten der Wirtschaftsredakteure – und der deutschen Politik – auf ihn niedergegangen.

    Aber gut, warten wir den Herbst ab. Dann wird ein neues Lied gesungen und die (in)direkte Staatsfinanzierung von IT + SP stattfinden. Weil der ESM jedoch vorab in der Anfangsphase nur rund 200 Milliarden Euro verleihen kann (Zitat nach ..http://www.welt.de/wirtschaft/article108462731/Rette-den-Euro-wer-kann-Die-neuen-Krisenstrategien.html), wird die Krise im slow-motion-tempo weiterköcheln.

  • Die ganzen Statements und Kommentare, was passiert eigentlich wenn jetzt alle Steuermichel ihre Konten räumen? In der Schlange am Bankautomaten mag ja eh keiner stehen.

  • Hallo Herr Wiebe
    Leider hatte ichKEINE Möglichkeit ALLES zu senden.Hier der Rest
    Guten Tag Frau Bundeskanzlerin

    Kennen Sie den „ INET RAT „ Nicht,schade.den können Sie sich im Handelblatte herunterladen.

    Der „ INET RAT „wird sich das nächste Mal im Oktober ( wahrscheinlich ist es dann schon zu Spät )in Berlin treffen.Einer Mitteiling auf der Inet – Homepage zufolge,wollen die
    Wissenschafler und Banken-Volkswirte sich mit den Szenarien eines „ Aufbrechens der Euro Zone,sowie der Trennung in einen NORD und einen SÜD EURO „ beschäftigen.

    Wachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf auf und fangen endlich an zu Denken,anstatt weiter mit dem Brett vor dem Kopf zu Handeln.



    Mit freundlichen Grüßen
    Gerda Kräwinkel
    Ex - Betriebsberaterin,auch ich musste die meisten meiner Kunden erstmal davon Befreien.Und Siehe da ,es ging. ( vom Brett und Dornröschenschlaf)
    ________________________________________

    Noch vor wenigen Monaten hatten sich spanische Regierungsvertreter (nicht zum Ersten mal ) gebrüstet,das zweite Halbjahr werde für die Kapitalaufnahme am Markt weniger schwierig
    Die machen doch das Gleiche wie die griechische Regierung TRIXEN ; TRIXEN,Nebelbomben werfen,Sand in dieAugen streuen.Europa muß in ZWEI Gebiete,in Nord und Süd-Euro
    Aufgeteiilt werden.Alles Andere ist nur Augenwischerei.Wenn de Politik den Dornröschenschlaf weiter fortsetzt,dann gute Nacht Deutschland und Europa.So ist das Nie und Nimmer eine Hilfe,weder für die Südländer und schon garnicht für Uns.
    Bei einer Teilung ,könnten die Milliarden wesentlich Sinnvoller gezielt mit den entsprechenden Auflagen eingesetzt werden.Also:kein Verplempern mehr!

  • Guten Tag Herr Wiebe
    Ihren Beitrag finde ich Gut.Aber warum trauen Sie sich nicht Tacheles zu Reden.Das was seit 2008 Abläuft ist beschämend .Die Politiker haben alle ein Brett vor dem Kopf und zusätzlich liegen Sie im Dornröschenschlaf.Es gibt nur eine Möglichkeit.Europa JA.Aber Euro Süd und Euro Nord.Erst dann ist eine Konsolidierung der Länder möglich.Zudem sollten dann die Nordländer inkl.IWF eine ART Marschallplan aufstellen.Mit harten Bedingungen und Überwachung der Projekte und der Staatsreformen.
    Noch vor wenigen Monaten hatten sich spanische Regierungsvertreter (nicht zum Ersten mal ) gebrüstet,das zweite Halbjahr werde für die Kapitalaufnahme am Markt weniger schwierig
    Die machen doch das Gleiche wie die griechische Regierung TRIXEN ; TRIXEN,Nebelbomben werfen,Sand in dieAugen streuen.Europa muß in ZWEI Gebiete,in Nord und Süd-Euro
    Aufgeteiilt werden.Alles Andere ist nur Augenwischerei.Wenn de Politik den Dornröschenschlaf weiter fortsetzt,dann gute Nacht Deutschland und Europa.So ist das Nie und Nimmer eine Hilfe,weder für die Südländer und schon garnicht für Uns.
    Bei einer Teilung ,könnten die Milliarden wesentlich Sinnvoller gezielt mit den entsprechenden Auflagen eingesetzt werden.Also:kein Verplempern mehr!

  • Das "europäische politische Projekt" wird von den EUliten verteidigt bis zur letzten Patrone. Weil sie um ihr Leben fürchtet - zu Recht. Die Propagandamaschinerie läuft wie in Deutschland 1944! Einfach nur widerlich.
    Besonders perfide: Wer darauf aufmerksam macht, der wird als Anti-Europäer, als national-chauvinistisch oder sogar rechtsradikal abgestempelt. Auch das übrigens Methoden, die die Nazis hervorragend drauf hatten: Politische Gegner zu verunglimpfen, mundtot zu machen und letztlich zu bedrohen.

    Die EZB wird auch abgewickelt, mitsamt dem Euro. Draghi kann zurück zu Goldman Sucks gehen. Da gehört er hin.

    Die hiesigen Politiker werden sich darauf gefaßt machen müssen, daß sie vor Gericht gestellt werden. Anklagepunkte: HOCHVERRAT und VERUNTREUUNG von Volksvermögen. In anderen Ländern werden solche Delikte mit dem Tod bestraft. Ich fände das durchaus angemessen. Schon wegen der abschreckenden Wirkung für die Zukunft.

    Der Terminus "politisches Projekt" ist das gröbste Unwort des Jahrhunderts. Dieses Projekt führt Europa in die größte Katastrophe seit 1945!

    Aber wie gesagt: Immer schon weiter. Immer tiefer rein in den Schlamassel. K(r)ampf bis zur letzten Patrone. So gehen Ideologen vor! Niemand sonst!

    WEG MIT DEM EURO!
    NIEDER MIT DIESER EU!
    FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER!

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