Kommentar
Die EZB bleibt Krisenausputzer der Politik

Europas Regierungen müssen endlich regieren, statt es der Notenbank zu überlassen, sich die Hände schmutzig zu machen. Denn Mario Draghi hat gar keine Wahl – immerhin geht es auch ums Überleben der EZB.
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Im Jahr 1948 veröffentlichte Jean-Paul Sartre das Drama „Die schmutzigen Hände“. Darin geht es um Politik und Gewalt. Wer traut sich, einen politischen Mord zu begehen, statt nur kluge Betrachtungen über Politik anzustellen? Gehört es zur Politik dazu, sich die Hände schmutzig zu machen, sie notfalls auch in Blut zu tauchen?

Sartre schrieb das Drama unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, der Europa zerriss und in Deutschland und Frankreich ebenso wie in vielen anderen Nachbarländern riesige Wunden hinterließ, die in den Jahrzehnten darauf mühsam verheilen und vernarben mussten.

Heute geht es nicht mehr um Krieg und Gewalt. Aber es geht immer noch um Europa. Und es geht um die Frage: „Wer macht sich die Hände schmutzig?“

Am Donnerstag wurde wieder einmal klar, wem diese Rolle zufällt: Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil die Finanzpolitiker es nicht mehr schaffen, die Euro-Zone mit ihren Mitteln zusammenzuhalten, überlassen sie es ihm, die Hände nicht in Blut, aber in Druckerschwärze zu tauchen und die Notenpresse anzuwerfen.

Die Regierungen haben einen Rettungsschirm nach dem anderen entworfen, aber es nicht geschafft, sie wirkungsvoll einzusetzen. Sie streiten darüber, wer wie viel zu welchen Konditionen bekommen darf, und wundern sich, wenn die Finanzmärkte mit jeder Rettungsaktion mehr Vertrauen verlieren als sie gewinnen.

Sie haben Angst vor direkten Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten, greifen stattdessen aber zu indirekten Hilfen in Form von immer neuen Krediten. Dabei gibt es bei allen unterschiedlichen Meinungen zur Euro-Krise in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Es wäre erheblich besser, weniger Schulden zu haben als noch mehr.

Weil die Finanzpolitik versagt, überlässt sie der Geldpolitik die Aufgabe, das Rad irgendwie weiterzudrehen. Es ist eben doch einfacher, wenn man die eigenen Hände in Unschuld waschen kann. Wenn es Inflation gibt, wovor sich gerade in Deutschland viele Bürger fürchten, kann man die Schuld auf Draghi, den Südländer, den Italiener, schieben.

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Draghi befindet sich in einer erpressbaren Situation

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  • Lieber Herr Wiebke, schreiben Sie bitte nicht so ein wirres Zeug. Ich weiß, Sie können es besser. Schreiben Sie einfach das was sie denken. Versuchen Sie nicht es allen recht zu machen. Benutzen Sie einfach Ihren logischen Menschenverstand. Versuchen Sie es auf ein kleineres Format herunter zu brechen. Ein Beispiel:
    Ihr Bruder steht kurz vor der Insolenz. Er hat ca. 500.000.- Schulden, keiner weiß es so genau, Sie auch nicht. Er fragt Sie, ob Sie bei der kreditgebenden Bank für ihn bürgen können. Dadurch würde er nochmal Kredit erhalten. Seine geschäftliche Situation ist allerdings hoffnungslos. Sie leben mit Ihrer Familie in einem kleinen Häuschen, erst zur Hälfte abbezahlt. 500.000.- ist für Sie eine Summe jenseits von gut und böse. Wenn Sie bürgen würden, wäre niemandem geholfen. Sie und Ihr Bruder wären dann Pleite. Ihr Haus wäre auch weg. Was sagen Sie also Ihrem Bruder? Ich kann Ihnen nur schreiben, was ich sagen würde .... Geh in die Insolvenz, in meinem Haus ist ein Zimmer für Dich, Essen haben wir auch genug da und hier kannst Du bleiben, bist du wieder auf eigenen Füßen stehen kannst. Jetzt überlegen Sie bitte, was das mit der Euro-Krise zu tun hat. Ein schönes Wochenende.

  • Die Krise kommt aus der zu hohen Staatsverschuldung. Und alle Rettungsmassnahmen bisher waren mit einer weiteren Neuverschuldung verbunden. Alle Rettungspakete kosten Geld oder Garantien. Die Zukunft der EU kann man aber nur sichern, wenn die EU-Staaten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Nicht mit Versprechungen, sondern mit Taten. Darüber zu wachen wäre Aufgabe von Brüssel. Aber Brüssel hat auf Druck der Übermacht der Südstaaten dieses Ziel aufgegeben. Und damit die Zukunft der EU. Also ist es an der Zeit für Deutschland, Konsequenzen zu ziehen!

  • Zitat: „Sie haben Angst vor direkten Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten, greifen stattdessen aber zu indirekten Hilfen in Form von immer neuen Krediten. Dabei gibt es bei allen unterschiedlichen Meinungen zur Euro-Krise in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Es wäre erheblich besser, weniger Schulden zu haben als noch mehr.“

    Wat ist dat denn, lieber Autor?
    Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten bedeutet mehr Schulden aufnehmen bzw. die Form von „Garantiezusagen“, bedeutet, dass diese irgendwann eingelöst werden müssen = mehr Schulden zu haben als bisher – für die „Geberländer“. Der Teufelskreis ist schlicht nicht zu durchbrechen.

    Weiteres Zitat aus Artikel:
    „Wenn es Inflation gibt, wovor sich gerade in Deutschland viele Bürger fürchten, kann man die Schuld auf Draghi, den Südländer, den Italiener, schieben.“

    Deshalb gab es gestern von Draghi erst mal, Betonung auf „erst mal“, einen Stopp bzw. die Ansage: nur in Verknüpfung mit ESFS oder ESM, bzw. Aufkäufe nur von kurzläufigen. Daraus folgt: Er will sich mit seiner EZB nicht allein auf dem Altar opfern lassen. Abgesehen davon, dass er nach EZB-Statuen EIGENTLICH keine indirekte oder direkte Staatsfinanzierung leisten darf (was jedoch in der Vergangenheit der Fall war: inzwischen 211,5 Mrd. €).

    Ich denke mal, hätte Draghi gestern die Schleusen geöffnet, wäre das Geschrei riesengroß gewesen: Staatsfinanzierung, Inflation, ein wüster Kanon von Beschimpfungen wäre von Seiten der Wirtschaftsredakteure – und der deutschen Politik – auf ihn niedergegangen.

    Aber gut, warten wir den Herbst ab. Dann wird ein neues Lied gesungen und die (in)direkte Staatsfinanzierung von IT + SP stattfinden. Weil der ESM jedoch vorab in der Anfangsphase nur rund 200 Milliarden Euro verleihen kann (Zitat nach ..http://www.welt.de/wirtschaft/article108462731/Rette-den-Euro-wer-kann-Die-neuen-Krisenstrategien.html), wird die Krise im slow-motion-tempo weiterköcheln.

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