Kommentar
Die EZB ist kein guter Bankenaufseher

Eine Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die EZB birgt große Gefahren. Die Glaubwürdigkeit der Zentralbank steht auf dem Spiel.
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In den grauen Morgenstunden des Brüsseler EU-Gipfels hatte die Bundeskanzlerin den Forderungen der Spanier, Italiener und Franzosen nachgegeben. Sie hat damit die Tür für direkte Kredite zur Rekapitalisierung spanischer Banken aus den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM aufgestoßen. Als weiteren konkreten Schritt zur "europäischen Bankenunion" hat sie unter Pressionen der Club-Med-Führer zugelassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Rat ein Mandat zur Führungsrolle in der Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet erhalten hat.

Damit werden die erst im Vorjahr in Kraft gesetzten europäischen Aufsichtsstrukturen infrage gestellt. Was seit Aufnahme der Arbeit der neuen Londoner Bankenaufsichtsbehörde (Eba) zum 1. Januar 2011 für die Akteure am Bankenmarkt noch halbwegs als verlässliche Orientierung diente, scheint nicht mehr zu gelten. Investoren, Bankmanager, Regulierer und Aufseher werden verunsichert - einige malen hier schon ein neues Systemrisiko in Euro-Land an die Wand.

Worüber kein Zweifel besteht: Zwischen dem Euro-Tower der EZB in Frankfurt und der Kommission in Brüssel ist der Kampf um Macht und Einfluss bereits voll im Gang. Schließlich geht es bei der Bankenaufsicht um eine der mächtigsten Funktionen in Europa.

Es gibt keine Gewissheit, was am Ende entschieden wird, doch hat die EU-Kommission mit ihrem Aufsichtsinstitut, der Londoner Eba, keine guten Karten. Spätestens seit dem jüngsten chaotischen Rekapitalisierungs-Stresstest für Europas größere Banken ist der Ruf der Eba ruiniert.

Die EZB dagegen riskiert, durch eine neue Rolle als "Super-Bankenaufseher" ihren angekratzten Ruf weiter zu beschädigen. Weil vieles schiefgehen kann, sind Aufsichtsrisiken in Krisenzeiten wie heute besonders hoch. Spätestens seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise stehen die Frankfurter Euro-Wächter wegen zunehmender Club-Med-Lastigkeit, mangelnder Transparenz und steigender Bilanzrisiken unter Beschuss, vor allem von deutscher Seite. Sollte die EZB ein Aufsichtsmandat für die größten Banken in der Euro-Zone erhalten, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass unter dem Dach der EZB auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

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Entscheidung ohne überzeugendes Konzept

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  • Die EZB waere damit tatsaechlich ueberfordert. Im Gegenteil: Es sind die Zentralbanken, die einer Aufsicht beduerfen. Warum?
    Siehe Link:
    http://www.malik-management.com/pdfs/m.o.m./mom_09_04_warum_weltfinanzkrise.pdf
    S. 52 ff.
    mit besten Empfehlungen zur erhellenden Wochenendlektuere

    Frank-C. Hansel,Berlin

  • @Eddie
    "Gleiche Regeln fuer alle und Kontrolle der Kontrolleure - was bitte soll daran falsch sein"

    Daran ist nichts falsch, wenn sich alle an die Regeln halten.
    Nur spricht die Geschichte des Euros, wo sich ja alle tagtäglich an die Regeln halten und wo jeder eine andere Interpretation der meist schwammigen Regeln (siehe ESM) hat, dagegen.

  • @Eddie
    Wenn ich die Stimmen der hoch verschuldeten Staaten zusammen rechne und Frankreich dazu rechne, da hauptsächlich französische Banken den PIIGS Kredit gewährt und somit wohl allesamt die gleichen Interessen haben, dann komme ich auf folgende Stimmen im EZB-Rat:
    Italien 2, Portugal 2, Frankreich 2, Belgien 2 (hochverschuldet) Zypern 1, Malta 1, Irland 1, Spanien 1 = 12 Stimmen von 23

    das ist doch wohl die Mehrheit oder ?

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