Kommentar

Die EZB ist kein guter Bankenaufseher

Eine Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die EZB birgt große Gefahren. Die Glaubwürdigkeit der Zentralbank steht auf dem Spiel.
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Die große Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Die große Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

In den grauen Morgenstunden des Brüsseler EU-Gipfels hatte die Bundeskanzlerin den Forderungen der Spanier, Italiener und Franzosen nachgegeben. Sie hat damit die Tür für direkte Kredite zur Rekapitalisierung spanischer Banken aus den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM aufgestoßen. Als weiteren konkreten Schritt zur "europäischen Bankenunion" hat sie unter Pressionen der Club-Med-Führer zugelassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Rat ein Mandat zur Führungsrolle in der Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet erhalten hat.

Damit werden die erst im Vorjahr in Kraft gesetzten europäischen Aufsichtsstrukturen infrage gestellt. Was seit Aufnahme der Arbeit der neuen Londoner Bankenaufsichtsbehörde (Eba) zum 1. Januar 2011 für die Akteure am Bankenmarkt noch halbwegs als verlässliche Orientierung diente, scheint nicht mehr zu gelten. Investoren, Bankmanager, Regulierer und Aufseher werden verunsichert - einige malen hier schon ein neues Systemrisiko in Euro-Land an die Wand.

Worüber kein Zweifel besteht: Zwischen dem Euro-Tower der EZB in Frankfurt und der Kommission in Brüssel ist der Kampf um Macht und Einfluss bereits voll im Gang. Schließlich geht es bei der Bankenaufsicht um eine der mächtigsten Funktionen in Europa.

Es gibt keine Gewissheit, was am Ende entschieden wird, doch hat die EU-Kommission mit ihrem Aufsichtsinstitut, der Londoner Eba, keine guten Karten. Spätestens seit dem jüngsten chaotischen Rekapitalisierungs-Stresstest für Europas größere Banken ist der Ruf der Eba ruiniert.

Die EZB dagegen riskiert, durch eine neue Rolle als "Super-Bankenaufseher" ihren angekratzten Ruf weiter zu beschädigen. Weil vieles schiefgehen kann, sind Aufsichtsrisiken in Krisenzeiten wie heute besonders hoch. Spätestens seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise stehen die Frankfurter Euro-Wächter wegen zunehmender Club-Med-Lastigkeit, mangelnder Transparenz und steigender Bilanzrisiken unter Beschuss, vor allem von deutscher Seite. Sollte die EZB ein Aufsichtsmandat für die größten Banken in der Euro-Zone erhalten, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass unter dem Dach der EZB auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Entscheidung ohne überzeugendes Konzept
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18 Kommentare zu "Kommentar: Die EZB ist kein guter Bankenaufseher"

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  • Die EZB waere damit tatsaechlich ueberfordert. Im Gegenteil: Es sind die Zentralbanken, die einer Aufsicht beduerfen. Warum?
    Siehe Link:
    http://www.malik-management.com/pdfs/m.o.m./mom_09_04_warum_weltfinanzkrise.pdf
    S. 52 ff.
    mit besten Empfehlungen zur erhellenden Wochenendlektuere

    Frank-C. Hansel,Berlin

  • @Eddie
    "Gleiche Regeln fuer alle und Kontrolle der Kontrolleure - was bitte soll daran falsch sein"

    Daran ist nichts falsch, wenn sich alle an die Regeln halten.
    Nur spricht die Geschichte des Euros, wo sich ja alle tagtäglich an die Regeln halten und wo jeder eine andere Interpretation der meist schwammigen Regeln (siehe ESM) hat, dagegen.

  • @Eddie
    Wenn ich die Stimmen der hoch verschuldeten Staaten zusammen rechne und Frankreich dazu rechne, da hauptsächlich französische Banken den PIIGS Kredit gewährt und somit wohl allesamt die gleichen Interessen haben, dann komme ich auf folgende Stimmen im EZB-Rat:
    Italien 2, Portugal 2, Frankreich 2, Belgien 2 (hochverschuldet) Zypern 1, Malta 1, Irland 1, Spanien 1 = 12 Stimmen von 23

    das ist doch wohl die Mehrheit oder ?

  • Die Stimmrechtverteilung ist in der Tat schwer nachzuvollziehen und muss meiner Meinung nach verbessert werden. Da bei einer Neuaufstellung der Stimmrechte Deutschland "gewinnen" würde, u.v.a. Italien, Spanien und Frankreich "verlieren" würde, sehe ich hier keine Möglichkeit etwas zu ändern.

  • Absolut richtig. Wie Herr Noyer dargestellt hat, will die EZB nicht das "Tagesgeschaeft" der Bankenaufsicht uebernehmen, sondern nur die "Spielregeln" aufstellen, waehrend die nationalen Aufsichtsbehoerden weiterhin dezentral die Banken ueberwachen sollen. Gleiche Regeln fuer alle und Kontrolle der Kontrolleure - was bitte soll daran falsch sein? Daher ist auch die Darstellung des Schreiberlings, dass dt. Banken benachteiligt werden, waehrend ital. oder span. Banken profitieren werden, Quatsch. Auch die Sichtweise, dass die EZB von einem ominoesen Club-Med (sollen wohl die Suedlaender sein) dominiert und instrumentalisiert wird, ist Quatsch, denn diese sind in der Minderheit und vertreten genauso wie andere ihre eigenen Interessen (ausser der geologischen Lage am Mittelmeer haben GR und I oder PT wohl auch nicht viel gemein). Waere die EZB wirklich ein Instrument der Suedlaender, wuerde sie z.B. unbegrenzt span./ital. Anleihen aufkaufen, um die Zinsen zu reduzieren. Wie gesagt, das ist ein populistischer Artikel, der sich weder an Fakten noch an der Realitaet orientiert.

  • Es muss einen Ausgangspunkt geben, und das kann die EZB sein, diese wird aber wohl kaum selbst als Bankenaufsicht fungieren können. Als Zentralbank hat sie andere Aufgaben, abgesehen von ihrer Neutralität.
    Im übrigen wird das Konzept und die Prämissen dazu erst ausgearbeitet, es ist noch nichts beschlossen. Also Diskussionen um heisse Luft einer mit Sicherheit notwendigen Maßnahme, um Staaten und Banken voneinander unabhängiger zu machen. Und darum geht es, und hätte schon lange installiert sein müssen. Dann hätte wahrscheinlich Spanien nicht das US-Konzept der Immobilienblase kopieren können, und Griechenlang müßte nicht erst jetzt begreifen (wenn sie es denn je tun), das man ohne Steuern sein Volk verhungern läßt.
    Und diese Bankenaufsicht sollte sich gleich um den IWF mit kümmern *g*

  • Deutschland hält 19 % der Anteile, aber hat nur das gleiche Stimmrecht wie Malta mit ihrem Anteil von 0,06 im Direktorium. (In manchen Fällen das doppelte). Finden Sie das, dass OK ist. Nur ein Trottel, meiner Meinung nach, würde solch einen Konstrukt zustimmen.

  • Ein guter und inhaltlich von fundierter Kenntnis. Wird aber auch wieder ungelesen von den "Entscheidern" und somit verpuffen. Ich bin mir sicher das die Eile mit der uns in dem Untergang treiben, ist die - 2013 wir Deutschland gewählt. Da kann es böse Überraschungen geben und dann geht alles sehr schnell. Frau Merkel sollte es wissen.

  • @RD1 "Die Südländer haben halt mal die strukturelle Mehrheit in der EZB". Wie bitte? Italien+Spanien+Portugal+Griechenland=4, 4 von 17. 4 ist die Mehrheit von 17? Setzen, 6! Das ist auch meine Kritik an den Schreiberling. Wen es interessiert, kann bei Wiki nachlesen, wie EZB funktioniert. http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Zentralbank#EZB-Rat

  • @RD1: Ich bin bei Ihnen. Der Rücktritt von Stark wird vom Stimmgewicht aber kompensiert von Asmussen. Das Weber sich nicht zur Wahl gestellt hat, ist schade für Deutschland, aber sehe ich nicht so kritisch. Mit der Berufung von Mersch ist das Direktorium also eher nicht südlastig. OK, bei den Franzosen weis man es wohl nicht so genau :-)

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