Kommentar
Die Folgen des Misstrauens

In der deutschen Industrie sind Wut und Verbitterung weit verbreitet. Die produzierenden Unternehmen fühlen sich als Objekte einer Politik, die einerseits mit Subventionen Ansiedlungen von Fabriken fördert und wirtschaftliche Strukturen konserviert und auf der anderen Seite mit immer neuen Regulierungen die Produktion von Gütern im Lande erschwert.

Es ist nicht der einzelne politische Eingriff, der die Unternehmen erzürnt. Es ist die Summe der aus Brüssel und Berlin auf sie einwirkenden Vorschriften von der Ökosteuer über Chemikalienrichtlinie und Emissionshandel bis hin zu einer möglichen Ausbildungsabgabe. Offen äußern Wirtschaftsführer den Verdacht, vor allem grüne Politiker wollten die Industrie mit immer neuen Nadelstichen ganz aus dem Land treiben. Das wahre Ziel sei eine „Deindustrialisierung“.

Diese Befürchtung ist ein Grund für die Zurückhaltung der Industrie bei Investitionen, die immer wieder Zweifel an der konjunkturellen Erholung nährt. Wer erlebt, dass in einem Land mit hohen und starren Arbeitskosten und schwachem Wachstum auch noch die Politik die Produktionskosten in die Höhe treibt, wird lieber dreimal darüber nachdenken, ob er zig Millionen in ein neues Werk investieren und sich für weitere 20 Jahre auf diesen Produktionsort festlegen soll.

Wenn aber nach den privaten Haushalten und dem Staat auch die Unternehmen ihre Ausgaben nicht mehr steigern, kann es in Deutschland weder nennenswertes Wachstum noch neue Arbeitsplätze geben. Darum muss die Politik ein glaubhaftes Bekenntnis zur Industrie abgeben und so das Vertrauen der Investoren wiederherstellen. Sie muss vor jeder neuen Vorschrift für Unternehmen den globalen Wettbewerb und Wechselwirkungen mit anderen Regulierungen berücksichtigen. Die Grundregel ist schlicht: Die Produktionskosten dürfen durch politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin um keinen Cent mehr steigen.

Die Industrie, die Produktion von Gütern, ist der Kern der deutschen Wirtschaft, auch wenn der Trend zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft anhält. Ein Großteil der Innovationen entspringt den Produktionsprozessen. Deindustrialisierung ist deshalb keine Option für uns.

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