Kommentar
Die Gefahr der staatlichen Willkür

In China hat die Justiz einen deutschen Manager inhaftiert. Der Fall zeigt, dass Unternehmer dort nach wie vor nicht vor staatlicher Willkür geschützt sind. Das schadet dem Image des Landes als Investitionsstandort.
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Man sollte dieses Wort zurückhaltend gebrauchen. Aber in diesem Fall ist es angebracht: Das ist eine Sauerei. Die Behörden haben den Kleinsten, den Schwächsten und den Unschuldigsten in der Kette des möglichen Kunstschmuggels eingesperrt: Nils Jennrich, 32 Jahre, den deutschen Geschäftsführer der kleinen Kunstspedition IFAS. Er ist ein Bauernopfer in einer groß angelegten Kampagne gegen Steuerhinterziehung im Kunstmarkt.

Keiner der mächtigen chinesischen und internationalen Kunstbesitzer, die ihre Werke im Lager von IFAS haben, ist bisher verhaftet worden, obwohl der Zoll ihre Namen längst kennt. Auch den Eigentümer der Spedition ließ man laufen. Jennrich dagegen schmort in einer Elf-Mann-Zelle, ohne die leiseste Ahnung, wie lange noch. Das ist nicht etwa Recht chinesischer Prägung, sondern staatliche Willkür. Wie ein Entführungsopfer kommt er sich vor, sagt ein europäischer Zellengenosse Jennrichs, der seit kurzem wieder auf freiem Fuß ist. Zwar hat sich die Rechtssicherheit in China in den letzten Jahren deutlich verbessert. Doch dieser Fall zeigt: Noch immer kann so etwas jedem deutschen Manager jederzeit passieren. Und schützen kann man sich davor nicht.

Natürlich dürfen auch der chinesische Zoll und die Justiz Fehler machen. Doch es war Zeit genug, Fehler zu korrigieren. Nichts ist passiert. Der Zoll mauert. Inzwischen ist der Schaden für das Image Chinas als Investitionsstandort sehr hoch. Über Jahre mühsam aufgebautes Vertrauen wird zerstört. Mittelständler müssen sich nun dreimal überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter einem solchen Risiko aussetzen können.

Ärgerlich auch für die scheidende Regierung um Wen Jiabao, dass ihnen der Pekinger Zoll dies noch eingebrockt hat. Wen hat für Ende August wieder die gesamte deutsche Regierung zu Konsultationen nach Peking eingeladen. Sollte der Fall bis dahin nicht gelöst sein, wird er sich einiges anhören müssen. Auf jeden Fall aber wird sich Minister Song Dahan vom Staatsrat Mitte Juli mit dem Fall beschäftigen müssen, wenn der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog in München stattfindet.

Selbst nach chinesischen Maßstäben müsste der Manager längst auf Kaution frei sein. So wie der deutsche Geschäftsführer eines Baumaschinenherstellers im Jahr 2006. Auch er wurde mit windigen Argumenten des Schmuggels bezichtigt. Dennoch kam er nach sechs Wochen frei. Später wurde das Verfahren eingestellt. Die angebliche Schadenssumme war damals mit rund 90 Millionen Euro über fünfzigmal höher.

Eines kann man der chinesischen Justiz allerdings nicht vorwerfen: Sie behandelt Jennrich nicht schlechter als ihre Landsleute. Denn wie ihm geht es wohl Tausenden Chinesen, von denen wir nie etwas erfahren. Dass uns dies verborgen bleibt, hat nur einen Grund: Sie haben keinen deutschen Pass. So wie die chinesische Kollegin von Jennrich, die ebenfalls einsitzt.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

Kommentare zu " Kommentar: Die Gefahr der staatlichen Willkür"

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  • Wusstet Ihr, dass Angela Merkel Mitglied bei Rotary ist?!
    Nicht dass Rotary nur ein Service-club der Freimaurer-Logen des scotish oder york-Ritus sind, ist es außerodentlich unverschämt in diesen Lobby-Vorhöfen noch Kollegen aus den anderen Politlagern dort an zu treffen.
    Was also machen Diese der unterschidlichen Couleur in dieser Rotary-Räumlichkeit zusammen? - Etwas Anderes entschließen (für deren Interessengemeinschaften) als das um zu setzen was vordergründig versprochen wird.?!

  • Ich habe das Gefühl, Sie klopfen grosse Sprüche, ohne zu wissen, worüber Sie reden. Ob Jennrich Dreck am Stecken hat, können SIE gar nicht beurteilen. China ist ein Rechtsstaat und er ist nicht ohne Grund verhaftet worden. Und Ihre Äusserung, China dürfe kein Handelspartner sein, ist diktatorisch. Was Sie wollen, ist eine Zensur des Handels. Sie unterstellen China ungerechtfertigt Zensur und wollen Sie selbst einführen ? Hmmm, merkwürdig. Unausgegoren, wie Ihr ganzer Beitrag.

  • Es ist sehr unsachlich von Ihnen, mit irren Spekulationen und Phantasien zu argumentieren. Ausser solchen Luftblasen enthält Ihr Beitrag: nichts.
    Es ist eher eine Frage der Zeit, bis man ausländischen in VSA den Skalp abnimmt, so wie man es einst tausendfach mit den Indianern machte.
    Alles schon dagewesen....... nur die blauäugigen sehen das momentane Geschäft.

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