Kommentar
Die große Stille in Berlin

Ostern ist vorbei, die politische Arbeit in Berlin ist wieder voll angelaufen, und im Zentrum der wild brandenden Auseinandersetzungen steht – die Ausbildungsplatzabgabe. Jedem ausländischen Manager muss nicht nur das Wort an sich erklärt werden, sondern auch der Umstand, dass die deutsche Politik offensichtlich seit Wochen kein anderes wichtiges Thema kennt. Richtige Innenpolitik? Fehlanzeige.

HB Düsseldorf. Unbelastet vom Parteivorsitz, war Gerhard Schröder, frisch erholt aus Italien zurück, wenigstens der eine oder andere Anstoß zuzutrauen. Doch zu Beginn seiner neuen Lebensdekade widmet sich der Kanzler lieber der Außenpolitik, Joschka Fischer ist ja sowieso ganz weit weg in Afghanistan und Armenien.

Dabei wäre im Landesinneren in karger Frist jede Menge zu tun. Dass die rechtzeitige Gestaltung des Arbeitslosengeldes II mit ziemlicher Sicherheit schief geht, ist schon jetzt klar und erfordert Aktivität. Die Praxisgebühr wird von den Kassen selber bereits konterkariert. Und der konjunkturelle Aufschwung ist zwar beschworen, aber in der Sache eine wohl zu beschirmende und von der Bundesregierung in jeder Hinsicht zu bewässernde zarte Pflanze.

Das alles wäre aber nur Notnagelei für den Moment. Eine Debatte über die großen Themen einer neuen Steuerreform oder einer Rentenreform, die das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anhebt, findet in Berlin nicht im Ansatz statt. Auch wichtige Strukturreformen, etwa beim Föderalismus oder den Kapitaleinkommen, werden nur in Hinterzimmern, vielleicht auch gar nicht besprochen. Und das milliardenschwere Top-Thema der SPD für dieses Jahr, Bildung/Innovationen, ist seit der letzten Regierungserklärung Schröders vor einem Monat vergessen. Es müssen ja nicht gerade Elite-Unis sein, aber ein paar andere aktuelle Debattenbeiträge wären schon schön. Übrigens auch von der Opposition, die auf das Wachstum eines stillen Riesen in der Wählergunst zu setzen scheint. Am allerbesten wäre allerdings Regierungshandeln.

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