Kommentar
Die Kanzlerin ist wieder auf Kurs

Angela Merkel hatte keine andere Wahl: Hätte sie ihrem Umweltminister nicht den Laufpass gegeben, hätte ihre Kanzlerschaft gelitten. Union, FDP und die Opposition haben es nun mit einer anderen Merkel zu tun.
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In 90 Sekunden hat sich die politische Welt in Berlin geändert. 90 Sekunden brauchte Angela Merkel, um zu dokumentieren, wer die Chefin im Ring ist und welche Ausrichtung ihre Partei haben soll. In einer schneidend kurzen Erklärung, die einer öffentlichen Hinrichtung gleichkam, hat sie Umweltminister Norbert Röttgen aus dem Amt geworfen und ihren Vertrauten Peter Altmaier zum Nachfolger gekürt.

Damit hat sich Merkel nach einer kritischen Phase ihrer Kanzlerschaft wieder stabilisiert. Die Art und Weise der Demission ihres einstigen Lieblings („Muttis Klügster“) zeigt jedoch, dass es hier nicht nur um einen an seiner eigenen Eitelkeit gescheiterten Politiker ging - für Merkel stand mehr auf dem Spiel. In den Iden des Mais wurde ihre Kanzlerschaft auf eine heftige Probe gestellt. Wenn sie jetzt nicht gehandelt hätte, wären in Regierung und Partei die Dinge aus dem Ruder gelaufen.

Außen- und innenpolitisch sind in den vergangenen Tagen Entwicklungen zusammengekommen, die zu erheblichem Druck geführt haben: In Europa drohte eine Revolte gegen die von einigen Ländern zunehmend als deutsche Hegemonie empfundene Europapolitik. Die Wahl des Sozialisten Hollande zum neuen französischen Staatspräsidenten wird von Merkels Gegenkräften in Europa und von der deutschen Sozialdemokratie als Signal für eine Umkehr gesehen. Sie witterten Morgenluft. Zugleich hat das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen die Union in Selbstzweifel gestürzt. Erstmals nach elf Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge richteten sich die kritischen Blicke auf Merkel selbst. Ihr Kurs einer Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU wurde für die Niederlage mitverantwortlich gemacht.

Es ist erstaunlich, wie die Kanzlerin es immer wieder schafft, negative Entwicklungen in positive Energie umzuwandeln. Das war schon 2002 so, als sie absehbar nicht Kanzlerkandidatin der CDU/CSU werden konnte - und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber den Vortritt ließ. Was zunächst als Schwäche galt, wurde später zur Stärke. Es sind diese gewonnenen Niederlagen, die das Besondere ihrer Person ausmachen. So hat sie am Dienstagabend den renitenten Hollande in Berlin erst einmal elegant abgefedert. Dessen Forderungen nach Wachstum gehen jetzt in ein geordnetes Verfahren der typischen EU-Gipfeldiplomatie und werden am Ende vermutlich so passend gemacht, dass Merkel und Hollande damit leben können.

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Röttgen hat auf eigene Rechnung gearbeitet

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  • SCHÖNES BEISPIEL Teil 2
    Als Beobachter kann man an diesem Fall wieder einmal genau beobachten, was merkel wirklich beeindruckt; Stimmenverluste nur Stimmenverluste. Man kann es bei der CDU/CSU drehen und wenden, wie man will; der NRW-Wähler hat merkel und schäuble deutlich gezeigt, wo der Hammer hängt; da kann merkel Sündenböcke schlachten, soviel sie will. 2013 ist Zahltag, da nützen auch noch so viele Propaganda taktische Manöver nichts. Merkel hat hier wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was menschlich von ihr zu halten ist. Der Wähler tut gut daran, dies zu erkennen, zu begreifen und daraus seine Konsequenzen zu ziehen. Wer glaubt, dass merkel mit den Deutschen menschlicher anders umspringt, macht sich zum Narren.
    Merkel ist alles, aber nur nicht wieder auf Kurs, das sollte auch langsam ein Herr Inacker begreifen.

  • SCHÖNES BEISPIEL Teil 1
    Hier haben wir wieder einmal ein schönes Beispiel, wie merkel mit anderen umspringt; sei es die Bürger Deutschlands oder ein Minister den sie noch vor Tagen wie „Sauerbier“ dem Wähler als politische Führungskraft verkaufen wollte, wohl wissend, dass Röttgen, bei diesem katastrophalen Regierungsstil merkel’s, auch nur den Hauch einer Chance hatte, gut abzuschneiden. Er wurde von merkel wie so viele vor ihm kalt lächelnd verheizt. Wer dies mit Schadenfreude verfolgt, sollte dabei nicht außer Acht lassen, dass merkel mit den Deutschen Bundesbürgern genauso umspringt, wenn es um ihre europäischen Machtinteressen geht.
    Röttgen machte den Fehler sich von Merkel verheizen zu lassen. Er wäre besser beraten gewesen eine Kandidatur abzulehnen aber so hat er sich von merkel auf schäbige Weise vorführen lassen; nicht gerade ein Zeichen von politischer Intelligenz. Wie lange braucht die Basis der CDU/CSU eigentlich noch, um zu begreifen wie gnadenlos sie von ihrem „Führungspersonal“ schamlos zu politischen Trotteln degradiert wird, die gnadenlos zu Kanonenfutter verarbeitet werden, wenn es den Herrschaften den eigenen Machtinteressen dient.
    Wie lange brauchen die eigentlich noch, um gegen diesen Menschen verachtenden Umgangsstil aufzubegehren um merkel wie schäuble endlich in die Wüste zu schicken. Stattdessen machen sie sich zu „Bücklingen“ ohne Rückgrat und Selbstachtung und wagen es nicht auch nur ansatzweise aufzubegehren; einfach nur traurig und beschämend.

  • Es nutzt nur noch der Aufstand und die Ausschaltung der "Politiker", die gegen das Grundgesetzt handeln. Das Grundgesetz verpflichtet jeden Büger dazu die Rechte der Bürger und der Demokratie zu verteidigen. Die Köpfe der Kanzlerin und des Politpacks müssen rollen!! Das Grundgesetz legitimiert uns dazu.

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