Kommentare

_

Kommentar: Die Kanzlerin nimmt Abschied von eisernen Prinzipien

Kanzlerin Merkel reist nach Athen, um Unterstützung für die Griechen und ihren Premierminister zu signalisieren. Für die Deutschen aber will sie weiterhin die „eiserne Kanzlerin“ bleiben. Keine einfache Kombination.

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin. Quelle: Privatfoto
Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin. Quelle: Privatfoto

Dieser Besuch ist besser als gar kein Besuch. Und doch würde man sich wünschen, dass sich die Bundeskanzlerin mehr Zeit für ihre Reise nach Griechenland nähme. Der einladende griechische Premierminister Antonis Samaras kann sich zwar damit trösten, dass solche Kurztrips diplomatischer Alltag geworden sind, doch sie entsprechen nicht der alten Einsicht, dass Reisen auch bilden kann. 7.000 Polizisten sorgen nicht nur für Merkels Sicherheit, sondern auch dafür, dass der Kontakt zu denjenigen unterbleibt, die am ehesten mit Merkel hätten reden müssen: den griechischen Menschen. Denn sie sind es, die jetzt die Zeche für jahrzehntelanges Missmanagement ihrer Regierungen zahlen - aber gleichwohl für diesen Reform-Opfergang nicht ihre Eliten verantwortlich machen, sondern Deutschland und seine Kanzlerin. Wenigstens einen Auftritt in einer griechischen Talkshow hätte man sich gewünscht, damit sie den Griechen hätte erklären können, warum die Deutschen Athen ein so hartes Programm abverlangen.

Anzeige

Merkels Besuch bei Samaras auf dem Höhepunkt von dessen "Kampf seines Lebens", wie es der Regierungschef im Handelsblatt formulierte, ist eine Reise voller Botschaften: Erstens signalisiert Merkel, dass sie sich entschieden hat, Griechenland im Euro-Verbund zu halten. Zweitens will sie Samaras den Rücken stärken - sie sieht ihn auf dem richtigen Kurs. Und drittens will sie die Reform-Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung persönlich testen.

Griechenland

Die Reise Merkels steht deshalb für nicht weniger als einen Stimmungswandel der Kanzlerin. Noch im Sommer hat Merkel die Option des Euro-Austritts Griechenlands ernsthaft in Erwägung gezogen. Getrieben von der Einsicht, dass ihre eigenen Regierungsfraktionen weitere Hilfen für Athen nicht mehr mittragen.

Jetzt aber ist die Lage verändert - und dafür gibt es Gründe. Zum einen: Die Gesetze der ökonomischen Schwerkraft werden durch die der politischen ersetzt. Auch wenn ein Euro-Austritt für Griechenland die bessere Option wäre - Deutschland könnte dies nur mit beträchtlichem internationalem Flurschaden anstoßen. Berlin würde sich damit nicht nur gegen Europa stellen, sondern auch gegen den Rest der Welt. Den letzten Ausschlag hat Merkels China-Besuch Ende August gegeben und das dortige flehentliche Bitten, den Euro - mit Griechenland - zu stabilisieren. Merkels Einsicht: Eine Situation, bei der im Falle des Abrutschens der Weltkonjunktur - wegen Europa - auch noch China und die USA in den Strudel gezogen würden, kann sich Deutschland nicht leisten.

Der zweite Grund liegt in der Person von Samaras. Der Premier scheint es mit seinen Absichten ernst zu meinen. Er betreibt nicht nur ein Reformprogramm, sondern geht auch an die Pfründen der alten Eliten und aktiviert - endlich - die Steuerfahndung. Merkel versucht sich dabei als Kanzlerin des Ungleichzeitigen: Sie bleibt nach außen und für die Deutschen die "eiserne Kanzlerin" und will doch die Griechen im Euro halten - was aber letztlich ohne Abschied von eisernen deutschen Prinzipien nicht geht.

  • 10.10.2012, 04:26 UhrAcamas

    Wahrlich, keine Sternstunde des Journalismus. Sorry!

    (Argumente liefere ich gern per E-Mail. Ist wohl besser so.)

  • 09.10.2012, 15:27 UhrScratchpatch

    Mag sein, dass es viele politische Gründe gibt, Griechenland weiter mit permanenten Geldspritzen im Euro zu halten, Gründe, die außerhalb Griechenlands liegen. Allerdings wird dabei jede Glaubwürdigkeit verspielt. Zum einen innerhalb der Eurozone. Die verschuldeten Staaten können sich jetzt sicher fühlen, dass bei nachlassendem Reformeifer Konsequenzen nicht ernsthaft drohen. Zum anderen bei den deutschen Bürgern, denen man viel versprochen hat im Zusammenhang mit den Euro und bis jetzt gar nichts gehalten hat.
    Internationale Beziehungen mit China und den USA auf Kosten der eigenen Steuerzahler zu pflegen hat seine Risiken.
    Mag sein, dass Merkel meint, über den ESM den Einfluss Deutschlands auf Europa als größter Geldgeber zu sichern, aber das funktioniert eben nur, solange es Alternativen für Deutschland gibt und die europäischen Partner wissen, dass sie Deutschland nicht erpressen können. Da wäre ich mir nicht so sicher.

  • 09.10.2012, 14:07 UhrDagmarK

    "Wenigstens einen Auftritt in einer griechischen Talkshow hätte man sich gewünscht, damit sie den Griechen hätte erklären können, warum die Deutschen Athen ein so hartes Programm abverlangen."

    Moment mal, die "Deutschen" verlangen den "Griechen" gar nichts ab. Die meisten "Deutschen" fühlen stärker mit dem "Griechen", als unsere "eiserne Kanzlerin" mit ihrem Herzblutgeschwafel tut.

    Wenn ich diesen Artikel auf einen einfachen Nenner bringen soll: Deutschland zahlt weiter und hält die Fr...e.

  • Kommentare
Kommentar: Rote Karte mit Risiko

Rote Karte mit Risiko

Die EU wehrt sich gegen Chinas Exporteure und erhebt Schutzzölle auf Solarmodule. Diese Politik der klaren Kante ist überfällig – selbst wenn Vergeltung aus Peking wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.

Hartz-IV-Aufstocker: Falsche Hiobsbotschaften

Falsche Hiobsbotschaften

Die Agenda 2010 ist nicht unsozial. Im Gegenteil: Den nun wieder als Ungerechtigkeit gescholtenen 323.000 „Aufstocker-Stellen“ steht ein beinahe Hundertfaches an neuen sozialversicherungspflichtigen Stellen gegenüber.

  • Kolumnen
Dutschke spricht: Was für eine Verschwendung

Was für eine Verschwendung

Berlin will zwei Standorte der Landesbibliothek zusammenführen. Klingt sinnvoll. Doch die Kosten-Prognose erinnert an andere Großprojekte, die viel zu teuer ausfallen. Die Standortwahl setzt noch eins drauf.

Was vom Tage bleibt: Franzosen würden Merkel wählen

Franzosen würden Merkel wählen

Eine Umfrage sieht Merkel in Frankreich ganz vorn. Die Zentralbank denkt weiter über eine Schuldengemeinschaft und die SPD über eine Vermögenssteuer nach. Und: Das Olivenöl ist in Gefahr. Der Tagesbericht.

Handelsblog Bringt die Bürokraten in Erklärungsnot!

Die Regierung feiert sich. Mal wieder. Das Bundeskabinett hat den Bericht des Normenkontrollrates verabschiedet. Klingt abstrakt? Hat aber ganz praktische Bedeutung, denn es geht dabei um den von allen geforderten Abbau von Bürokratie. Die... Von Florian Kolf. Mehr…

  • Gastbeiträge
Angelina Jolie und die Folgen: „Eine barbarische Operation“

„Eine barbarische Operation“

„Ich kann Angelinas Angst gut verstehen, auch mir haben sie eine Brust amputiert.“ Über ihren Umgang mit dem Thema Brustkrebs und ihr Leben nach der Operation berichtet die New Yorker Künstlerin Matuschka.

Gastkommentar: Die Reformen im Euro-Raum wirken

Die Reformen im Euro-Raum wirken

Statt zusammen gegen die Krise vorzugehen, findet zwischen Europas Staaten inzwischen ein reger Schlagabtausch statt. Dabei kommen die Krisenländer in Sachen Reformen sogar gut voran. Anerkannt wird das zu wenig.

Gastbeitrag: „Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

„Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

Unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht zum rechtwidrigen EZB-Anleihekaufprogramm steht, sollte Deutschland die Initiative ergreifen und die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein Gastbeitrag.

  • Presseschau
Presseschau: „Spaniens Tage sind gezählt“

„Spaniens Tage sind gezählt“

Die Verstaatlichung der spanischen Großsparkasse Bankia ist nach Medieneinschätzung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die entscheidende Frage sei, wie Spanien die Rettungsmaßnahmen bezahlen wolle. Die Presseschau.