BerlinBund und Länder kämpfen mit hohen Schulden, die Finanzen von Städten und Gemeinden gedeihen dagegen prächtig. Ursache ist die schon seit Jahren florierende Gewerbesteuer, die hauptsächlich in den Säckel des Stadtkämmerers fließt. Auch wenn die Summe noch nicht genau feststeht. Dazu kommt: Wie auf einem Basar rangen die Kommunen dem Bund vergangene Woche bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt milliardenschwere Zugeständnisse etwa bei der Übernahme von Soziallasten ab. Die Städte bekamen das, was sie jahrelang vergeblich eingefordert hatten. Also alles eitel Sonnenschein für die Bürgermeister, könnte man meinen.

Doch das ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. In vielen Städten gibt es inzwischen geschlossene Schwimmbäder oder Theater. Öffentliche Bibliotheken sind verschwunden, und Sporthallen erinnern an eine Bruchbude. Von der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort ist nicht mehr viel übrig geblieben. Bestes Beispiel dafür mitten in der Schuldenkrise ist der Streit zwischen west- und ostdeutschen Kommunen darüber, wer hilfsbedürftiger ist.

Wie das alles zusammenpasst? Wer den Kopf in den Ofen steckt und die Füße in die kalte Wasserwanne stellt, hat eine angenehme durchschnittliche Körpertemperatur. Gesund ist es trotzdem nicht. So verhält es sich auch mit den Kommunalfinanzen. In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen nicht mehr Herr der eigenen Finanzen, sondern stehen unter Aufsicht.

Dagegen fuhren Gemeinden in Bayern, Ostdeutschland und Baden-Württemberg bereits 2011 ordentliche Überschüsse ein. Der Durchschnitt kann sich dann zwar sehen lassen, doch für die Hungerleider ist das kein Trost. Die reichen Nachbarn decken den Mantel des Schweigens darüber, damit ihr Geldsegen nicht neue Begehrlichkeiten weckt. Hart trifft es auch Gemeinden mit vielen reichen Bürgern, aber mit wenig Gewerbeflächen. Bund und Land freuen sich über die Steuereinnahmen, die Gemeinde hat das Nachsehen. Der Durchschnitt ist eben nicht das Maß aller Dinge.

Die Finanzbeziehungen sind eigentlich zwischen Bund und Ländern durch einen simplen Grundsatz geregelt: Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch. Juristen sprechen dann vom Konnexitätsprinzip. Hört sich praktikabel an, ist es aber oftmals nicht. Der einfache Grundsatz entpuppt sich in vielen Fällen als Wachstumsbremse. Die Gemeinden als größte Investoren vor Ort lehnen sich wie im Fall des Kita-Ausbaus entspannt zurück und warten auf die Finanzmittel des Landes. Das meist klamme Land hält sich dagegen zurück, um nicht für die neue Zuweisung von Aufgaben zahlen zu müssen. Nicht nur im Falle von reichen Gemeinden ein Unding.

Fest steht damit zweierlei: Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wird weiter wachsen. Doch von einer grundsätzlichen Notsituation der Kommunalfinanzen zu reden wäre ebenso verfehlt.