Kommentar
Die Kraft des Notwendigen

Der Geschichtsphilosoph Jacob Burckhardt verlangte von Staatsmännern, sie dürften sich niemals vom „Lärm des Augenblicks betäuben“ lassen. In der deutschen Innenpolitik sind solche staatsmännischen Reden selten zu hören. Auch Gerhard Schröder blieb gestern vor der Bundespressekonferenz wohl an Burckhardts Hürde hängen. Aber immerhin verspürte man einen Spätsommerhauch von Leadership, den wir uns in Deutschland viel öfter wünschen sollten.

Der Kanzler lieferte in seinen Randglossen zur Debatte über Hartz IV die wohl kürzestmögliche Definition dessen, was politische Führung ausmacht: Tun, was notwendig ist. Und bei dem bleiben, was einmal beschlossen wurde. Schröder fand einige kräftige Worte gegen eine weitere Aufweichung von Reformen, die ja nur das absolute Mindestmaß an notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bringen werden. Und er kritisierte zu Recht alle in Regierung und Opposition, die sich schon beim geringsten Zeichen von Widerstand in die Büsche schlagen.

Politik kann man nur deshalb als die Kunst des Möglichen bezeichnen, weil konsequente Politiker die Grenzen des Möglichen weit hinausschieben. Politik ist nicht die Kunst, größtmögliche opportunistische Beweglichkeit zu zeigen, ohne etwas zu bewegen, wie allzu viele meinen.

Man sollte Schröder loben, weil er an die politische Kraft des Notwendigen erinnert. Allerdings hört Leadership damit noch nicht auf, wie Tony Blair zeigt: Politische Führer dürfen sich nicht scheuen, die eigenen Leute mit allen politischen Instrumenten zur Raison zu bringen. Trotz aller Machtworte geht Schröder bisher noch viel zu zaghaft gegen die Abweichler in der SPD vor. Von seinem Vorgänger Helmut Kohl kann der Kanzler in dieser Hinsicht noch viel lernen.

Und noch eine dritte Regel für Leadership sollte Schröder in Sachen Hartz IV beachten: Delegation von Detailarbeit wird zur Gefahr, wenn wichtige Einzelheiten über das Schicksal des Ganzen entscheiden. Schröder hat betont, wie wichtig die Umsetzung der Reform ist. Deshalb sollte er sich in den nächsten Wochen selbst einmischen, damit im Handwerklichen nicht wie so oft in seiner Regierung alles verbaselt wird.

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