Kommentar
Die künftige Bundesregierung ist blamiert

Die neue Regierung ist noch nicht einmal im Amt und schon wird ihr erstes Projekt vermutlich gekippt: Sollte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sein, steht die Große Koalition blamiert da.
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Die Große Koalition ist noch gar nicht im Amt, da steht schon die erste Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf der Kippe: Die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechte der EU-Bürger. Damit wird das Regelwerk vermutlich gekippt – und die zukünftige Bundesregierung ist blamiert.

Denn die Große Koalition hat eben jene EU-Richtlinie bereits im Koalitionsvertrag verankert, die vorsieht, dass Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre speichern müssen, und zwar ohne konkreten Anlass.

Was der Bekämpfung von Kriminalität dienen soll, stellt alle Bürger unter Verdacht. Auch wenn die Inhalte von Telefonaten, SMS oder E-Mails nicht ins Archiv wandern, bieten die Informationen einen intimen Einblick in das Leben der Nutzer – etwa mit wem man spricht, wo man sich aufhält, wohin man reist. In der vernetzten Welt ist das Telekommunikationsverhalten fast wie ein Fingerabdruck.

Das hat Folgen, für den einzelnen und für die Demokratie: Wer sich diffus beobachtet fühlt, handelt nicht frei. Deswegen brachte das Bundesverfassungsgericht 2010 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall und setzte der Überwachungspraxis hierzulande enge Grenzen.

Nun stehen die Chancen gut, dass sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung anschließt. Bislang liegt zwar nur ein Gutachten vor, kein Urteil. Die Luxemburger Richter folgen indes meistens der Einschätzung des Generalanwaltes. Es sieht also danach aus, als ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht Bestand haben wird.

Das wäre für Union und SPD peinlich. Sie führen einen seltsamen Eiertanz um die Datenspeicherung auf. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren sie, die umstrittene Richtlinie umzusetzen, gleichzeitig aber auf EU-Ebene auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate zu drängen. Hätten sie einfach abgewartet.

Ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Telekommunikationsdaten steht aber nicht an. Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der EU-Generalanwalt Cruz Villalón fordern, dass die Einschränkung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse – aber beispielsweise bei schweren Straftaten erlaubt sei. Villalón etwa spricht davon, dass die Speicherdauer auf unter ein Jahr begrenzt werden müsse. Auch das wird Datenschützern nicht gefallen.

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  • Unsere Regierung? Das würde ich doch etwas differenzierter sehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gab es starke Differenzen, und es gab nur deshalb eine Einigung, weil auf beiden Seiten Kompromisse gemacht wurden. Während die CDU ein paar SPD-Kröten geschluckt hat (Renten, Mindestlohn), hat die SPD auch ein paar CDU-Kröten geschluckt: PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung. Die SPD war eigentlich strikt dagegen, das kann man heute noch auf ihrer Website nachlesen. Und wenn die EU diese beiden CDU-Kröten kassiert, dann geht die SPD erst recht als Siegerin aus den Koalitionsverhandlungen hervor.

  • Das Schlimme ist ja, dass diese Forderung urprünglich aus Brüssel kommt und die deutschen Politiker in hündischem Kriechen zugestimmt haben. Wie sie ja immer zustimmen
    Brüssel ist hochkriminell, anders kann man das nicht mehr bezeichnen.
    Und die Deutschen?
    Deutschland wird zu Grunde gehen am hündischen Kriechen vor den jeweiligen polit. Gegebenheiten
    Mit einer strammen FDJ-Kanzlerin ist das auch kein Wunder.
    Wir merken es doch, wie wir Stück für Stück in eine neue Diktatur gehen
    Wie sagte Henrik M. Broder am Montag bei Plasberg:
    Wir sind längst eine DDR, nur bis jetzt noch ohne Gefängisse (wo anders denke oder Kritiker reinkommen)
    Ja, da hat Broder mal wieder Recht
    Ab er so lange der dumme detushe Michl schläft, kann Berlin ja machen was es will

  • Von so ein paar Rückschlägen lässt sich unsere sozialistische Einheitspartei nicht aufhalten. Immerhin geht es um die Unterdrückung, Verdummung und letztendlich den Austausch des deutschen Volkes.

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