Kommentar: Die Landesbanken-Eigentümer sind das Problem

Das lange Siechtum der WestLB ist vorbei. In den letzten Tagen des alten Jahres bekam die einst mächtigste Landesbank mit dem Zerschlagungsbescheid aus Brüssel eine Beerdigung dritter Klasse. Keine Beileidsbekundung aus Berlin, kein Bedauern aus den Reihen der Schwesterinstitute, keine tröstenden Worte von den Sparkassen. Alle Beteiligten sind nach den Jahrzehnten des Niedergangs erleichtert, dass der Schrecken ein Ende hat. Bitter ist es aber für die rund 2500 Mitarbeiter, die keine Aussicht auf Weiterbeschäftigung haben.

Bei der Ursachenforschung für die Mangelwirtschaft im Lager der großen Landesbanken wird in aller Regel auf das "fehlende Geschäftsmodell" oder noch allgemeiner auf das "Missmanagement" verwiesen. Aber beide Argumente lassen gerne außer Acht, dass diese Fehlentwicklungen lange vor der Finanzkrise unter der Aufsicht der Träger ihren Lauf nahmen. In den Verwaltungsräten wurden die Weichen gestellt, die zu den spektakulären Schieflagen in Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart führten.

Wenn also etwas wirklich versagt hat in den vergangenen Jahren, dann sind es die Eigentümermodelle der Landesbanken. In den Verwaltungs- und Aufsichtsräten passierten die Fehler, die dann in falschen Geschäftsmodellen und in wertlosen Investments in amerikanische Immobilienpakete mündeten. Der Kern der Misere in den öffentlich-rechtlichen Zentralinstituten liegt bei den Anteilseignern. Dort muss sich immer wieder zusammenraufen, was einfach nicht zusammengehört.

Die Kombination aus Politik und Sparkassenverbänden unter den Trägern kann schon aus sich selbst heraus nicht funktionieren, weil die Interessen absolut gegensätzlich sind. Die Sparkassen sind seit gut 200 Jahren regional verwurzelt, und sie orientieren sich langfristig an den Bedürfnissen der Firmen- und Privatkunden. Sie verstehen die Landesbanken als reine Dienstleister für die einzelnen Sparkassen vor Ort. Die Schaffung von vertikalen Konzernen, die beispielsweise der BayernLB einen breiten Zugang zum Privatkundengeschäft verschaffen würde, lehnen sie aus ideologischen Gründen ab. Die Landespolitik wechselt dagegen im ungünstigsten Fall jede Wahlperiode, manchmal auch mit unterschiedlichen Parteibüchern der Wirtschafts- und Finanzminister.

Für die Politik hat der Erhalt des jeweiligen "Finanzplatzes" Vorrang, deshalb sind Fusionen in der Vergangenheit auch regelmäßig gescheitert. Außerdem soll die Landesbank aus Sicht der Politiker die Kommunen und Großunternehmen im jeweiligen Bundesland günstig mit Krediten versorgen. Die Vorstände schließlich sollen es allen Eigentümern recht machen - und am Ende eines jeden Geschäftsjahres auch noch eine möglichst üppige Ausschüttung präsentieren