Kommentar
Die Lehren aus der Flughafen-Krise

Das Streikchaos in Frankfurt sollte dem Gesetzgeber eine Lehre sein. Er muss endlich ein Regelwerk liefern, das die Macht der Mini-Gewerkschaften begrenzt.
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Das ganz große Chaos am Frankfurter Flughafen bleibt also vorerst aus. Ein einfaches Arbeitsgericht hat im Eilverfahren nicht nur den angedrohten Sympathiestreik der Towerlotsen verboten, sondern gleich noch den Hauptstreik der 200 Vorfeldmitarbeiter gestoppt. Heißt das nun etwa, dass die ganze Aufregung um den Kampf der Flugsicherungsgewerkschaft GdF leicht übertrieben war? Soll man daraus schließen, dass das deutsche Tarifsystem weiter auch ohne gesetzlichen Ordnungsrahmen ganz vernünftig mit neuen Spartengewerkschaften fertig wird – weil ihnen ja die Gerichtsbarkeit erkennbar Grenzen setzt?

Die klare Antwort ist: zweimal nein. Denn nach wie vor ist gar nichts in Ordnung. Ermutigend ist allein, dass sich diese Einschätzung nun allmählich auch in Berlin in der schwarz-gelben Regierungskoalition durchzusetzen beginnt. Ein Jahr nach einem parteitaktisch veranlassten Stopp aller Pläne für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ deutet sich nun tatsächlich ein neuer Anlauf an.

Selbst der abgesagte Lotsenstreik liefert im Nachgang noch einen weiteren klaren Hinweis darauf, dass etwas schiefläuft im Tarifsystem. Denn er zeigt, wie stark sich die realen Kräfteverhältnisse inzwischen zuweilen von der sogenannten Kampfparität entfernen, ohne die Verhandlungen auf Dauer gar nicht sinnvoll möglich sind: Schon die bloße Streikankündigung richtete enormen Schaden an. Ohne dass die GdF ein echtes Risiko eingegangen wäre, wurden Flüge abgesagt oder verschoben, nahmen Reisende von Flugbuchungen Abstand. Die Fachwelt führt dieses Phänomen unter dem Begriff des „kalten Streiks“. Und der Schaden traf wieder einmal großenteils Fluggesellschaften, die aktuell gar nicht Konfliktpartei sind.

Diese Umstände allein rechtfertigen bereits die Frage, ob hier nicht dringend neue Leitplanken gesetzt werden müssten. Es ist jedenfalls keine überzeugende Gegenperspektive, die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in solchen Konflikten kleinzureden und das Tarifsystem weiter unter dem unkoordinierten Einfluss einer fallweisen Rechtsprechung vor sich hindriften zu lassen – vorrangig auch noch Rechtsprechung in Form einstweiliger Verfügungen.

Theoretisch hätte auch das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren manche Gelegenheiten gehabt, mit seiner höchstrichterlichen Rechtsprechung einige wirksame Leitplanken zu setzen. Dann wäre die Lage heute eventuell eine andere und die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen nicht so akut. Tatsächlich aber hat sich das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren vielmehr dadurch hervorgetan, stabilisierende Leitplanken einzureißen.

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Grünes Licht für Sympathiestreiks

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  • DER_SPIEGEL_hat_schon_Recht
    Sozialistischer geht es nicht mehr, als es die GdF praktiziert. Eine winzige Minderheit bedient sich schamlos zu Lasten der großen Mehrheit.

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