Kommentar
Die Litanei des Ostens

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Platzeck, Böhmer, Wowereit, Althaus, Milbradt und Ringstorff haben es sich im Jammertal bequem gemacht. Wenn sich die Herren ein Stelldichein geben, dann lautet das Motto: die eigene Lage schlecht reden, so gut man nur kann.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben es sich im Jammertal bequem gemacht. Wenn sich die Herren Platzeck, Böhmer, Wowereit, Althaus, Milbradt und Ringstorff ein Stelldichein geben, ertönt Klage über Klage nach dem Motto: die eigene Lage schlecht reden, so gut man nur kann. So auch am Sonntag: Auf die überfälligen Sozial- und Finanzreformen reagierten die Länderchefs aus dem Osten mit ihrer alten Litanei und hielten beim Bund wieder einmal die Hand auf.

Mehr als verständlich ist es, dass Bundeskanzler und Bundesfinanzminister dieses Ansinnen prompt zurückgewiesen haben. So arm, wie sich die ostdeutschen Länder rechnen, sind sie in Wahrheit nicht. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle fließen allein dieses Jahr 83 Milliarden Euro von West nach Ost – das sind rund vier Prozent des gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Für ihre Wirtschaftsförderung kassieren die Ostdeutschen zehn Milliarden, für ihre Sozialleistungen 52 Milliarden und für ihre Infrastruktur noch einmal 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen milliardenschwere Hilfen aus den EU-Strukturfonds.

Dass die neuen Bundesländer nun zusätzliche „Sonderzahlungen“ vom Bund verlangen, ist in der Sache nicht zu rechtfertigen. Die Menschen in Ostdeutschland leben mittlerweile so schlecht ja nicht mehr: Ihre Städte sind oft schöner renoviert, ihre Renten vielfach höher und ihre Lebenshaltungskosten zugleich spürbar niedriger als in vielen westdeutschen Regionen.

Ein wenig mehr Realismus würde den Ostdeutschen gut anstehen – auch im eigenen Interesse: Neue Jobs werden nur dann entstehen, wenn der Umbau des Sozialstaats gelingt. Erste Reformansätze in diese Richtung liegen nun im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat auf dem Verhandlungstisch. Sollen sie dort ausgerechnet am Widerstand jener Länder scheitern, die unter der höchsten Arbeitslosigkeit zu leiden haben?

Die Sozialdemokraten Ringstorff und Platzeck müssen sich fragen lassen, wieso sie ihrer SPD neben vielen anderen Fronten auch noch einen Ost-West-Konflikt zumuten, statt die Reformen zu stützen. Es wird Zeit, dass die ostdeutschen Politiker aus der ihnen so lieb gewordenen Rolle des angeblichen Opfers der deutschen Einheit herausfinden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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