Kommentar
Die Macht des Marktes

Maßlosigkeit, Erpressung, abstoßendes Verhalten. Das haben führende Sozialdemokraten der Konzernführung von Daimler-Chrysler am Wochenende vorgeworfen. Dieser wahlkampfbedingte Rückfall in alte populistische Reflexe lohnt sich nicht für die Sozialdemokratie. Schließlich ist der Zug in Richtung Lohnkostensenkung längst abgefahren. Die Mehrheit der SPD-Wähler hat das mittlerweile eingesehen.

Überall in Deutschland sparen Unternehmen bei den Arbeitskosten, indem sie Pausen streichen, die Wochenarbeitszeit verlängern oder Lohnzuschläge kürzen. Das geschieht nicht nur bei den großen Konzernen, sondern auch im industriellen Mittelstand, nicht nur in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, sondern auch in den Vorzeigeländern Bayern und Baden-Württemberg.

So viel Bewegung war lange nicht in der deutschen Tariflandschaft. Sogar hartnäckigste Besitzstandswahrer bei den Gewerkschaften machen jetzt Kompromisse, um Arbeitsplätze zu retten. Das beweisen die Fälle Daimler-Chrysler und Siemens.

Diese Entwicklung wird sich bei künftigen Tarifverhandlungen niederschlagen. Wem nützt schon eine 35-Stunden-Woche, die nur noch auf dem Papier existiert? Was bringen Spätzuschläge, die faktisch nirgends mehr gezahlt werden? Diese Fragen werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bald stellen müssen. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als den Flächentarif der gelebten Realität in den Unternehmen anzupassen.

Der Gesetzgeber ist gut beraten, sich aus dem Prozess herauszuhalten. In einer freien und sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat den Sozialpartnern die Freiheit lassen, das Tarifrecht selbst zu flexibilisieren und damit globalisierungsfest zu machen. Gesetzliche Öffnungsklauseln kommen nur als Notlösung in Betracht, zumal sie verfassungsrechtlich problematisch sind.

Dieser Notfall ist bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil: Unternehmensvorstände und Betriebsräte sind gerade dabei, bei den Arbeitskosten die Notbremse zu ziehen. Damit helfen sie, Deutschland aus der Beschäftigungsmisere herauszuführen. Die um den Standort besorgten Volksparteien CDU und SPD können damit ganz zufrieden sein.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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