Kommentar
Die Macht hat, wer das Geld hat

Die Europäer fordern von den Amerikanern, es ihnen gleich zu tun in Sachen Bankenregulierung. Doch was bitteschön heißt das? Europa selbst beschreitet bei der Regulierung alles andere als einen klaren Weg.
  • 5

Wer hat bei Fragen der Bankenregulierung und der Finanzaufsicht letztlich das Sagen? Die Antwort liegt nahe: Die Macht hat, wer das Geld hat – also die nationalen Regierungen. Denn bisher sind sie es allein, die im Zweifel eine angeschlagene Bank auffangen können und auch müssen.

Daher ist zweierlei geboten: sich immer weiter um einen möglichst breiten Konsens in diesen Fragen zu bemühen. Und nie aus den Augen zu verlieren, dass Regulierungsfragen bis auf weiteres nationale Fragen bleiben. Der Hinweis darauf, was andere tun oder lassen, ist untauglich, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Letztlich muss immer noch die deutsche Regierung dafür sorgen, dass die deutschen Banken ordentlich funktionieren - unabhängig davon, was die Amerikaner oder andere Europäer tun. Das gilt auch und gerade für das neue Regelwerk "Basel "III", das die Banken über höhere Eigenkapitalpolster sicherer machen soll.

Die Europäer vermuten, dass in den USA die neuerliche Verschiebung des Regelwerks wieder zu dem führt, was sie schon mit dem Vorgänger "Basel II" erlebt haben: Die Amerikaner diskutieren und beschließen die neuen Regeln, setzen sie aber nur so weit um, wie es für ihre Banken gerade passend erscheint.

Die Sorge ist berechtigt. Dennoch sollten sich die Europäer nicht beirren lassen und beim Zeitplan für "Basel III" bleiben. Damit auch die Nachzügler jenseits des Atlantiks aufschließen, müssen die Bankenaufseher dafür sorgen, dass auch die Auslandstöchter amerikanischer Banken die neuen Regeln einhalten. Dann wächst automatisch der Druck auch auf die Mutterkonzerne.

Allerdings haben auch die Amerikaner Grund, verwirrt zu sein, wenn sie auf Europa blicken. Die Europäer haben es viel stärker als die Amerikaner versäumt, die Bilanzen ihrer Banken zu sanieren. Außerdem inszenieren sie in der Finanzaufsicht ein Verwirrspiel ohnegleichen: Sie soll europaweit zusammengefasst werden, aber nicht etwa bei der Aufsicht Eba, die vor einigen Jahren extra zu diesem Zwecke geschaffen worden ist, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und erst nachdem der Zug Richtung EZB schon abgefahren ist, melden die Deutschen jede Menge Bedenken an. Wer als amerikanischer Investor nach Europa schaut, hat den Eindruck, dass dort niemand wirklich zuständig ist. Warum sollen die Amerikaner sich vorhalten lassen, dass sie die Regeln, nach denen die Aufsicht arbeitet, nicht schnell genug umsetzen?

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Der deutsche Standpunkt ist schwankend

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  • 4.
    Fortsetzung

    Wo würde es die größten Probleme geben mit den Banken?
    In den USA
    Welches ist das Land/Staat mit den größten Haushaltsproblemen
    die USA
    Der Schlüssel sind also die USA
    Sie haben Probleme den Dodd–Frank Act umzusetzen.
    Rechtliche Probleme,sehr komplexe Geschichte.
    Und wieder die Banken und ihre Lobby,halten dagegen
    wo sie können, um die Umsetzung zu verhindern.
    Das erlauben ihnen die Gesetze.
    Aber bevor dort der gesamte Staat kaputt geht,sollte man
    besser die Banken kaputt gehen lassen.
    Braucht man aber nicht.
    Wenn es hart auf hart kommt,richtig hart,dann schickt man
    einfach Freitag Nachmittag das Militär in die Bankhäuser.
    Zwingt die Verantwortlichen Vorstände einfach, wie sie auch
    heissen oder wo die Bank auch ist.
    Wenn sie das nicht wollen,schmeisst man sie einfach raus.
    Setzt neue Leute rein.
    Von mir aus auch unter Fortzahlung ihrer Bezüge.
    Sind ja auch Steuerzahler.
    Und wenn das alles überhaupt nur funktioniert, dann in den
    USA. Oder in China, die sind wesentlich fixer.





  • 3.)
    Fortsetzung

    Ein paar Anmerkungen.

    Im Kleinen funktioniert das schon, in Europa.
    In Schweden zum Beispiel.
    Dort bekommt man seine Steuerklärung vom Staat vorgelegt
    und muß sie nur noch unterschreiben.
    Ist Schweden ein armes Land?Sind die Bürger dort etwa
    unzufieden mit ihrem Staat?
    Machen die seit Jahren schon so.

    In Italien hat man gerade damit angefangen.
    Nochmal,ich lasse auch hier den Datenschutz erstmal
    unberücksichtigt!!
    Dort werden Beträge über 1000 € nur noch per Kreditkarte
    bezahlt, daunter nicht so wichtig.
    Es gibt eine Rechnung mit Steuernummer,die Kreditkartendaten des Bezahlers,die genaue Information
    über den Verkäufer.
    Alles landet bei einer Service-Gesellschaft der Finanzbehörde in Rom
    Auf der anderen Seite gibt es die Steuerdaten der Bürger
    und Firmen.
    Die gleichen die Daten ab.Vollautomatisch.
    Gibt es Unstimmigkeien,geht automatisch eine Meldung an
    die Steuerfahnder, die ziehen sofort los.
    Das hat schon erstaunliche Folgen gehabt!
    Etliche Ferrari und Yachtbesitzer mußten dann sehr
    genau erklären, wie sie sich ihre Spielzeuge denn
    überhaupt leisten können, bei dem wenigen Einkommen,dass sie in der Steuererklärung angegeben haben!!Meistens konnten sie es nicht.

    Alles bestimmt keine schöne,neue Welt.
    Orwell läßt grüßen.
    Hat jemand eine bessere Idee?
    Dann raus damit.

  • 2. Fortsetzung

    Dann habe ich zwei Datenstränge die ich miteinander vergleiche.
    Am Ende steht dann das Ergebnis, transparent vorhanden.
    Es würde sehr schwierig zu schummeln oder zu betrügen
    Aber der Sumpf wäre ausgetrocknet.
    Zum Nutzen der weltweiten Gesellschaft.
    Zu Lasten der Betrüger und Abzocker.
    Und zum absoluten Supergau der Datenschützer,
    gebe ich zu!!
    Aber wäre es nicht erstrebenswert?
    Wenn man die Schlüsse daraus ziehen möchte,
    was gilt es zu schützen.
    Die Daten, die Banken, die Transaktionen, die Datenschützer,
    die Politiker, den Vatikan(wegen Plagiatsvorwurf)
    die Abzocker und Steuerbetrüger?
    Die Reichen oder die Armen?
    Die Reichen würden ja reich bleiben.
    Nicht alle klar, aber so what?
    Wären nur etwas weniger reich vielleicht.
    Oder die Menschen auf dem Planeten
    Was nutzt es, wenn Kinder in Afrika oder sonst wo
    verhungern, weil wir Datenschutz haben?
    Wo ist die Moral, bei den Kindern oder dem Datenschutz.
    Welches ist das höhere Gut?
    Wünschen würde ich mir Beides.
    Und sorry Leute, macht facebook oder Apple wirklich etwas anderes?

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